Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär / Foto: CHRISTIAN MANG - AFP/Archiv
-
Medienbericht: US-Regierung will mehr als 150 Afghanen abschieben
-
Proteste in Frankreich: Studenten rufen zu Blockade von Universitäten auf
-
Nur wenig Zulauf zu "GenZ"-Protesten: Bisher friedlicher Verlauf
-
Neunter Sieg: Hertha gewinnt Spitzenspiel in Kaiserslautern
-
Starker Reese: Wolfsburg untermauert Aufstiegsambitionen
-
US-Regierung genehmigt Patriot-Verkauf an Ukraine - Selenskyj fordert Lösung für Übergang
-
USA, Südkorea und Japan fordern "vollständige Denuklearisierung" Nordkoreas
-
UN-Mission in Somalia nach mehr als 30 Jahren beendet
-
Offiziell: Chatzialexiou wird Eintracht-Sportvorstand
-
Burnham "offen" für Entschuldigung für britische Rolle im Sklavenhandel
-
Linken-Parteitag: Eralp gibt nach "Angst"-Bericht "Schutzversprechen"
-
Protesttag in Frankreich: Streit um Route von zentralem Demonstrationszug in Paris
-
Medien: Chatzialexiou wird Eintracht-Sportvorstand
-
Parteitag der Linken in Berlin: Eralp sieht ihre Partei geeint
-
Nach fünf Monaten: Boldt muss in Hannover gehen
-
Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein
-
Verstappen schimpft nach Lawson-Kollision: "Nicht sehr klug"
-
UN-Biodiversitätskonferenz endet mit Kompromissen - gemischte Reaktionen von Umweltschützern
-
Martín reist aus Sepang ab - Márquez nutzt Chance im Sprint
-
محمد بن راشد يتابع مخططات وقف تحدي القراءة العربي في دبي
-
Flávio Bolsonaro begründet Flucht aus Brasilien mit angeblicher "Verfolgung"
-
الشارقة الإسلامي يدرج صكوكاً بقيمة 500 مليون دولار في ناسداك دبي
-
Grubauer muss vom Eis - Kraken gehen baden
-
جاسيندا أرديرن تدرّس القيادة القائمة على التعاطف في جامعة سيدني
-
Orlando gelingt Revanche: Wagner lobt "starke Reaktion"
-
UN-Biodiversitätskonferenz einigt sich auf zentrale Naturschutz-Beschlüsse
-
Drei Pleiten - und nun die Bayern: FSV trifft "harter Schlag"
-
"Die Gejagten": Gestiegene Erwartungen für DHB-Frauen
-
Eberl: Bayern fiebern Klassiker entgegen
-
"Bin anders gebaut": Hamilton bis 2030 in der Formel 1?
-
النائب العام العسكري الإماراتي يؤكد المساواة في أداء الخدمة الوطنية
-
US-Regierung billigt Patriot-Verkauf - Selenskyj warnt vor langen Lieferfristen
-
قمة في دبي تناقش الامتثال ومكافحة الجرائم المالية في قطاع الصيرفة
-
رأس الخيمة تطلق إطار التنقل الذاتي ومنطقة لتجارب المركبات
-
حور القاسمي تبحث قيادة المؤسسات الثقافية خلال الأزمات في الدوحة
-
عشرة مقتنيات منزلية قديمة قد تهدد الصحة والسلامة وأمن البيانات
-
قراصنة العملات المشفرة يستولون على 20.6 مليار دولار منذ أول اختراق
-
Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen
-
Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben
-
Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen
-
Trump wettert bei Wahlkampfauftritt in Florida gegen "Kommunisten" bei Demokraten
-
السيطرة على تسرب ناقلة نفط في مياه الإمارات واستمرار المعالجة
-
إحالة متهمين إلى الجنايات العسكرية في قضية تلاعب بالخدمة الوطنية
-
أسبوع القاهرة للمياه يعزز الحوار والشراكات لمواجهة تحديات الموارد
-
التضخم السنوي في بولندا يتراجع إلى 3.5% خلال أكتوبر
-
الجمارك المصرية توسع الميكنة لتقليص زمن الإفراج عن البضائع
-
Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen
-
الكرملين يتهم أوكرانيا بتجاهل طلب وقف ضرب مصافي النفط الروسية
-
Russischer Außenminister Lawrow: Hatte "angenehmes" Gespräch mit Rubio in Atlanta
-
EU-Außenbeauftragte Kallas wirft Lawrow bei G20-Treffen "Lügen" über Ukraine vor
Versuchter Einfluss auf Bremer Linke: Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär
Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll nach Erkenntnissen der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft vor rund fünf Jahren versucht haben, die Kandidatenaufstellung der Bremer Linken zu einer Bürgerschaftswahl im Sinn seiner Organisation zu beeinflussen. Die Behörde klagte den Mann nach Angaben vom Donnerstag wegen dieses und anderer Vorwürfe an. Sie legt dem 58-Jährigen, der seit Januar in Untersuchungshaft sitzt, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last.
Der türkische Staatsbürger soll sich laut Anklage seit 2019 vor allem in Bremen für die PKK betätigt haben. Dabei habe er im Mai 2019 unter anderem versucht, eine Politikerin der Bremer Linken zur Rücknahme ihrer Kandidatur zugunsten eines "von der PKK favorisierten Kandidaten" zu bewegen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Außerdem soll der Beschuldigte auch Spenden für seine verbotene Partei gesammelt und Veranstaltungen organisiert haben.
Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung der Hauptverhandlung muss das Oberlandesgericht Hamburg entscheiden. Staatsanwaltschaft und Gerichte in Hamburg sind unter anderem auch für Staatsschutzdelikte aus Bremen zuständig. Dies ist in Staatsverträgen zwischen den Bundesländern so vereinbart.
J.AbuHassan--SF-PST
