Sawt Falasteen - New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

Am Donnerstagmorgen durchsuchten Beamte Adams' Amtssitz. Die Anklage folgte auf umfangreiche Ermittlungen zum Wahlkampf des Bürgermeisters und seiner engen Mitarbeiter. Es geht um den Verdacht, dass Adams Absprachen mit türkischen Regierungsvertretern traf, um illegale Spenden im Gegenzug für bestimmte Amtshandlungen zu erhalten.

Während Adams seine Unschuld beteuert, erhob Staatsanwalt Damian Williams gravierende Vorwürfe. Der Bürgermeister habe einen "schweren Vertrauensbruch" begangen, indem er Geschenke angenommen habe, sagte Williams bei einer Pressekonferenz.

"Er hat der Öffentlichkeit gesagt, dass er keine Geschenke erhalten hat, obwohl er heimlich mit Geschenken überhäuft wurde", fuhr der Staatsanwalt fort. Der Bürgermeister habe jahrelang "klare rote Linien" überschritten. Die Ermittlungen zu dem Korruptionsskandal seien noch nicht abgeschlossen: "Wir werden noch mehr Leute zur Rechenschaft ziehen", kündigte Williams an.

Die Anklageschrift bezieht sich auf Vorgänge, die rund ein Jahrzehnt zurückliegen, als Adams sein Amt als Bezirksbürgermeister von Brooklyn antrat. Von mindestens einem türkischen Regierungsvertreter habe er eine Luxusreise angenommen, heißt es in der Anklageschrift.

Als er begann, seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters vorzubereiten, habe Adams "illegale Wahlkampfspenden für seinen Bürgermeisterkampf 2021" sowie andere Vorteile von ausländischen Staatsangehörigen nicht nur angenommen, sondern sie auch gezielt eingefordert.

Nachdem Adams' Bekanntheit und Einfluss größer geworden seien, hätten seine "ausländischen Gönner" versucht, "Kapital aus ihren korrupten Beziehungen zu schlagen", insbesondere als 2021 klar wurde, dass Adams Bürgermeister der 8,5-Millionen-Stadt werden würde. Adams habe zugestimmt und im Gegenzug "eine Vorzugsbehandlung" gewährt, heißt es in der Anklageschrift weiter.

Die Ermittlungen gehen der Frage nach, inwieweit Bauunternehmen mit Verbindungen nach Ankara in die illegalen Wahlkampfspenden verwickelt waren. Es besteht der Verdacht, dass die Türkei auf diese Weise die Erlaubnis erhielt, gegenüber dem Sitz der Vereinten Nationen in Manhattan einen Wolkenkratzer für die türkische UN-Vertretung und das türkische Generalkonsulat zu bauen.

Adams ist Ex-Polizist und der zweite Schwarze, der an der Verwaltungsspitze der Ostküstenmetropole steht. Der 64-Jährige wollte sich 2025 zur Wiederwahl stellen. Unter seiner Führung ist die Gewaltkriminalität in der Stadt zurückgegangen, nachdem sich die Lage während der Corona-Pandemie verschärft hatte. Allerdings herrscht in New York extreme Wohnungsknappheit, war die Mieten auf ein nie dagewesenes Niveau ansteigen ließ.

Vor dem Hintergrund der Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft hatten in den vergangenen Tagen bereits mehrere enge Mitarbeiter der Bürgermeisters ihre Ämter niedergelegt. Mitte September war auch Polizeichef Edward Caban zurückgetreten.

Adams ist Mitglied der Demokratischen Partei, deren Kandidatin, Vizepräsidentin Harris, bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen den Republikaner Donald Trump antritt. Obwohl Adams kein Vertrauter von Harris ist, liefere der Vorfall den Republikanern Wahlkampfmunition, sagte der Experte Doug Muzzio von der Universität New York. "Sie können sagen: Seht her, das ist die größte Stadt der Vereinigten Staaten, sie wird von den Demokraten regiert, und es gibt Grund zu der Annahme, dass die Korruption dort allgemein verbreitet ist."

A.Suleiman--SF-PST