Sawt Falasteen - Prozess gegen mutmaßliche Komplizen des Wiener Attentäters von 2020 eröffnet

Der aus Nordmazedonien stammende, österreichische Islamist Kujtim Fejzulai hatte am 2. November 2020 in einem belebten Wiener Stadtteil das Feuer eröffnet. Der 20-Jährige, der zuvor bereits im Gefängnis gesessen hatte, tötete vier Menschen, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich.

In dem Prozess dürfte es um die Schwierigkeiten gehen, die Abläufe nach dem Tod des Attentäters zu klären. Die Nebenkläger hoffen auf Antworten von den sechs Angeklagten, von denen fünf vorläufig in Haft sitzen.

Die Angeklagten trafen unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen am Wiener Landesgericht ein. Sie nannten ihre Namen und Geburtsdaten, ihre Gesichter hinter Corona-Masken verborgen. Der Gerichtssaal war gut gefüllt, Aufnahmen mit Kameras waren nicht zulässig.

Bei den Angeklagten handelt es sich um vier Österreicher, einen Mann aus dem Kosovo und einen Tschetschenen im Alter zwischen 21 und 32 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die Tat im Namen der gemeinsamen Zugehörigkeit zu einer islamistischen Bewegung unterstützt zu haben. Konkret geht es um die Lieferung von Waffen, logistische Hilfe und die Aufforderung zur Gewalt. Die Angeklagten müssen mit 20 Jahren bis lebenslanger Haft rechnen.

Die Anwältin Astrid Wagner, die den tschetschenischen Angeklagten vertritt, sagte, dass ihr Mandant den Waffenhandel gestehe, aber keine Beteiligung an dem Anschlag. Er habe nicht gewusst, wofür die Waffen seien.

Der Prozess ist auf 17 Tage verteilt über mehrere Monate angesetzt. Das Urteil wird frühestens im Februar 2023 erwartet.

Die österreichische Regierung war nach dem Attentat wegen mangelnder Überwachung des Attentäters kritisiert worden. Fejzulai, dessen Eltern aus Nordmazedonien stammten, war 2018 verurteilt worden, weil er versucht hatte, in Syrien der IS-Miliz beizutreten.

Die Geheimdienste waren über seine Versuche informiert worden, nach der Entlassung aus dem Gefängnis Kontakte zu islamischen Fundamentalisten aufzunehmen. Allerdings hatten sie daraus nicht auf die Gefahr geschlossen, die von ihm ausging.

Im Juli 2021 führte Österreich eine elektronische Überwachung für Fundamentalisten ein, die aus der Haft entlassen wurden. Zusätzlich wurde eine Bestimmung eingeführt, nach der Verbrechen geahndet werden können, die auf "religiösen Extremismus" zurückzuführen sind. Zudem wurde ein Register für Imame erstellt und die Regierung hat inzwischen das Recht, die Finanzierung von Moscheen und Gebetsräumen zu überwachen.

F.AbuZaid--SF-PST