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Vorgestellt

CSU-Politiker: Digitale Brieftasche mit Ausweisen bis Ende 2026

Der Bund will bis Ende 2026 nach Angaben des CSU-Fachpolitikers Hansjörg Durz eine digitale Brieftasche mit zentralen Dokumenten zum Speichern auf dem Handy entwickeln. Durz, der Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Bundestag ist, sagte der "Augsburger Allgemeinen" von Montag, dass bis Ende kommenden Jahres die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf ihren Mobiltelefonen digitale Führerscheine, Personalausweise oder Krankenkassenkarten speichern können.

Messerattacke in Dresdner Straßenbahn: US-Bürger verletzt

Bei einer Messerattacke in einer Straßenbahn in Dresden ist ein aus den USA stammender Mann verletzt worden. Der 21-Jährige sei dazwischen gegangen, als aus einer Gruppe heraus zwei Männer die Frauen in der Straßenbahn belästigt haben, teilte die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt am Sonntag mit. Bei der anschließenden Auseinandersetzung sei er durch einen der Täter mit dem Messer verletzt worden. Er sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Letzte Nachrichten

UNO "zutiefst besorgt" über Gesetz zum Verbot von Pride Parade in Ungarn

Die Vereinten Nationen haben sich "zutiefst besorgt" über ein in Ungarn verabschiedetes Gesetz für ein Verbot der jährlichen Pride Parade gezeigt. Das Gesetz führe zu "diskriminierenden Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Menschen auf Meinungsfreiheit, friedliche Versammlung und Privatsphäre", erklärte das Büro von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Freitag.

Lastwagen verliert in Thüringen während Fahrt tonnenweise Schotter

Ein Lastwagen hat in Thüringen während der Fahrt tonnenweise Schotter verloren und acht Fahrzeuge beschädigt. Eine Frau wurde leicht verletzt, wie die Landespolizeiinspektion Nordhausen am Freitag mitteilte. Demnach verlor der Lastwagen seine Ladung am Freitagmorgen auf einer Landstraße bei Wingerode. Aus noch unklarer Ursache öffnete sich eine Bordwand, wodurch sich mehrere Tonnen des geladenen schotterartigen Frostschutz auf der Fahrbahn verteilten.

Drei Jugendliche nach islamistischen Anschlagsplänen in Düsseldorf verurteilt

Rund elf Monate nach der Festnahme von vier Jugendlichen wegen möglicher islamistischer Anschlagspläne unter anderem auf Kirchen oder Synagogen hat das Landgericht Düsseldorf drei von ihnen zu mehrjährigen Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Angeklagten wurden jeweils zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Schuldig gesprochen wurden die 15- bis 17-Jährigen wegen Verabredung zum Mord und zu Brandstiftung mit Todesfolge.

15 Festnahmen wegen Hasskriminalität gegen Homosexuelle in Österreich

Mutmaßlicher Fall von Hasskriminalität: In Österreich sind 15 Verdächtige festgenommen worden, die gezielt Homosexuelle angegriffen haben sollen. Die mindestens 17 Opfer seien ausgeraubt, verletzt und erniedrigt worden, teilte am Freitag die Polizei mit. In einem Fall stehe auch der Verdacht eines Mordversuches im Raum.

Erdogan bezeichnet Proteste nach Imamoglu-Festnahme als "Straßenterror"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die seit Tagen andauernden Proteste gegen die Festnahme seines prominenten Rivalen Ekrem Imamoglu als "Straßenterror" bezeichnet. "Die Türkei wird sich nicht dem Straßenterror ergeben", sagte Erdogan am Freitag. Die Demonstrationen, zu denen Imamoglus linksnationalistische Oppositionspartei CHP aufgerufen hat, führten in eine "Sackgasse".

Haftbefehl gegen zwei Berliner wegen Brandstiftung an Autos von Justizmitarbeitern

Wegen der mutmaßlichen Brandstiftung an Autos von Mitarbeitern der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering sind gegen zwei Tatverdächtige sogenannte Überhaftbefehle verkündet worden. Sie richteten sich gegen zwei Männer im Alter von 22 und 27 Jahren, die sich derzeit bereits in Haft befinden, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte. Das bedeutet, dass die Männer zunächst hinter Gitter bleiben, auch wenn ihre derzeitige Haft endet.

