Sawt Falasteen - Medien: Seit 2022 10.000 Verfahren wegen "Schmähung" der russischen Armee eröffnet

2023 kamen demnach knapp 3000 dazu, so dass die Gesamtzahl Ende des vergangenen Jahres 8590 betrug. Im laufenden Jahr seien bisher 1410 Verfahren eröffnet worden. Mediazona wertete für diese Zählung laut eigener Darstellung die Angaben russischer Gerichte aus.

Grundlage für die Verfahren ist ein Gesetz, wonach die "Schmähung" der Streitkräfte mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Rubel (rund 500 Euro) bestraft werden kann. Denjenigen, gegen die innerhalb eines Jahres ein zweites Verfahren eingeleitet wird, droht eine fünfjährige Haftstrafe. Sollte die Justiz befinden, dass die "Schmähung" zu Verletzungen, Todesfällen oder einer massiven Störung der öffentlichen Ordnung führte, drohen Haftstrafen von bis zu sieben Jahren.

Der Menschenrechtsorganisation OVD-Info zufolge wurden bisher 194 Menschen als Wiederholungstäter verfolgt, darunter auch der bei dem kürzlich erfolgten Gefangenenaustausch freigelassene Aktivist Oleg Orlow. Der Mitgründer und Ko-Vorsitzende der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial war Ende Februar 2024 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er öffentlich den russischen Militäreinsatz in der Ukraine angeprangert hatte.

Orlow wurde im Zuge des Gefangenenaustauschs am 1. August nach Deutschland gebracht. Laut Memorial gibt es derzeit in Russland 762 politische Gefangene.

O.Farraj--SF-PST