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Haftstrafe für Ex-Polizisten wegen Nichteingreifens bei Tod von George Floyd
Ein ehemaliger US-Polizist ist wegen seines Nichteingreifens beim Tod des Afroamerikaners George Floyd zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-jährige Thomas Lane war im Februar der Verletzung von Floyds Bürgerrechten schuldig gesprochen worden, am Donnerstag legte das zuständige Bundesgericht das Strafmaß fest. Floyds Familie reagierte enttäuscht.
Polizei: Mindestens 18 Tote bei Polizeieinsatz in Armenviertel in Rio de Janeiro
Bei einem Polizeieinsatz in einem Armenviertel der brasilianischen Millionenstadt Rio de Janeiro sind mindestens 18 Menschen getötet worden. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag, bei den Toten handle es sich um 16 mutmaßliche Mitglieder krimineller Banden, eine Anwohnerin und einen Polizisten.
Vatikan weist deutsche Reforminitiative Synodaler Weg in die Schranken
Eine überraschend scharfe Kritik des Heiligen Stuhls an der Reforminitiative Synodaler Weg der katholischen Kirche in Deutschland hat Irritation unter deutschen Katholiken ausgelöst. Die Vorsitzenden des Synodalen Wegs zeigten sich "verwundert" über eine Warnung aus Rom, dass in Deutschland eine Spaltung der Kirche drohe. Die Organisation Wir sind Kirche äußerte ihrerseits scharfe Kritik am Vatikan.
Polizist hat keinen Anspruch auf Anrechnung von Ratsmandat auf Arbeitszeit
Ein im Schichtdienst tätiger Polizei hat keinen Anspruch darauf, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Stadtratsmandats hälftig auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens nach eigenen Angaben am Donnerstag in Münster. Das Gericht wies damit eine Klage des Beamten ab.
Zehn Mitglieder einer mutmaßlichen Menschenhändlerbande festgenommen
Ermittler haben zehn Mitglieder einer mutmaßlichen internationalen Menschenhändlerbande festgenommen. Die Tatverdächtigen sollen regelmäßig junge Frauen nach Deutschland gelockt und im süddeutschen Raum zur Prostitution gezwungen haben, wie die Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mitteilte.
Tödliches Familiendrama schockiert kleines Dorf in Frankreich
Nach einem tödlichen Familiendrama in einem Dorf im Südosten Frankreichs geht die Polizei von der Tat eines psychisch gestörten Mannes aus. Wie am Donnerstag von Seiten der Ermittler verlautete, tötete der 22-Jährige am Dienstag in Douvres östlich von Lyon mit einer Stichwaffe und einem Gewehr seinen 51-jährigen Vater und dessen 48-jährige Lebensgefährtin, seine 17-jährige Schwester, die 15-jährige Tochter der Freundin seines Vaters sowie den vierjährigen Jungen aus der neuen Beziehung.
Oberster Gerichtshof befasst sich im Oktober mit zweitem schottischen Referendum
Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens wird sich im Oktober mit dem Ersuchen Schottlands um ein zweites Unabhängigkeitsreferendum befassen. Wie der Gerichtshof am Donnerstag bekanntgab, wird voraussichtlich "zwischen dem 11. und 12. Oktober" eine Anhörung dazu stattfinden.
Zoll hebt in Hessen illegales Zigarettenlager aus - Drei Festnahmen
Der hessische Zoll hat ein illegales Zigarettenlager ausgehoben. Wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, beschlagnahmten die Ermittler am Mittwoch in Göttingen insgesamt zwölf Millionen unversteuerte Zigaretten. Den Steuerschaden bezifferten sie auf rund 2,1 Millionen Euro. Drei Menschen wurden festgemommen.
Mehrere Tote bei Badeunfällen in Deutschland
In Deutschland sind mehrere Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Im hessischen Egelsbach starb nach Angaben der Polizei vom Donnerstag ein 20-Jähriger in einem See, außerdem ertrank ein 72-Jähriger in einem Badegewässer im niedersächsischen Ganderkesee. In Halle in Sachsen-Anhalt wurde darüber hinaus noch ein 33-Jähriger in der Saale vermisst, die Suche nach ihm verlief zunächst erfolglos.
Libyer muss Ex-Frau auch in Deutschland sogenannte Abendgabe zahlen
Ein Libyer muss seiner Ex-Frau nach einer Scheidung in Deutschland die bei der Hochzeit in Libyen vereinbarte sogenanne Abendgabe zahlen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil entschied, muss der Mann nun 50.000 US-Dollar (rund 49.000 Euro) zahlen. Er hatte argumentiert, dass die Absprache zur Hochzeit nur den Verhältnissen in Libyen geschuldet sei, weil es dort keine soziale Absicherung gebe.
