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Vorgestellt

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

Letzte Nachrichten

Feuerwehr kämpft gegen mehrere Waldbrände in Urlaubsregionen in Südfrankreich

In beliebten Urlaubsgebieten in Südfrankreich kämpft die Feuerwehr seit Donnerstag gegen mehrere Waldbrände. Wie die Behörden mitteilen, breiteten sich die Feuer wegen "extremer Wetterbedingungen" mit starkem Wind und ausgetrockneter Böden rasend schnell aus. Hunderte Feuerwehrleute und mehrere Löschflugzeuge waren im Einsatz.

Ex-Polizist wegen Tötung von George Floyd erneut zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt

Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bereits eine langjährige Gefängnisstrafe absitzende Ex-Polizist Derek Chauvin ist in einem separaten Bundesverfahren zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil fiel am Donnerstag in Saint Paul, nachdem sich der Angeklagte in dem Prozess schuldig bekannt hatte, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben. Der qualvolle Tod des um Luft ringenden George Floyd hatte 2020 weltweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

Bundespolizistin bringt verlorene Dokumententasche zu Familie nach Griechenland

Eine Hamburger Bundespolizistin hat einer Familie deren am Flughafen der Hansestadt verlorenen Reisedokumente ins griechische Feriendomizil hinterhergebracht. Nach Angaben der Bundespolizei vom Donnerstag hatte die Beamtin zufällig einen Urlaub im selben Ort wie die Familie aus Schleswig-Holstein gebucht, was einer ihrer Kolleginnen bei der Bearbeitung des Vorgangs auffiel.

Nach Skelettfund in Scheune prüfen Ermittler mögliche Verbindung zu Vermisstenfall

Nach einem Skelettfund in einer Scheune im bayerischen Bad Kissingen prüfen die Ermittler eine mögliche Verbindung zu einem Jahrzehnte alten Vermisstenfall. Möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit einem Fall von Anfang der 90er Jahre, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Schweinfurt am Donnerstag mit. Bis zur zweifelsfreien Identifizierung des Leichnams werde weiterhin in alle Richtungen ermittelt.

Flutkatastrophe bescherte Technischem Hilfswerk im vorigen Jahr Einsatzrekord

Wegen der Flutkatastrophe in Westdeutschland hat das Technische Hilfswerk (THW) im vergangenen Jahr mehr Einsätze abgearbeitet als jemals zuvor. Wie die bundeseigene Katastrophenschutzorganisation am Donnerstag in Bonn mitteilte, stieg die Zahl der Einsatzstunden ihrer ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Vergleich zum Vorjahr um das Dreifache auf 3,7 Millionen. Rund 2,6 Millionen davon entfielen auf die Flutkatastrophe.

Ermittler halten Explosion in Oberhausen für gezielten Anschlag auf Linken-Büro

Nach einer Explosion in Oberhausen am Dienstag gehen die Ermittler inzwischen von einem gezielten Anschlag auf das örtliche Parteibüro der Linken aus. Ersten Ermittlungsergebnissen des Landeskriminalamts zufolge wurde eine "unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung" im Eingangsbereich des Büros platziert, wie die Duisburger Staatsanwaltschaft und die Polizei in Essen am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Dabei handle es sich um einen Eigenbau, der "mit einfachen Mitteln und ohne pyrotechnische Kenntnisse" hergestellt werden könne.

98-jähriger Autofahrer in Bayern mit Aktenkoffer als Sitzerhöhung unterwegs

Die Polizei hat in Bayern einen 98-jährigen Autofahrer aus dem Verkehr gezogen, der einen Aktenkoffer als Sitzerhöhung benutzte. Als die Beamten den Koffer entfernten, beklagte sich der Senior, dass er so nicht mehr fahren könne, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag berichtete. Aufgrund seines allgemeinen Gesundheitszustands untersagten die Beamten ihm die Weiterfahrt, beschlagnahmten den Schlüssel seines Fahrzeugs und übergaben diesen seiner Ehefrau. Deren Alter war nicht bekannt.

