Sawt Falasteen - Bericht legt umstrittene Praktiken verdeckter Ermittler in Großbritannien offen

Aufgabe der 2008 aufgelösten Sondereinheit SDS der Metropolitan Police war es, Information über das angebliche Sicherheitsrisiko durch politische und militante Gruppen zu sammeln, darunter Gewerkschaften, Umweltorganisationen sowie antirassistische, pazifistische und feministische Vereinigungen. Rund tausend solcher Gruppen wurden britischen Medien zufolge während des jahrzehntelangen Einsatzes unterwandert.

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Berichte über die fragwürdigen Methoden der Polizei gegeben - der ehemalige Richter John Mitting untersuchte dann detailliert die verdeckten Ermittlungen in England und Wales der vergangenen Jahrzehnte. Angestoßen worden waren diese Recherchen im Jahr 2015 von der damaligen Premierministerin Theresa May.

Der jetzt vorliegende Bericht untersucht die Arbeit der SDS in den Jahren 1968 bis 1982 und stützt sich auf mehr als 3400 Dokumente, Aussagen und Beweise ehemaliger Beamten und von Mitgliedern der betroffenen Gruppen. Weitere Befragungen und Berichte sollen folgen. Ein abschließender Bericht soll 2026 vorgelegt werden.

Mitting kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeit der Einheit schon in den 70er Jahren "ein rasches Ende" gefunden hätte, wären ihre Ermittlungsmethoden öffentlich geworden. Zudem sei der Einsatz der SDS zu dieser Zeit auch bei nur drei Gruppen überhaupt gerechtfertigt und im öffentlichen Interesse gewesen, darunter die Sinn Fein, damals der politische Arm der paramilitärischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA).

Die Frage sei dennoch, ob der Zweck die Mittel heilige oder nicht, sagte Mitting. "Ich komme zu dem Schluss, dass er es für eine Polizeieinheit nicht tut", fügte er hinzu.

Laut Jon Savell von der Metropolitan Police haben sich die Regeln und die Überwachung der verdeckten Ermittlungsarbeit über die Jahre gewandelt. "Die Art und Weise, wie verdeckte Ermittlungen in den 70er Jahren geführt wurden, hat keinen Bezug zu der heutigen Arbeit", versicherte er.

I.Yassin--SF-PST