Umfrage: Immer mehr Kunden nutzen biometrische Authentifizierung für Bankgeschäfte
Immer mehr Menschen sind bereit, biometrische Verfahren zur Identitätsprüfung bei ihren Bankgeschäften zu nutzen: Seit 2018 stieg ihr Anteil bei den Nutzerinnen und Nutzern im Bereich Online-Banking um elf Prozentpunkte auf insgesamt 51 Prozent, wie die Beratungsgesellschaft PwC am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage erklärte. Knapp drei Viertel der Befragten bewerteten demnach den elektronischen Fingerabdruck und die FaceID als sicher, ein Plus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zu 2018.
Zehlreiche Brände durch Unwetter in Deutschland
Wegen Bränden durch Trockenheit und Unwetter in Deutschland hat es zahlreiche Einsätze von Polizei und Feuerwehr gegeben. Im Kreis Ravensburg in Baden-Württemberg schlug am Mittwochabend ein Blitz in ein Haus ein und verursachte einen Brand, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das Haus brannte völlig nieder; verletzt wurde niemand. Unterdessen hob der Deutsche Wetterdienst (DWD) für Donnerstag alle Unwetterwarnungen auf.
Unbekannte sägen Bäume zum Gedenken an KZ-Häftlinge nahe Gedenkstätte Buchenwald ab
Unbekannte haben nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen mehrere zur Erinnerung an die Opfer des Konzentrationslagers gepflanzte Bäume abgesägt. Insgesamt wurden sieben Bäume zerstört, wie die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Einer der Bäume war den Angaben zufolge den getöteten Kindern von Buchenwald gewidmet.
Berliner Polizei sucht Zeugen von Kriegsverbrechen in Ukraine
Das Berliner Landeskriminalamt hat Zeugen von Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgerufen, Hinweise auf diese Verbrechen der Polizei zu melden. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden insbesondere Zeugen oder Opfer von Kriegsverbrechen wie Folter, Vergewaltigung, Misshandlung, Plünderungen, der Tötung von Zivilisten und Kriegsgefangenen sowie dem Einsatz von Streubomben gesucht. Sie können sich demnach an jede Polizeidienststelle in der Hauptstadt wenden.
58-Jähriger stirbt bei Unfall durch Unwetter auf Autobahn 6 in Baden-Württemberg
Auf der Autobahn 6 in Baden-Württemberg ist ein 58-Jähriger bei einem Unfall durch Aquaplaning gestorben. Der Mann wollte bei Bad Rappenau ein Warndreieck auf der linken Spur aufstellen, als er von einem Auto erfasst wurde, teilte die Polizei Heilbronn am Donnerstag mit.
Griechische Feuerwehr dämmt Waldbrand nahe Athen ein
Der seit zwei Tagen nahe Athen wütende Waldbrand ist von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht worden. "Im Moment gibt es keine aktive Brand-Front. Das Feuer ist größtenteils zurückgegangen", sagte Feuerwehr-Sprecher Jiannis Artopios am Mittwoch. Zuvor waren nach Angaben von Katastrophenschutzminister Takis Theodorikakos fast 700 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht worden. Einige hätten sich jedoch geweigert, ihre Häuser zu verlassen, sagte Theodorikakos.
Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie bleibt bestehen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Beschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie abgewiesen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss müssen Fleischverarbeiter, die gegen das Verbot vorgehen wollen, ihre Betriebsstrukturen offenlegen und konkret darlegen, für welche Tätigkeiten sie in welchem Umfang Werk- und Leihkräfte eingesetzt haben. (Az: 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1152/21 und weitere)
Wissing sieht in Debatte um Nachfolge für Neun-Euro-Ticket die Länder "am Zug"
In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für das beliebte Neun-Euro-Ticket sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei den Bundesländern. Der öffentliche Nahverkehr und dessen Tarifgestaltung seien eindeutig "Ländersache", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Länder müssten daher sehen, "wie sie das finanzieren wollen".
Haftstrafen für 33 Migranten nach Massenansturm auf Grenzanlage zu Melilla
Gut drei Wochen nach einem Massenansturm auf die Grenzanlage der spanischen Exklave Melilla mit mindestens 23 Toten hat die marokkanische Justiz 33 daran beteiligte afrikanische Migranten zu Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen jeweils elf Monate ins Gefängnis, wie ihr Anwalt am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie waren unter anderem wegen illegaler Einreise und Gewalt gegen marokkanische Grenzschützer angeklagt worden.
Pathologe wegen falscher Krebsdiagnosen in Saarbrücken zu Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Pathologen wegen fehlerhafter Krebsdiagnosen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 63-Jährige wurde der schweren Körperverletzung, fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung in drei Fällen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Ein Patient war nach einer Operation, die gar nicht nötig war, an Komplikationen verstorben.
In Baden-Württemberg getötete 17-Jährige und mutmaßlicher Täter kannten sich
Die am Sonntag tot im Landkreis Ludwigsburg aufgefundene 17-Jährige und der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige kannten sich. Das teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Dienstag mit. In welcher Beziehung die beiden zueinander standen, sei noch unklar.