Weiterer Haftbefehl gegen Linksextremistin nach Angriffen in Ungarn

Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Angriffen auf Teilnehmer eines rechtsextremistischen Aufmarschs in Budapest im Jahr 2023 ist nun eine weitere Frau festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen. Emilie D. stellte sich zuvor den Behörden, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Sie soll Teil einer linksextremistischen Gruppe sein, die in Ungarn mehrere Menschen attackiert haben soll.

Urteil: Eröffnung von Teilabschnitt von umstrittener Autobahn in Hessen rechtens

Die Inbetriebnahme eines fertiggestellten Teilabschnitts der umstrittenen Autobahn 49 in Hessen in der Nacht zum Freitag ist rechtens gewesen. Eine klagende Aktionsgemeinschaft hat keinen Anspruch auf behördliches Einschreiten, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Freitag mitteilte. Es wies einen Eilantrag gegen die Eröffnung des Abschnitts zwischen Stadtallendorf und Gemünden ab. (Az.: 1 L 1470/25.GI)

K-Pop-Band NewJeans erleidet im Streit mit Plattenfirma Niederlage vor Gericht

Die weltweit bekannte K-Pop-Band NewJeans hat im Streit mit ihrer Plattenfirma eine Niederlage vor Gericht erlitten. Die Gruppe aus fünf jungen Frauen habe ihren Vertrag mit dem Label Ador nicht einseitig aufkündigen dürfen, befand am Freitag ein Gericht in Seoul. Die Musikerinnen Haerin, Danielle, Hanni, Minji und Hyein hatten zuvor das Ende ihrer Zusammenarbeit mit Ador verkündet und als Grund "schlechte Behandlung" angegeben.

33-jährigen Sohn mit Axt erschlagen: Elf Jahre Haft für Vater in Sachsen-Anhalt

Das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt hat einen 62-jährigen Mann, der seinen erwachsenen Sohn mit einer Axt erschlug, zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag des Totschlags schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Korruptionsermittlungen gegen Mitarbeiter von Jobcenter in Nordrhein-Westfalen

Gegen einen Mitarbeiter des Jobcenters im nordrhein-westfälischen Remscheid wird wegen Korruption ermittelt. Der 44-Jährige soll einer Frau gegen Schmiergeldzahlungen die Gewährung von Geldleistungen angeboten haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Freitag mitteilten. Der Arbeitsvermittler könnte demnach auch in weitere Fälle verwickelt sein. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit.

Zwei Festnahmen nach Gewalttat auf offener Straße in Kassel

Nachdem im nordhessischen Kassel ein 44-Jähriger auf offener Straße erstochen wurde, haben die Ermittler zwei Verdächtige festgenommen. Ein zunächst festgenommener 37-Jähriger wurde inzwischen wieder aus der Haft entlassen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Ein dringender Tatverdacht gegen ihn habe sich nicht erhärtet. Stattdessen seien zwei andere Verdächtige identifiziert worden.

Gericht hat "erhebliche Zweifel" an Status Georgiens als sicheres Herkunftsland

Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf die Klagen eines georgischen Ehepaars hin "erhebliche Zweifel" daran formuliert, dass die seit Ende 2023 geltende Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland rechtens ist. In zwei am Freitag veröffentlichten Eilbeschlüssen begründete das Gericht dies mit dem Recht in der Europäischen Union.

Deutlich weniger Unfälle auf dem Bodensee in vergangenem Jahr

Die Zahl der Unfälle auf dem Bodensee ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Wasser- und Wasserschutzpolizeien aus Bayern, Baden-Württemberg, dem österreichischen Bundesland Vorarlberg sowie den Schweizer Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen registrierten 2024 insgesamt 179 Unfälle auf dem See, wie das Polizeipräsidium Göppingen am Freitag mitteilte. Das waren 70 weniger als im Vorjahr, als die Zahlen wegen eines Unwetters besonders hoch gewesen waren.

