Sawt Falasteen - Vereinbarung mit US-Justiz: Assange als freier Mann nach Australien zurückgekehrt

Assange hob seine Faust in die Höhe, als er nach der Landung in Canberra mit einem Privatjet erstmals wieder australischen Boden betrat. Er umarmte dann zunächst seine Frau Stella und anschließend seinen Vater.

Assange hatte sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Verschwörung zur Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekannt. Bei einem Gerichtstermin im Pazifikterritorium Nördliche Marianen sagte die US-Richterin Ramona V. Manglona am Mittwoch, Assange könne den Gerichtssaal "als freier Mann verlassen". Der Australier, der während des Gerichtstermins erschöpft, aber entspannt wirkte, flog danach in Richtung seines Heimatlandes weiter.

Assange wurde bei dem Gerichtstermin formell zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Diese Strafe gilt aber wegen seiner entsprechenden Haftzeit in einem britischen Gefängnis als bereits verbüßt. Vor seiner Haftzeit hatte Assange sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden.

Assanges Anwältin Jen Robinson sprach von einem "historischen Tag", der 14 Jahre juristischer Auseinandersetzungen beende. Sie bezeichnete den Fall als "die größte Bedrohung" für die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert.

Assanges Frau sagte bei einer Pressekonferenz in Canberra, der 52-Jährige müsse sich nun von seinem Gefängnisaufenthalt und der langen Heimreise erholen. "Ich bitte Sie, uns Raum zu geben, uns Privatsphäre zu gewähren, (...) unsere Familie eine Familie sein zu lassen", sagte Stella Assange. Ihr Mann werde sich zu gegebener Zeit äußern. Er werde "immer die Menschenrechte verteidigen, immer die Opfer verteidigen", fügte sie hinzu.

Australiens Premier Albanese bezeichnete die Lösung im Fall Assange als Ergebnis einer "sorgfältigen, geduldigen und entschlossenen Arbeit". Das erzielte Ergebnis sei nach seiner Auffassung so von der "überwältigenden Mehrheit der Australier gewünscht" gewesen, sagte der Regierungschef.

Grundlage für die Vereinbarung mit der US-Justiz seien Gespräche im Verborgenen gewesen. Eine "ganze Reihe von Leuten" sei unbemerkt von der Presse in die USA gereist, um das Abkommen vorzubereiten. Er selbst habe sich während der Verhandlungen mit den Anwälten von Assange ausgetauscht. Nach seiner Landung habe er persönlich mit dem Wikileaks-Gründer gesprochen, sagte Albanese.

Auch die Bundesregierung begrüßte Assanges Freilassung. "Es ist eine gute Nachricht, dass Herr Assange jetzt endlich draußen ist. Das Gerichtsverfahren hat sich viel zu lange hingezogen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Das US-Justizministerium teilte mit, dass Assange künftig die Einreise in die Vereinigten Staaten ohne Erlaubnis untersagt sei. Dies sei Teil der getroffenen Vereinbarung. Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische US-Aktivitäten veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige.

Für seine Anhänger ist Assange ein Held, der für die freie Meinungsäußerung streitet. Seine Kritiker sehen in ihm einen Schurken, der die Sicherheit der USA sowie geheimdienstlicher Quellen gefährdet hat.

Assanges Einigung mit der US-Justiz kam dann zwei Wochen vor einer wichtigen Anhörung vor der britischen Justiz. Dabei sollte es um seine Auslieferung an die USA gehen. Nach einer Gerichtsentscheidung hatte die britische Regierung bereits im Juni 2022 Assanges Auslieferung zugestimmt, der Wikileaks-Gründer kämpfte jedoch aus der Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh dagegen an. Ihm hatten in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht.

Assanges Anwältin Robinson dankte Premierminister Albanese für seinen Einsatz zugunsten des Wikileaks-Gründers. Nach der Landung habe sie mit Albanese gesprochen und ihm gesagt, "dass er ihm das Leben gerettet" habe.

H.Darwish--SF-PST