Sawt Falasteen - Anklage gegen mutmaßliche PKK-Funktionäre in Dresden

Der türkische Staatsbürger soll zwischen 2015 und 2025 verschiedene PKK-Gebiete in Deutschland geleitet haben. Seit Sommer 2025 soll er außerdem als sogenannter Sektorleiter für norddeutsche Bundesländer fungiert haben. Unter anderem habe er Spenden eingetrieben und Propagandaveranstaltungen organisiert, führten die Ermittler aus.

2017 soll er eine Bestrafungsaktion in Berlin angeordnet haben. Ein unbekannt gebliebener Täter verletzte damals einen Mann mit einem Messerstich in den Rücken.

Ein zweiter Angeschuldigter, 46 Jahre alt, soll zwischen 2015 und 2018 Stellvertreter des 54-Jährigen für das PKK-Gebiet Sachsen gewesen sein und selbst den Raum Dresden für die Partei verantwortet haben. Ein 53-Jähriger soll zusammen mit dem 54-Jährigen die Bestrafungsaktion organisiert und darüber hinaus Spenden verwahrt und weitergegeben haben.

Er soll sich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor Gericht verantworten, die beiden anderen Männer wegen des Vorwurfs der PKK-Mitgliedschaft. Den beiden älteren Verdächtigen wird außerdem Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen. Über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Gerichtsprozess entscheidet nun das Dresdner Oberlandesgericht.

Die PKK hatte im Mai vergangenen Jahres ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Sie folgte damit einem Aufruf des seit 1999 wegen Hochverrats in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Bei Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee waren seit 1984 mindestens 50.000 Menschen getötet worden.

R.Halabi--SF-PST