Sawt Falasteen - Brot für die Welt: Stark eingeschränkte Zivilgesellschaft in den meisten Staaten

Demokratie und Menschenrechte würden in vielen Staaten in einer Weise angegriffen, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall gewesen sei, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt bei der Vorstellung. "Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Schutz vor staatlicher Willkür sind in immer mehr Ländern bedroht oder gar nicht mehr vorhanden", kritisierte Pruin.

Für den Schutz der Demokratie komme der Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle zu. "Ohne freie Zivilgesellschaft kann es keine lebendige Demokratie und keinen Einsatz für mehr Gerechtigkeit geben", sagte Pruin. Laut Brot für die Welt, das sich für seine Untersuchung auf Bewertungen des weltweiten Netzwerks Civicus stützt, leben nur 3,5 Prozent der Menschen weltweit in Ländern, in denen Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sind.

In dem Atlas werden Freiheitsrechte in fünf Kategorien von "offen" bis "geschlossen" eingestuft. Nur in 40 Ländern gilt die Zivilgesellschaft demnach als "offen". In 115 von insgesamt 197 Ländern gilt sie als "beschränkt", "unterdrückt" oder "geschlossen".

Im Vergleich zum Jahr 2023 hat sich in neun Ländern die Lage für die Zivilgesellschaft verschlechtert, darunter in Georgien, das 2024 ein "Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme" verabschiedet hat, das Nichtregierungsorganisationen und Medien die Arbeit erschwert. Auch in den Niederlanden und in den palästinensischen Gebieten gab es demnach Verschlechterungen.

Allerdings habe sich die Lage auch in neun Ländern verbessert, darunter in Polen und in Japan, hieß es weiter. Deutschland ist in der Bewertung nach wie vor in der Kategorie "beeinträchtigt" eingestuft, 2023 war es noch in der besten Kategorie "offen". Silke Pfeiffer, Leiterin des Referats Menschenrechte bei Brot für die Welt, führte als Gründe dafür unter anderem eine oftmals "unverhältnismäßige Einschränkung des Versammlungsrechts" an, etwa bei Klimaschutz-Demonstrationen. Außerdem gingen Polizeikräfte vermehrt hart gegen Demonstrierende vor.

Pruin forderte von der neuen Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement. Das gelte auch für die Außenpolitik: "Um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, muss sich die Koalition weltweit für eine handlungsfähige Zivilgesellschaft, unabhängige Gerichte und freie Medien einsetzen."

W.AbuLaban--SF-PST