Sawt Falasteen - FBI-Durchsuchung bei Ex-Sicherheitsberater und Trump-Kritiker Bolton

Vor Boltons Haus stand ein Polizeiauto mit angeschaltetem Blaulicht. Auf der von Bäumen gesäumten Straße davor versammelten sich Journalisten und Schaulustige.

US-Medienberichten zufolge geht es bei der Durchsuchung um die Frage, ob Bolton unrechtmäßig Geheimdienstinformationen besaß oder weitergab. Die "Washington Post" schrieb, Bolton habe sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht in seinem Haus befunden, ihm würden keine Straftaten zur Last gelegt. Die "New York Post" berichtete unter Berufung auf ein Mitglied der Trump-Regierung, FBI-Chef Kash Patel habe persönlich die Ermittlungen angeordnet, die nun zu der Durchsuchung führten.

Patel selbst schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst X: "Niemand steht über dem Gesetz... FBI-Agenten im Einsatz." In seinem Post stellte er aber keinen direkten Zusammenhang zu Bolton her. Das FBI erklärte auf AFP-Anfrage, die Behörde wolle derzeit "keinen Kommentar" zu der Durchsuchung abgeben.

US-Präsident Trump selbst sagte am Freitag vor Journalisten, er habe von der Durchsuchung von Boltons Haus im Fernsehen erfahren. Er selbst sei "kein Fan von John Bolton", dieser sei "ein ziemlicher Nichtsnutz". Trump fügte an: "Er ist kein intelligenter Kerl, aber er könnte auch sehr unpatriotisch sein, das werden wir noch sehen."

Trump hatte im Januar ein Dekret unterzeichnet, in dem er Bolton vorwarf, in einem 2020 veröffentlichten Buch über seine Zeit als Nationaler Sicherheitsberater geheime Informationen publik gemacht zu haben.

Bolton war von April 2018 bis September 2019 in Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater. Später wurde der heute 76-Jährige, der für seinen markanten Schnauzbart bekannt ist, zu einem scharfzüngigen Kritiker des Rechtspopulisten.

Zuletzt hatte der als außenpolitischer Hardliner bekannte Bolton mit scharfen Worten das Gipfeltreffen von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska zum Ukraine-Krieg kritisiert. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sprach Bolton von einem "Propagandasieg" für den Kremlchef: "Ein international geächteter Staatschef, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, darf sich jetzt neben dem US-Präsidenten ins Rampenlicht stellen."

Trump wiederum hat Bolton immer wieder scharf attackiert und persönlich beleidigt. Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im vergangenen Januar entzog der Präsident seinem früheren Sicherheitsberater den Personenschutz durch den Secret Service - und das, obwohl Bolton Ziel von Todesdrohungen aus dem Iran geworden ist.

Der von Trump ernannte FBI-Chef Patel hatte in der Vergangenheit eine Feindesliste mit Trump-Kritikern erstellt. Auf dieser Liste fand sich auch Bolton wieder. Trump geht seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar mit teils rabiaten Methoden gegen Kritiker und politische Gegner vor.

O.Mousa--SF-PST