Lindner schlägt ab 2023 deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zur Entlastung der Bürger eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Er sei offen dafür, "die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen", schrieb Lindner am Dienstag auf Twitter. Dies solle dann "ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler" gelten.
Londoner Gericht prüft erneut Immunität von Spaniens Ex-König Juan Carlos
Spaniens ehemaliger König Juan Carlos hat im Zusammenhang mit einer Belästigungsklage seiner früheren Geliebten einen juristischen Teilerfolg erzielt. Zwei Richter ließen am Montag die Berufung des 84-Jährigen gegen die Entscheidung eines Londoner Gerichts zu, wonach er keine Immunität mehr genieße.
Bundesweiter Warntag findet am 8. Dezember statt
Der diesjährige bundesweite Warntag zur Erprobung verschiedener Wege zur Gefahren-Information wird am 8. Dezember stattfinden. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Bundesweit auf Handys verschickt wird dabei über das sogenannte Cell Broadcast erstmals eine Testwarnmeldung der höchsten Warnstufe.
Gericht in Mexiko blockiert sofortige Auslieferung eines Drogenbosses an die USA
Ein Gericht in Mexiko hat die Auslieferung des Drogenbosses Rafael Caro Quintero an die USA vorerst blockiert. Ein Bundesrichter im westlichen Bundesstaat Jalisco entschied am Montag (Ortszeit), dass der 69-Jährige ohne ein ordnungsgemäßes Auslieferungsverfahren nicht an die Vereinigten Staaten überstellt werden darf.
Mindestens 13 Häftlinge bei erneuten Kämpfen in Gefängnis in Ecuador getötet
Bei erneuten Kämpfen in einem Gefängnis in Ecuador sind mindestens 13 Häftlinge getötet worden. Zwei weitere Insassen seien verletzt worden, teilte die Gefängnisbehörde SNAI am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Behörde erklärte, mit "Unterstützung von Polizei und Armee" die Kontrolle über die Haftanstalt wiedererlangt zu haben.
Festnahme wegen Verdachts der Brandstiftung bei Waldbrand in Westfrankreich
Bei den Ermittlungen zu einem Waldbrand im westfranzösischen Département Gironde, der bereits 12.000 Hektar Wald zerstört hat, ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Die Ermittlungen zu dem Feuer in der Gemeinde Landiras hätten den Verdacht der Brandstiftung erhärtet, teilte die Staatsanwaltschaft von Bordeaux am Montag mit. Die Ermittlungen würden mit weiteren kriminaltechnischen Untersuchungen und der Befragung von Zeugen fortgesetzt.
Senioren-Paar stirbt in Portugal bei Flucht vor Flammen
Bei den schweren Bränden in Portugal sind ein Mann und eine Frau ums Leben gekommen, als sie vor den immer näher auf ihr Haus vorrückenden Flammen fliehen wollten. Das Ehepaar im Alter von um die 70 Jahre sei in seinem Auto von der Straße abgekommen, sagte am Montagabend im Fernsehen der Bürgermeister von Murça, Mario Artur Lopes. "Das Auto wurde komplett verbrannt, die beiden sind im Inneren gestorben."
Uber zahlt zehntausenden Kunden mit Behinderung Entschädigung
Der US-Fahrdienstleister Uber zahlt zehntausenden Kunden mit Behinderung mehrere Millionen Dollar Entschädigung. Das Unternehmen stimmte in einem Rechtsstreit wegen des Vorwurfs der Diskriminierung einem entsprechenden Vergleich zu, wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte. In dem Verfahren ging es demnach um "Wartegebühren", die Fahrgäste mit Behinderung zahlen mussten, weil sie mehr Zeit zum Einsteigen benötigten.
Prozess gegen Täter des Parkland-Schulmassakers von 2018 hat begonnen
Mehr als vier Jahre nach dem Schulmassaker von Parkland im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten hat am Montag die Hauptverhandlung gegen den Täter begonnen. Der Angeklagte Nikolas Cruz hat sich bereits in allen Punkten schuldig bekannt. In dem Prozess in Fort Lauderdale soll nun das Strafmaß ermittelt werden.
Seit Tagen vermisste 17-Jährige in Baden-Württemberg tot aufgefunden
Eine seit mehreren Tagen vermisste 17-Jährige aus Baden-Württemberg ist tot. Die Leiche der Jugendlichen wurde am Sonntag im Landkreis Ludwigsburg gefunden, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Ermittler gehen von einem Verbrechen aus.
Mehr als hundert Feuerwehrleute bekämpfen Waldbrand in der Sächsischen Schweiz
Mehr als hundert Feuerwehrleute haben einen Waldbrand im Nationalpark Sächsische Schweiz bekämpft. Zwei Einsatzkräfte wurden verletzt und medizinisch versorgt, wie das Landratsamt in Pirna mitteilte. Das Feuer brach in der Nacht zum Montag an einem steilen Hang unterhalb der Bastei aus, einem der beliebtesten Touristenziele in der Sächsischen Schweiz, und breitete sich auf etwa 2500 Quadratmeter aus.