BGH verhandelt über Erstattung von Kosten für Schufa-Bonitätsauskunft / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv
-
Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin
-
Tesla übertrifft im dritten Quartal Erwartungen - SpaceX-Aktie steigt durch Fusionspläne
-
Kane trifft: Aber Bayern verpasst Sieg gegen Arsenal
-
Nach Klatsche von München: Leipzig verliert auch bei Real
-
Kane trifft: Aber Bayern verpasst Ausrufezeichen
-
Torserie in zehn Spielen: Kane mit Klubrekord
-
Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"
-
Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt
-
CL: Neuer stellt Müllers Einsatz-Rekord ein
-
Verlag: Autor Orélien hat beim Schreiben von Roman KI verwendet
-
United blamiert sich bei Leipzig-Schreck Como
-
Sicherheitslücke in Programmiersprache PHP: Websites weltweit vorsorglich abgeschaltet
-
Champions League: Füchse verlieren Topspiel bei Veszprem
-
Cambridge-Analytica-Skandal: Meta-Konzern zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt
-
Neuer zurück im Bayern-Tor - Kompany auf der Bank
-
Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"
-
Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"
-
Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest
-
Grand Départ 2029: Tschechien macht Deutschland Konkurrenz
-
Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit
-
Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten
-
"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat
-
Tipps und Anekdoten: Klopp stellt sich Fragen auf Kinder-PK
-
Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden
-
Beispielloser El Niño: Eindringlicher UN-Appell für gemeinsame Schutzvorkehrungen
-
Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen
-
Frau in Baden-Württemberg in Kopf geschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes
-
Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit
-
NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz
-
Nvidia-Chef Huang fordert von deutscher Wirtschaft Fokus auf KI
-
Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit
-
Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel
-
13-Jährige geschwängert: Sechseinhalb Jahre Haft in Kölner Missbrauchsprozess
-
Rendite französischer Staatsanleihen steigt erstmals seit 2002 über fünf Prozent
-
Tausende Schüler und Studenten nehmen an Bildungsprotesten in Griechenland teil
-
Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei
-
Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf
-
Steinmeier besucht Ende Oktober China
-
Hubig und Klingbeil legen Eckpunkte für Elementarschadenversicherung vor
-
Panamakanal verzeichnet Rekordjahr
-
Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor
-
Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage "erheblich" bedroht
-
Arbeiter in Bayern von herabfallenden Brettern erschlagen
-
El Niño: Appell der Vereinten Nationen zu gemeinsamen Schutzvorkehrungen
-
Korruptionsfall in Ungarn: Ex-Zentralbankchef und Orban-Vertrauter festgenommen
-
Institut: Ländliche Regionen stärker von Ruhestand der Babyboomer betroffen
-
Trump: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ohne Gegenleistung freigelassen
-
Niedersachsens AfD-Chef Schledde in Zusammenhang mit Parteispenden angeklagt
-
Nach Wechsel von Schweitzer nach Berlin: Rauschkolb neue SPD-Fraktionschefin in Mainz
-
Verkehrsminister fordern Geld vom Bund für höhere Schienenmaut im Regionalverkehr
BGH verhandelt über Erstattung von Kosten für Schufa-Bonitätsauskunft
Um die Kosten für eine Schufa-Auskunft geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. In zwei Fällen aus Schleswig-Holstein beseitigten Abfallentsorger Müll und rechneten dafür ein Entgelt ab, das aber trotz Mahnung nicht gezahlt wurde. Die Abfallentsorger beauftragten schließlich Inkassodienstleister, die nach vergeblichen Zahlungsaufforderungen jeweils eine Schufa-Bonitätsauskunft einholten. Diese kostete weniger als zwei Euro. (Az. VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25)
Klagen über die Zahlung der Kosten für die Müllbeseitigung hatten Erfolg. Das Landgericht Lübeck entschied aber, dass die Kosten für die Schufa-Auskunft nicht erstattet werden müssen. Es hielt eine Bonitätsauskunft nur im Einzelfall für notwendig - wenn es Anhaltspunkte für eine dauerhafte Zahlungsunfähigkeit gebe und der Gläubiger dann nicht klagen wolle. Ob diese Einschätzung bestehen bleiben kann, prüft nun der Bundesgerichtshof.
U.Shaheen--SF-PST