Sawt Falasteen - Hanau-Attentat: Steinmeier ruft zu Engagement gegen Menschenfeindlichkeit auf

Zur Vorgeschichte der Tat gehörten Ressentiments gegen Muslime, Juden, Sinti und Roma sowie im Internet und in sozialen Netzwerken verbreiteter Hass, der darauf abziele, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Auch die islamistischen Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg erzeugten ein Klima der Angst. "Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte erleben das, wenn sie gerade in diesen Tagen vermehrt Misstrauen und Ausgrenzung erfahren", warnte Steinmeier.

"Es ist an uns, für ein gutes Miteinander zu sorgen, jeden Tag und immer wieder aufs Neue", fügte er hinzu. Die rechtsextremistisch motivierte Tat von Hanau gehe alle an. Die Morde seien ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in Deutschland, auf die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie gewesen.

Der demokratische Rechtsstaat müsse alles tun, um alle Menschen in Deutschland zu schützen - ganz egal, woher sie kämen oder woran sie glaubten. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle in Frieden und Vielfalt leben. "Aber diese Mehrheit muss jetzt überall hörbar und sichtbar werden", appellierte Steinmeier.

Der Tod der neun Menschen in Hanau habe eine Lücke hinterlassen. Dass die Erinnerung wach gehalten worden sei, sei vor allem das Verdienst der Angehörigen der Opfer. Auch außerhalb Hanaus lebe die Erinnerung an die Opfer weiter. "Ich bitte Sie alle: Pflegen Sie die Erinnerung weiter, damit sie auch in Zukunft lebendig bleibt", sagte Steinmeier.

Er äußerte sein Bedauern darüber, dass einige Angehörige den Eindruck gehabt hätten, den Staat zur Aufklärung drängen zu müssen. Durch den Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag sei klar, dass es vor, während und nach der Tatnacht Versäumnisse und Fehler von Behörden und Polizei gegeben habe.

Es schmerze ihn, dass sich die Angehörigen nach der Tat respektlos behandelt gefühlt hätten. "Im Namen der Bundesrepublik sage ich heute: Wir tragen Verantwortung, dass die Opfer einer solchen Gewalttat die Anteilnahme erhalten, die sie brauchen", fügte Steinmeier hinzu.

Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst getötet. Ende Dezember 2021 stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, erklärte die Behörde.

Sie sprach in ihrer Mitteilung von einer "rassistischen Motivation" des Täters. Der Vater des Attentäters wurde bereits mehrfach wegen Bedrohung und Beleidigung von Überlebenden und Hinterbliebenen zu Geldstrafen verurteilt.

W.AbuLaban--SF-PST