Prozess gegen 59 Beschuldigte zu tödlichem Einsturz von Morandi-Brücke in Genua

Die Bilder von der eingestürzten Morandi-Brücke in Genua gingen um die Welt, 43 Menschen starben bei dem Unglück im August 2018. Nun hat der Prozess gegen 59 mutmaßliche Verantwortliche begonnen, darunter hochrangige Vertreter des Autobahnbetreibers Autostrade per l'Italia (Aspi) und des Bauunternehmens Spea sowie Beamte des Infrastrukturministeriums. Das Verfahren wird voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern.

Russland kritisiert "öffentlichen Hype" um inhaftierte US-Basketballerin

Russland hat den "öffentlichen Hype" der Regierung in Washington um die inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner als nicht hilfreich kritisiert. Das Aufsehen um Griner "lenke von dem Fall ab" und "störe", sagte der Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Am Mittwoch hatte US-Präsident Biden die Freilassung der wegen Drogenschmuggels in Russland inhaftierten US-Bürgerin zur "Priorität" erklärt und mit der Ehefrau von Griner telefoniert.

Razzia in Rheinland-Pfalz und Saarland gegen organisierte Schwarzarbeit im Bau

Wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit in der Baubranche haben Zoll und Polizei am Donnerstag etwa 40 Geschäfts- und Privaträume im Raum Speyer durchsucht. Auch in der Rhein-Neckar-Region und im Saarland gab es Durchsuchungen, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und das Hauptzollamt in Saarbrücken gemeinsam mitteilten. Demnach waren rund 400 Kräfte im Einsatz.

Gutachten: Airbnb darf zu Einbehalten von Teil der Miete für Steuer verpflichtet werden

Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf Italien Immobilienvermittler wie Airbnb dazu verpflichten, einen Teil der Miete einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Dies verstoße nicht gegen den freien Dienstleistungsverkehr, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten. Italien erhebt seit 2017 eine Steuer auf die nicht gewerbliche Kurzzeitvermietung von Wohnungen. (Az. C-83/21)

In Parkgassen von größerem Parkplatz gilt nicht rechts vor links

Auf den nur zur Parkplatzsuche dienenden Fahrgassen von Großparkplätzen gilt die standardmäßige Rechts-vor-links-Vorfahrtregel im Straßenverkehr ausdrücklich nicht. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Donnerstag in einem Rechtsstreit um einen Verkehrsunfall auf einem Parkplatz eines Baumarkts. Autofahrerinnen und Autofahrer seien dort verpflichtet, defensiv zu fahren und sich stets situationsangepasst gegenseitig zu verständigen. (Az. 17 U 21/22)

Prozess um tödlichen Einsturz von Morandi-Brücke in Genua begonnen

Fast vier Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Morandi-Brücke in Genua hat am Donnerstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen begonnen. Wegen des Unglücks mit 43 Todesopfern müssen sich 59 Angeklagte vor Gericht in Genua verantworten, darunter hochrangige Vertreter des Autobahnbetreibers Autostrade per l'Italia (Aspi) und des Bauunternehmens Spea sowie Beamte des Infrastrukturministeriums.

EuGH: Zuschläge für Nachtarbeit keine Frage des EU-Rechts

Vergütungsregelungen für Nachtarbeit fallen nicht unter die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union. Die Festsetzung des Lohn- und Gehaltsniveaus sei Sache der Sozialpartner auf nationaler Ebene und der Mitgliedstaaten, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Klagen aus Deutschland. (Az. C-257/21 und C-258/21)

Zahl der im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten erreicht neuen Tiefstand

Die Zahl der in Deutschland im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten hat den tiefsten Stand seit mehr als 60 Jahren erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, starben im vergangenen Jahr 2562 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das waren 5,8 Prozent oder 157 Menschen weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten ging gegenüber 2020 um 1,3 Prozent auf 323.129 zurück.

