Sawt Falasteen - Merz fordert 35 Jahre nach Wiedervereinigung eine "neue Einheit"

Es sei in den vergangenen 35 Jahren viel über "wechselseitige Missverständnisse" gesprochen und über die Vermeidbarkeit von Fehlern diskutiert worden, sagte Merz weiter. Er gehöre aber zu denen, die die deutsche Einheit grundsätzlich für gelungen halten. Auch im Ausland werde dies "anerkennend" so gesehen. Nun sei es aber wichtig, sich "auf das wirklich Wichtige" zu besinnen und "mit Zuversicht" nach vorne zu gehen.

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich für ein Ende der Erwartungshaltung an Ostdeutschland aus. "Ist es nicht seltsam, dass wir die Bilanz der deutschen Einheit vor allem immer daran messen, welche Angleichungen in den östlichen Bundesländern gelungen sind?", sagte die saarländische Ministerpräsidentin. "Muss denn der Osten sich so lange wandeln, bis er so ist wie der Westen? Ich halte das für keine gute Idee."

Am Ende seien die Herausforderungen doch im Osten und im Westen dieselben, führte Rehlinger aus. "Die Transformation, sie ist in der Lausitz kaum anders als in Völklingen. In Eisenhüttenstadt ähnlich wie in Saarlouis." Die Einheit dürfe daher nicht als "innerdeutsche Angleichungsaufgabe" gesehen werden. Vielmehr müsse der nötige Wandel gemeinsam angegangen werden.

Es sei eine "schwierige Zeit für unser Land", sagte der Kanzler. Angesichts der Bedrohung für Deutschland und die EU durch "neue Allianzen von Autokratien" müsse Deutschland verteidigungsfähig werden, forderte Merz. Wirtschaftlich brauche es "Wettbewerbsfähigkeit" und "neuen Ehrgeiz, technologisch führend zu sein". Klimaschutz sei wichtig, aber er müsse mit Wohlstand "vereinbar" sein. Den Sozialstaat gelte es, im Kern zu erhalten - "für diejenigen, die ihn wirklich brauchen".

"Wir müssen deshalb heute begreifen, vieles muss sich ändern, wenn vieles so gut bleiben oder gar besser werden soll, wie es in unserem Land bisher ist", führte der Kanzler aus. Konkrete Ideen, wie dies gelingen soll, blieb er allerdings schuldig. Was es nicht brauche, sei jedenfalls "Pessimismus und Larmoyanz", dadurch werde "viel Energie vergeudet".

Als Ehrengast war Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu dem Festakt in Saarbrücken geladen. In seiner Rede warnte er vor einem "Verfall" der Demokratien, auch wegen hybrider Angriffe aus autoritären Regimen. Vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg forderte Macron einen Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dies bedeute nicht, aufzurüsten, um Krieg zu führen, sondern um andere von Angriffen abzuhalten.

Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte indirekt die Einladung des französischen Präsidenten kritisiert. "So sehr ich Präsident Macron schätze, aber vielleicht hätte man auch jemanden aus Osteuropa oder aus Ostdeutschland als Gastredner nehmen können", sagte sie am Donnerstagabend im ZDF-"Heute Journal".

I.Yassin--SF-PST