Grüne begrüßen Vorschlag von Polizeigewerkschaft für "Abwrackprämie" für Messer / Foto: JENS SCHLUETER - AFP
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Grüne begrüßen Vorschlag von Polizeigewerkschaft für "Abwrackprämie" für Messer
Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Prämien für die Abgabe gefährlicher Messer begrüßt. Sie finde "die Idee grundsätzlich sehr gut", sagte die erste parlamentarischen Geschäftsführerin, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Es müsse vielleicht nicht wie von der GdP vorgeschlagen ein Netflix-Abonnement als Belohnung sein, "aber ein kleiner Anreiz kann mehr Menschen motivieren, ihre Waffen abzugeben".
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hatte am Dienstag eine Amnestie bei der Abgabe gefährlicher Messer gefordert. Er schlug zudem eine "Abwrackprämie" vor, bei der Betroffene bei der Abgabe eines verbotenen Butterfly-Messers beispielsweise ein einjähriges Abo für den Streamingdienst Netflix bekommen sollten.
Mihalic verwies darauf, dass es nach dem Amoklauf in Winnenden 2009 eine Schusswaffenamnestie gegeben habe. "Menschen haben ihre illegale Schusswaffe straffrei abgeben können. Bundesweit wurden damals insgesamt rund 200.000 Waffen abgegeben", sagte sie. Dies könne auch bei Messern funktionieren.
"Im nächsten Schritt müssen wir die lange überfällige Reform des Waffenrechts angehen", forderte Mihalic. Diese hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende 2022 nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der Reichsbürger-Szene angekündigt. Die FDP sah jedoch keinen Handlungsbedarf.
Eine Reihe von Messerangriffen in den vergangenen Monaten haben die Rufe nach einem verschärften Waffenrecht wieder lauter werden lassen. Das Bundesinnenministerium kündigte nun an, Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorzulegen.
S.Barghouti--SF-PST