Innenministerin Faeser will mehr Polizeipräsenz gegen Gewalt in Freibädern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf mehr Polizeipräsenz gegen Gewalt in deutschen Freibädern. "Für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat durchgreift, dass ausreichend Personal vor Ort ist, damit so etwas nicht passiert", sagte Faeser zu "Bild" mit Blick auf eine Massenschlägerei in einem Berliner Freibad Ende Juni. "Familien mit Kindern oder auch Jugendliche müssen ja unbeschwert ins Schwimmbad gehen können in Deutschland."

Prozess um verheerenden Brückeneinsturz in Genua vor fast vier Jahren beginnt

Fast vier Jahre nach dem verheerenden Einsturz der Morandi-Brücke in Genua beginnt am Donnerstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. 59 Angeklagte müssen sich vor Gericht verantworten, darunter hochrangige Vertreter des Autobahnbetreibers Autostrade per l'Italia (Aspi) und Beamte des Infrastrukturministeriums. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die Brücke ausreichend gewartet und ihr Zustand ausreichend kontrolliert wurde.

Gericht verkündet Entscheidung zur Corona-Impfpflicht für Soldaten

Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am Donnerstag (11.00 Uhr) seine Entscheidung zur Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten. Es geht um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22)

Bevölkerungsschutzamt-Chef Tiesler kündigt bessere Kooperation in Katastrophenfall an

Vor der Bundestagsdebatte zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW vor einem Jahr hat der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen versprochen. "Wir wissen heute, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Krisenmanagement nicht funktioniert hat", sagte der BBK-Chef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.

Letzte Abtreibungsklinik in US-Bundesstaat Mississippi schließt

Knapp zwei Wochen nach der Aufhebung eines US-Grundsatzurteils zur landesweiten Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat die letzte Abtreibungsklinik des Bundesstaates Mississippi geschlossen. Die Jackson Women's Health Organization stellte am Mittwoch ihre Arbeit ein, wie der Pink House Fund, der Spenden für die Klinik sammelte, im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. "Heute ist ein harter Tag für uns alle beim letzten Anbieter von Abtreibungen in Mississippi."

Biden telefoniert mit Frau von in Russland inhaftierter US-Basketballerin Griner

US-Präsident Joe Biden setzt sich nach Angaben des Weißen Hauses persönlich für die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner ein. Biden habe am Mittwoch mit der Ehefrau der Sportlerin, Cherelle Griner, telefoniert, um ihr zuzusichern, dass er daran arbeite, "so schnell wie möglich Brittneys Freilassung zu erreichen", teilte das Weiße Haus mit.

Mutmaßlicher Schütze von Highland Park plante weiteren Angriff

Der wegen des Blutbads in einem Chicagoer Vorort festgenommene junge Mann hatte offenbar einen weiteren Angriff geplant. Robert Crimo habe den Angriff in Highland Park am US-Nationalfeiertag gestanden und zudem angegeben, "ernsthaft erwogen" zu haben, nach der Flucht weitere Menschen zu töten, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Dem 21-Jährigen droht wegen siebenfachen Mordes und voraussichtlich weiterer Anklagepunkte lebenslange Haft.

Schule in Hamburg nach mutmaßlicher Gasexplosion teilweise eingestürzt

Vermutlich durch eine Gasexplosion ist eine Hamburger Schule in der Nacht zum Mittwoch erheblich beschädigt worden. Nach Angaben von Polizei und Feuerwehr stürzte der Verwaltungstrakt der Stadtteilschule bei dem Geschehen gegen kurz vor 04.00 Uhr morgens teilweise ein und brannte aus. Menschen wurden demnach nicht verletzt.

