Sawt Falasteen - Deutschland, Frankreich und Polen verurteilen Gewalt gegen Opposition in Georgien

Appelliert wird in der gemeinsamen Erklärung zudem an die Verantwortung der Regierenden in Georgien, "Menschenrechte zu achten und grundlegende Freiheiten zu schützen, einschließlich der Versammlungs- und Pressefreiheit". Verurteilt werden auch Drohungen gegen georgische Politikerinnen und Politiker. Von einem "politischen Kurs der Unterdrückung" und einer "Abkehr von der Demokratie" ist die Rede, wofür die herrschende Partei Georgischer Traum verantwortlich gemacht wird.

Als Reaktion sei bereits die europäische Unterstützung für und die Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung zurückgefahren worden, heißt es weiter. Angekündigt wird zudem die Umsetzung der EU-Beschlüsse zu einem Ende des visafreien Reiseverkehrs für Inhaber georgischer Diplomaten- oder Dienstpässe. Darüber hinaus würden weitere Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene erwogen.

Die drei Chefdiplomaten äußern sich generell "sehr besorgt" über die politische Krise in Georgien nach den Parlamentswahlen dort vom 26. Oktober sowie über die Entscheidung der georgischen Regierung, den EU-Beitrittsprozess des Landes auf Eis zu legen. Verwiesen wird auf wiederholte Aufrufe der Staaten des Weimarer Dreiecks, "zur europäischen Integration zurückzukehren, die europäischen Normen und Werte zu beachten und Reformen umzusetzen".

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Georgien, nach denen sich der Georgische Traum zum Sieger erklärt hatte, werden in dem Land selbst sowie international angezweifelt. In der Außenministererklärung ist von "verbreiteten Unregelmäßigkeiten" die Rede, auch unter Berufung auf Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihrer Unterorganisation ODHIR.

Verwiesen wird auch auf die Forderung nach Neuwahlen. Die georgische Regierung rufen die Außenminister dazu auf, einen nationalen Dialog unter Einbeziehung aller politischen und gesellschaftlichen Akteure aufzunehmen.

Y.Shaath--SF-PST