Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Cancan und Feuerwerk: Windmühlenflügel des Pariser Moulin Rouge drehen sich wieder
-
Klöckner verteidigt Entscheidung gegen Regenbogenflagge auf dem Bundestag
-
Baden-Württemberg: Arbeiter von tonnenschweren Platten erschlagen
-
Prozess wegen Kindesentführung gegen Steakhauskettenerbin Christina Block begonnen
-
Leben als Trapper hätte für Hollywoodstar Kevin Costner seinen Reiz
-
Union will Richterwahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf absetzen
-
Arbeitsministerin Bas verteidigt Rentenpläne der Koalition
-
Zahl der Firmenpleiten im April deutlich gestiegen
-
Vorsitzende erwartet von Corona-Enquete-Kommission "Befriedung der Gesellschaft"
-
Tödlicher Unfall mit S-Bahn an Hamburger Hauptbahnhof
-
Wegen steigender Meerestemperatur: Haie bleiben länger vor Sydneys Stränden
-
NBA: Booker verlängert bei Suns und wird wohl Rekordverdiener
-
Nations League: DVV-Frauen siegen auch gegen Thailand
-
Freigelassener pro-palästinensischer Aktivist Khalil klagt gegen US-Regierung
-
Gedenken an Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren
-
Trump besucht am Freitag das texanische Flutgebiet
-
Prozess wegen Kindesentführung gegen Steakhauskettenerbin Christina Block startet
-
Bundesrat entscheidet über Investitions-Booster und Aus für Familiennachzug
-
Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht
-
Trump verkündet Zölle von 35 Prozent gegen Kanada ab 1. August
-
Trotz massiver Kritik: Dobrindt hält an direkten Verhandlungen mit Taliban fest
-
Solarenergie im Juni erstmals wichtigste Stromquelle in der EU
-
Ein Jahr nach Trump-Attentat: Präsident sieht "Fehler" bei Sicherheitsdiensten
-
Schweizerinnen zittern sich ins EM-Viertelfinale
-
Kritik an US-Rapper Kanye West: Hip-Hop-Festival in der Slowakei abgesagt
-
Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen
-
US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst
-
Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe
-
Netanjahu: Israel bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe - falls Hamas entwaffnet wird
-
Irans Außenminister: Im Iran verschwundener Franzose von Behörden festgenommen
-
Hamas: Israelische Truppen im Gazastreifen sind Hürde für Waffenruhe-Abkommen
-
Swiatek folgt Anisimova ins Wimbledon-Finale - drei Notfälle
-
Macron und Starmer verkünden Plan für europäische Ukraine-Friedenstruppe
-
Großbritannien will Ärmelkanal-Migranten nach Frankreich zurückschicken
-
Ex-BND-Chef Hanning spricht mit afghanischem Ex-Präsident Karsai über Abschiebungen
-
120 Tote nach Flut in Texas: Trump am Freitag im Katastrophengebiet erwartet
-
Prozess um Verleumdung von Brigitte Macron als Transfrau: Zwei Frauen freigesprochen
-
Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen
-
Tour de France: Ausreißer Healy siegt - van der Poel in Gelb
-
Verteidigungsministerium rechnet mit Verzögerungen bei Fregatte F126
-
Überraschung in Wimbledon: Anisimova erste Finalistin
-
Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig
-
Mutmaßlich zu Messeranschlag bereiterklärt: Anklage gegen IS-Anhänger in Düsseldorf
-
Illegale Cannabisplantage mit mehr als 2000 Pflanzen in Niedersachsen entdeckt
-
UNO ruft die USA zu Aufhebung von Sanktionen gegen Palästina-Berichterstatterin auf
-
Italienischer Ferrero-Konzern übernimmt Cornflakes-Spezialisten Kellogg
-
Koalition uneins über direkte Gespräche mit Taliban
-
Hitler-Verherrlichung durch KI-Chatbot: Brüssel "im Kontakt" mit Onlinedienst X
-
Ehefrau in Streit um Geld erstochen: Fast neun Jahre Haft für Mann in Niedersachsen
-
Handtasche für Babyflaschen: Originale Birkin-Bag wird versteigert
Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag soll am Freitag drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Auf Vorschlag der SPD kandidieren die Juraprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf für die Posten an dem Karlsruher Gericht, die Union nominierte den Richter Günter Spinner. Die Wahl muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen - dafür brauchen Union und SPD auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
Zudem geht am Freitag die erste Runde der Haushaltsberatungen im Bundestag zu Ende. Am Morgen (10.15 Uhr) steht zunächst der Etat des Bundesarbeitsministeriums zur Debatte. Am Mittag finden dann die Schlussrunde zum Haushaltsentwurf 2025 (12.05 Uhr) sowie die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Einsetzung des 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur statt. Danach geht der Entwurf zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss. Eröffnet wird die Plenarsitzung am Freitag mit einer Debatte zum 30. Jahrestag zum Völkermord in Srebrenica (09.00 Uhr).
L.AbuTayeh--SF-PST
