Sawt Falasteen - Ampel-Fraktionen fordern Aufklärung zu Spahns Maskengeschäften

Spahn hatte 2020 zu Beginn der Pandemie Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf fehlerhafte oder verspätete Lieferungen. Letztlich wurde ein großer Teil der Masken nicht benötigt.

Lieferanten klagen nun gegen den Bund. Laut Bundesgesundheitsministerium geht es um insgesamt etwa hundert Fälle mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.

Am Freitag hatte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem der Fälle geurteilt. Das Gericht war dabei nicht der Position des Bundes gefolgt, dass die Masken bis zu einem fixen Termin hätten geliefert werden müssen und danach das ganze Geschäft ungültig sei. Laut einem Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums prüft das Ressort nun Rechtsmittel in dem Fall, in dem es um einen Streitwert von einer Million Euro ging.

"Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen von Jens Spahn liegen mit einem potenziellen Schaden von 2,3 Milliarden Euro schwarz auf weiß auf dem Tisch der Steuerzahler", sagte der stellvertretende Fraktionschef, Christoph Meyer, den Funke-Zeitungen. "Neben der rechtlichen Klärung muss auch eine politische Aufarbeitung erfolgen, zum Beispiel im Rahmen einer Enquete-Kommission zur Coronapolitik."

SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte Spahn auf, seine Sicht der Dinge darzulegen. Bundestag und Bürgerschaft hätten Anspruch auf Klarheit. "Jens Spahn, ansonsten gerne Oppositions-Lautsprecher fürs Grobe, bevorzugt für seine Zeit als Gesundheitsminister offenbar die Rolle als großer Schweiger", kritisierte Post in den Funke-Zeitungen.

Laut Bundesgesundheitsministerium wurde im Rahmen des umstrittenen "Open-House-Verfahrens" im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung ein Betrag in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro ausgezahlt. 80 Streitfälle wurden demnach bisher durch Vergleiche beendet.

Der Bund gewann den Angaben zufolge rechtskräftig bisher acht Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von rund 50 Millionen Euro. In zwei Verfahren mit einem Streitwert von rund 230.000 Euro erlitt der Bund demnach hingegeben rechtskräftig bereits eine Niederlage.

F.Qawasmeh--SF-PST