Sawt Falasteen - Habeck stellt mehr als 700 Strafanzeigen wegen Hassnachrichten

Habeck greife bei den Anzeigen auf spezialisierte Kanzleien zurück, erklärte das Ministerium. "Wenn Robert Habeck die Fälle zur Anzeige bringt, unterstützt die Rechtsanwaltskanzlei ihn dabei, seine Rechte geltend zu machen." Dazu zählten das Recht auf Löschung des strafrechtlich relevanten Kommentars, die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung. Etwaige Geldentschädigungen spende Habeck - abzüglich der entstehenden Kosten - an eine gemeinnützige Organisation, die sich für Zivilcourage im Netz engagiert.

Habeck erklärte, dass Hass im Netz den politischen Diskurs vergifte. "Er soll einschüchtern und schafft eine Atmosphäre der Angst. Er greift die Grundlagen einer freien demokratischen Debatte an – und damit unserer Demokratie." Im schlimmsten Fall komme es zu physischer Gewalt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Verrohung zur Normalität wird."

O.Salim--SF-PST