Urteil zu Corona-Impfpflicht für Soldaten steht bevor

Im Prozess um die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht steht eine Entscheidung bevor. Der erste Wehrdienstsenat zog sich nach den Plädoyers am Mittwoch zur Beratung zurück und will sein Urteil entweder am frühen Abend oder am Donnerstagmorgen verkünden. Es geht in dem Verfahren um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen.

62-Jähriger in Magdeburg wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt

Das Magdeburger Landgericht hat nach über eineinhalb Jahren Verhandlung einen 62-Jährigen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann am Mittwoch in zwei angeklagten Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer spricht Flutbetroffenen Mut zu

Angesichts des bevorstehenden Jahrestags der Hochwasserkatastrophe hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Betroffenen Mut zugesprochen. "Wir stehen an der Seite der Flutregionen - ohne Wenn und Aber und so lange wie möglich", sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Mainzer Landtag. "Gemeinsam bauen wir wieder auf." Die Landesregierung arbeite jeden Tag hart daran, dass alle die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Größter Hadsch seit Anfängen der Corona-Pandemie begonnen

Im saudiarabischen Mekka hat am Mittwoch der größte Hadsch seit den Anfängen der Corona-Pandemie begonnen. Die muslimischen Pilger strömten zur Großen Moschee, um dort die Kaaba, den beeindruckenden schwarzen Würfel, zu umkreisen.

Zwei Jugendliche fliehen mit Mutters Auto vor Polizei in Hagen

In Hagen sind zwei Jugendliche in der Nacht zum Mittwoch mit einem Auto vor der Polizei geflohen. Eine Streife wurde zunächst auf eine kleine Menschengruppe um ein Fahrzeug herum aufmerksam, wie die Polizei mitteilte. Als die Gruppe die Polizisten bemerkt habe, seien zwei Menschen in den Wagen gestiegen und weggefahren. Weil die beiden nicht auf Anhaltesignale reagierten, schaltete die Polizei Blaulicht ein.

Der Millionenerbe und die Schüsse von Frankfurt

Mit einem wahren Krimi hat sich am Mittwoch der Bundesgerichtshof befasst: Der zweite Strafsenat verhandelte in Karlsruhe über den Fall Alexander Falk. Der Erbe des bekannten Stadtplanverlags soll zum Angriff auf einen Anwalt angestiftet haben, der eine Klage gegen ihn vorbereitete. Der Mann wurde im Februar 2010 schwer am Bein verletzt, als in Frankfurt am Main auf ihn geschossen wurde. (Az. 2 StR 142/21)

In Rasenfläche gemähtes Hakenkreuz in Brandenburg zieht Ermittlungen nach sich

In Brandenburg hat der Staatsschutz nach dem Fund eines in eine Rasenfläche gemähten Hakenkreuzes Ermittlungen aufgenommen. Wie die Polizeidirektion Ost in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte, erhielten die Beamten am Dienstagabend einen Hinweis. Demnach hatten Unbekannte ein Hakenkreuz in eine Rasenfläche in der Gemeinde Niederfinow gemäht. Dies bestätigte sich später.

77 Tote seit Beginn der Monsun-Saison in Pakistan

Ungewöhnlich heftiger Monsun-Regen hat bisher mindestens 77 Menschen in Pakistan das Leben gekostet. Die meisten Opfer seien seit Beginn der Regenzeit am 14. Juni aus der südwestlichen Provinz Belutschistan gemeldet worden, sagte die Ministerin für Klimawandel, Sherry Rehman, am Mittwoch. Sie sprach von einer "nationalen Tragödie". Das Land müsse sich darauf vorbereiten, dass sich die Lage aufgrund des Klimawandels weiter verschlimmern werde.

Marke "Ballon d'Or" bleibt für Fußballshow erhalten

Im Streit um den französischen Fußballpreis "Ballon d'Or" haben beide Seiten einen Teilerfolg erzielt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg bleibt die Marke für die Show zur Preisverleihung bestehen. Sie verfällt aber im Bereich Fernsehen und Medien. (Az.: T‑478/21)

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