Sawt Falasteen - Polizeibeauftragter kritisiert Belastung an Grenzen - Vorwürfe wegen Racial Profiling

Die enorme Belastung an den Grenzen wirke sich auch "spürbar auf die reguläre Polizeiarbeit aus, da viele der eingesetzten Kolleg:innen im Regeldienst an anderer Stelle fehlen", warnte der Beauftragte. Er verwies auch auf schlechte Arbeitsbedingungen etwa in "ungeeigneten Aufenthaltscontainern". Ausreichender Schutz vor Witterungseinflüssen fehle teils "ebenso wie eine funktionierende Trinkwasserversorgung". Viele Kontrollen müssten auf dem Standstreifen erfolgen, was "weder in irgendeiner Weise praktikabel noch dauerhaft hinnehmbar ist".

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) sei die Herausforderung durch die Kontrollen bewusst. Zu konkreten Missständen lägen ihm aber keine Erkenntnisse vor.

Im TV-Sender Welt sagte Grötsch, über die Frage der Grenzkontrollen müsse politisch entschieden werden. Eingesetzte Polizistinnen und Polizisten müssten aber "sich sicher sein können, dass sie das Richtige tun". Daher fordere er vor allem mehr Klarheit in Blick auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, dass in einem konkreten Fall Zurückweisungen Asylsuchender an den Grenzen für rechtswidrig erklärt hatte.

Vorwürfe gegen Einsatzkräfte gab es dem Bericht zufolge auch wegen Rassismus, besonders Racial Profiling. Die Zunahme solcher Vorwürfe sei "ein Alarmsignal und nicht hinzunehmen", betonte Grötsch. Häufig gehe es um Kontrollsituationen, wo "Betroffene die schmerzliche Erfahrung machen, als einzige Fahrgäste allein unter den Augen aller übrigen Fahrgäste aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes kontrolliert zu werden".

"Es wird aus den von mir bei der Bundespolizei erbetenen Stellungnahmen deutlich, dass die Bundespolizei Kontrollsituationen nicht als Racial Profiling bewertet, von den Betroffenen diese aber vielfach als solches empfunden wird - und zwar aus meiner Sicht zurecht", schrieb Grötsch dazu weiter. Der Beauftragte mahnte deswegen eine stärkere Evaluierung und verbesserte Sensibilisierung der Polizeibeschäftigten an.

Grötsch räumte ein, dass es hier besonders bei Grenzkontrollen eine schwierige Situation gebe, da diese sich gegen illegale Migration richten sollten, "die eben oftmals aus afrikanischen Staaten oder aus Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens kommt". Für die Einsatzkräfte bedeute dies mit Blick auf Racial Profiling einen "nur schwer zu vollziehenden Spagat".

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, erklärte dazu: Der Bericht zeige, "dass Racial Profiling an den deutschen Grenzen ein ernsthaftes Problem ist". Sie forderte mehr Transparenz und Gegenmaßnahmen wie etwa das Ausstellen von Kontrollquittungen.

Zur Debatte um Rechtsextremismus in der Polizei verwies der Polizeibeauftragte auf diesbezügliche Angaben im Bericht des Verfassungsschutzes. "Die Zahlen mögen auf den ersten Blick, gemessen an der Beschäftigtenzahl, niedrig erscheinen, doch für mich ist jeder einzelne Fall einer zu viel und untergräbt das Vertrauen der Bürger:innen in die Polizei", schrieb Grötsch dazu. Sein Bericht zeige aber auch, "dass die Polizeibehörden des Bundes das Problem ernst nehmen und konsequent gegen Fehlverhalten vorgehen".

Mit Blick auf Vorwürfe wegen unangemessener Polizeigewalt konnte Grötsch in seinem Bericht, "keine Anhaltspunkte zu strukturellen Mängeln" feststellen. Generell Verbesserungsbedarf sieht der Beauftragte bei der Fehlerkultur in der Polizei: Nur selten würden in Stellungnahmen eigene Fehler anerkannt. Unangemessene Reaktionen nach dem Motto "Stell Dich nicht so an" habe es in einigen Fällen beim Umgang mit Anzeigen wegen sexueller Belästigung gegeben.

Das Amts des Polizeibeauftragten des Bundes war 2024 geschaffen worden. Der nun vorgelegte Bericht, der den Zeitraum 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 umfasst, ist damit der erste dieser Art. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic, deren Fraktion sich besonders für die Einrichtung des Amts eingesetzt hatte, begrüßte den Bericht als "bedeutenden Beitrag zur Weiterentwicklung der Polizeiarbeit".

G.AbuOdeh--SF-PST