Sawt Falasteen - Ministerium: Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland 2023 erneut gestiegen

Demnach gab es 2023 laut einer vorläufigen Zählung 28.945 Straftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – rechts". Im Jahr zuvor waren es dem "taz"-Bericht zufolge den vom Bundeskriminalamt (BKA) genannten Fallzahlen nach 23.493 Delikte gewesen. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg demnach 2023 einschließlich Nachmeldungen auf 1270 an - hundert mehr als im Vorjahr.

Durch Nachmeldungen können sich die Zahlen, die nun in der Anfrage benannt wurden, nochmal erhöhen. Offiziell wird die finale Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Mai vorgestellt. Bereits für 2022 hatte das BKA im vergangenen Jahr ein Allzeithoch an politisch motivierten Straftaten vermeldet sowie im Jahresvergleich einen Anstieg von sieben Prozent bei den rechtsextremen Delikten.

"In Deutschland gerät etwas aus den Fugen", erklärte zu den Zahlen die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). "Die größte Gefahr für unser friedliches Miteinander und Deutschlands Demokratie kommt von Rechtsaußen", betonte sie. Dabei sei die Gefahr allgegenwärtig. "Alle 18 Minuten eine Straftat von rechts – der massive Anstieg auf Rekordwert muss ein Wendepunkt sein, bis hierhin und nicht weiter", forderte die Staatsministerin.

"Jeder und jede einzelne muss einschreiten und widersprechen bei rechten Hass-Attacken", rief die Regierungsbeauftragte zu mehr zivilgesellschaftlichem Engagement auf. Zudem sei "mehr Repression und Prävention, Politische Bildung und Demokratie-Arbeit" notwendig. Der Schutz der Betroffenen müsse dabei immer an erster Stelle stehen.

Alabali-Radovan kündige an, die Bundesregierung werde den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus weiter intensivieren, "für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt - und auch für das Ansehen Deutschlands in der Welt, das durch die massive Zahl der Übergriffe, Diskriminierungen und Hetze stark leidet". Geplant sei auch der Ausbau von Beratungsstellen für alle Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus an 32 Standorten bundesweit.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die die Anfrage gestellt hatte, sprach in der "taz" von einem "verheerenden Ausmaß rechter Straftaten". "In Zeiten, in denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln legitimiert fühlen", kritisierte die Linken-Politikerin. Die zugespitzte Situation sei für Betroffene unerträglich und gefährlich.

S.Barghouti--SF-PST