Jugendstrafen wegen folgenreicher Schläge gegen Mann in Bochum

Das Landgericht Bochum hat zwei Männer wegen folgenreicher Schläge gegen einen Mann, der später starb, zu Jugendstrafen verurteilt. Die beiden Angeklagten sollen wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubs für vier Jahre beziehungsweise zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet.

Auf Polizeiauto in Frankfurt am Main geworfener E-Scooter: Weitere Festnahme

Im Fall eines auf ein Polizeiauto geworfenen E-Scooters an Silvester in Frankfurt am Main haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der 16-Jährige wurde am Donnerstag gefasst, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Nach ihm war zuvor öffentlich gefahndet worden. Ihm wird gemeinschaftlich begangener versuchter Mord vorgeworfen.

Gericht: Früherer Agent darf nicht mit Tod Barschels in Verbindung gebracht werden

Ein ehemaliger Geheimagent darf in einer Dokumentationsserie nicht mit dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel 1987 in Verbindung gebracht werden. Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Der Geheimagent klagte erfolgreich auf Unterlassung. (Az.: 16 U 42/24)

Nach Tötung von Mutter: Gericht untersagt Vater für mehrere Jahre Kontakt zu Kindern

Ein Vater darf nach der Tötung der Mutter der gemeinsamen Kinder für dreieinhalb Jahre keinen Kontakt zu diesen haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, wie es am Freitag mitteilte. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich wegen häuslicher Gewalt von ihm getrennt hatte.

In Ukraine kämpfender Ex-Bundeswehrsoldat wegen Vergewaltigungen ausgeliefert

Die Ukraine hat einen für das Land im Krieg mit Russland kämpfenden ehemaligen Bundeswehrsoldaten nach Bayern ausgeliefert, dem deutsche Ermittler die Vergewaltigung mehrerer Frauen sowie den Besitz tausender Kinderpornos vorwerfen. Wie die Polizei in Bayreuth und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mitteilte, kam der 30 Jahre alte Mann aus dem Landkreis Hof wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung in drei Fällen, der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und weiterer Straftaten in Untersuchungshaft.

Festgenommener nach Gewalttat auf offener Straße in Kassel aus Haft entlassen

Nachdem im nordhessischen Kassel ein 44-Jähriger auf offener Straße erstochen wurde, haben die Ermittler einen festgenommenen Mann wieder aus der Haft entlassen. Ein dringender Tatverdacht gegen den 37-Jährigen habe sich nicht erhärtet, teilte die Polizei am Freitag mit. Stattdessen seien zwei andere Verdächtige identifiziert worden.

Vier Monate nach Fund von Frauenleiche in Wald bei Nürnberg: Anklage gegen Ehemann

Vier Monate nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im bayerischen Landkreis Nürnberger Land hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den getrennt lebenden Ehemann der Getöteten erhoben. Nach Überzeugung der Behörde drang der 51-Jährige am 27. September 2024 in das Haus der Frau in Pommelsbrunn ein, überraschte sie im Schlaf und erdrosselte sie mit einem Kleidungsstück, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg am Freitag mitteilte.

Autofahrer rast in Nordrhein-Westfalen mit Tempo 150 durch 50er-Zone

Ein Autofahrer ist in Nordrhein-Westfalen mit rund 150 Stundenkilometern durch eine Tempo-50-Zone gerast. Ein Polizeiradar erwischte den 22-Jährigen am Dienstag in Lübbecke mit hundert Stundenkilometern über dem Tempolimit, wie die Polizei in Minden am Freitag mitteilte. Der Mann muss mit einem Bußgeld von 700 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot rechnen.

Zwei unbeteiligte Frauen sterben durch Unfall bei Autorennen in Baden-Württemberg

Durch einen Unfall bei einem illegalen Autorennen sind im baden-württembergischen Ludwigsburg zwei unbeteiligte Frauen gestorben. Wie die örtliche Polizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mitteilten, lieferten sich am Donnerstagabend offenbar zwei Fahrzeuge auf einer Straße ein Rennen in Richtung einer Autobahnauffahrt. Ein Wagen kollidierte dabei mit dem Auto zweier junger Frauen, das von einer Tankstelle auf die Straße fuhr.

Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trump teilt erneut gegen Justiz aus

Im Zusammenhang mit dem Streit um die Abschiebung venezolanischer Migranten aus den USA hat US-Präsident Donald Trump das Oberste Gericht des Landes aufgefordert, gegen kritische Richterentscheidungen vorzugehen. "Wir haben das Ziel, Amerika wieder groß zu machen und so ein hohes Ziel kann niemals erreicht werden, wenn es radikalen und stark parteiischen Richtern erlaubt ist, Gerechtigkeit zu verhindern", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Polizei geht bei Protesten gegen Imamoglu-Festnahme massiv gegen Demonstranten vor

In der türkischen Metropole Istanbul ist die Polizei am Donnerstagabend mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Teilnehmer einer Demonstration für den festgenommenen Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu vorgegangen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hatten sich zuvor tausende Menschen vor dem Rathaus der Stadt versammelt, Angaben über Verletzte gab es zunächst nicht.

Psychiatrie nach folgenreichen Schläge gegen Mitpatienten in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Dortmund hat gegen einen 44-Jährigen wegen folgenreicher Schläge gegen einen 87-Jährigen, der später starb, die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die zuständige Kammer wertete die Tat als vorsätzliche Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

Brand in Geschäft in Hagen: Polizei schließt rechtsextremen Anschlag nicht aus

Nach einem Brand in einem Lebensmittelgeschäft im nordhrein-westfälischen Iserlohn am Sonntag schließt die Polizei einen rechtsextremistischen Anschlag nicht aus. Die Ursache für das Feuer sei noch unklar, teilten die Beamten in Hagen am Donnerstag mit. Der Staatsschutz ermittle, weil "ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden kann". Verletzt wurde bei dem Brand niemand.

Berliner Verwaltungsmitarbeiter verkaufte Schul-Laptops: Geldbuße für 28-Jährigen

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Berliner Senatsbildungsverwaltung muss wegen Unterschlagung zahlreicher Schullaptops eine Geldbuße von 12.000 Euro bezahlen. Dies ordnete das Amtsgericht Tiergarten am Donnerstag an. Zudem sprach das Gericht wegen des Betrugs in zwei Fällen eine Verwarnung aus. Demnach muss der Angeklagte eine Geldstrafe von 16.500 Euro zahlen, wenn er sich innerhalb der kommenden zwei Jahre erneut strafbar macht.

Mann in Mordabsicht auf Gleise gelegt: Lange Haft für drei Männer in Nürnberg

Für den Vorsitzenden Richter ist es ein Mord, der an Abscheulichkeit nicht zu überbieten ist: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat drei Männer am Donnerstag wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt, weil sie einen Zechkumpan verprügelten und auf stark befahrene Bahngleise legten. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, bekam einer der drei Männer lebenslange Haft, die anderen beiden 13 und neun Jahre wegen Mordes.

Sozialgericht: Rentenversicherung muss "aktiv" über Teilrentenbezug aufklären

Rentenversicherungsträger müssen Versicherte einem Urteil zufolge "aktiv" über Möglichkeiten für einen Teilrentenbezug aufklären. Andernfalls können sie auch zu rückwirkenden Neubescheiden über Altersrenten verpflichtet werden, wie das Sozialgericht im niedersächsischen Hannover in einer Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung betonte. Der Anspruch auf Aufklärung ergebe sich aus dem "gesetzgeberischen Ziel" des sogenannten Flexirentengesetzes, das im Jahr 2017 in Kraft getreten war. (Az. S 78 R 8/21).

Lange Haftstrafe wegen Totschlags während Freigangs aus geschlossener Klinik

Wegen Totschlags hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern einen 37-jährigen Angeklagten zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Er tötete im Mai 2024 in Neustrelitz während eines Freigangs aus einer geschlossenen Anstalt eine 63-jährige Bekannte, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Faeser zum Tag gegen Rassismus: Deutschland ist ein Einwanderungsland

Vor dem Internationalen Tag gegen Rassismus an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft angemahnt. Der "Spaltung unserer Gesellschaft in 'wir' und 'die'" müsse entgegengetreten werden, erklärte sie am Donnerstag. "Deutschland ist ein Einwanderungsland – und wird es bleiben." Verbände und Gewerkschaften riefen zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft auf.

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