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Trump: Soldaten sollen "Recht und Ordnung" in Los Angeles sichern
US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles mit der Sicherung von "Recht und Ordnung" begründet. "Es gibt gewalttätige Leute, und das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen", sagte Trump am Sonntag mit Blick auf Proteste nach Razzien von Beamten der Einwanderungsbehörden gegen Migranten in der kalifornischen Metropole. "Ich denke, Sie werden sehr starkes Recht und Ordnung erleben."
Trump deutete gleichzeitig einen möglichen Einsatz von Soldaten in weiteren US-Städten an. Auf die Frage eines Journalisten, ob er den US Insurrection Act für Militäreinsätze im eigenen Land nutzen werde, antwortete er: "Wir erwägen Soldaten überall. Wir werden nicht zulassen, dass das unserem Land passiert."
Auf die Frage, was die Schwelle für einen Einsatz von Marineinfanteristen anstelle der jetzt in Los Angeles eingesetzten Nationalgarde wäre, sagte Trump, die Entscheidung liege bei ihm: "Die Schwelle ist da, wo ich denke, dass sie ist."
Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten in Los Angeles war es am Freitag und Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen. Trump hatte daraufhin gegen den ausdrücklichen Willen der örtlichen Behörden den Einsatz von Nationalgardisten in der Stadt angeordnet.
Erste Nationalgardisten trafen am Sonntag in Los Angeles ein. Am Sonntagmorgen gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen eine Handvoll Demonstranten vor einer Haftanstalt in der Stadt vor.
S.Barghouti--SF-PST