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Vorgestellt

Ermittlungen auf Hochtouren nach Schwert-Angriff an schwedischer Schule mit einer Toten

Nach einem Schwert-Angriff an einer Schule in der schwedischen Kleinstadt Fagersta mit einer Toten und drei Verletzten laufen die Ermittlungen zum Hintergrund der Gewalttat auf Hochtouren. Bei dem Todesopfer habe es sich um eine 17-jährige Schülerin gehandelt, teilte die schwedische Polizei am Samstag mit. Das Motiv für den Angriff war weiterhin unklar. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson gedachte am Tatort der Opfer.

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - "Das ist der Klimawandel"

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstagnachmittag die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen besucht und den Einsatzkräften gedankt. Ohne die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Land- und Forstwirtschaft wäre der Waldbrand "nicht so glimpflich ausgegangen", sagte Merz. Er sei gekommen, um allen Helferinnen und Helfern "wirklich sehr herzlich" zu danken.

Letzte Nachrichten

24-Jähriger nach Überfall auf Geschäft in Dinslaken mit einem Toten festgenommen

Rund zwei Wochen nach einem Überfall auf ein Geschäft im nordrhein-westfälischen Dinslaken, bei dem ein Angreifer erschossen wurde, hat die Polizei einen 24-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Beamte durchsuchten zwei zudem Objekte im hessischen Offenbach und beschlagnahmten wichtiges Beweismaterial, wie die Duisburger Polizei am Donnerstag mitteilte.

Sprachprüfung für Türken in Dänemark als Voraussetzung für Nachzug von Ehefrau rechtswidrig

Dänemark darf einen türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig im Land aufhält, nicht zu einer Sprachprüfung als Voraussetzung für den Nachzug der Ehefrau verpflichten. Eine solche Pflicht könne nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, dass Ehepartner sich im Land besser integrierten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Behörden hätten nämlich keinen Spielraum, die eigene Integrationsfähigkeit der nachziehenden Partner oder andere Umstände zu berücksichtigen. (Az. C-279/21)

Frauen in Afghanistan protestieren gegen Hochschulverbot der Taliban

Eine kleine Gruppe afghanischer Frauen hat in Kabul gegen das von den Taliban verhängte Hochschulverbot für Frauen demonstriert. Der Nachrichtenagentur AFP vorliegende Aufnahmen vom Donnerstag zeigten rund zwei Dutzend Frauen mit Hidschabs, die durch ein Stadtviertel der afghanischen Hauptstadt zogen und "Rechte für alle oder keinen" skandierten.

In einem Fünftel der Haushalte herrscht an Heiligabend Smartphoneverbot

In einem Fünftel beziehungsweise 19 Prozent der deutschen Haushalte herrscht an Heiligabend ein grundsätzliches Smartphoneverbot. Bei etwa zwei Dritteln der Familien dagegen wird das Handy nur zeitweise zur Seite gelegt, etwa beim Essen, wie eine am Donnerstag vom Digitalverband Bitkom veröffentlichte repräsentative Umfrage ergab.

13 Jahre Haft in Aschaffenburger Prozess um tödlichen Sprung in Main

Im Prozess um einen erzwungenen tödlichen Sprung in den Main hat das Landgericht Aschaffenburg den Angeklagten zu 13 Jahren Haft verurteilt. André B. sei am Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Totschlag verurteilt worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Ein Mordmerkmal sei dem 35-jährigen nicht nachzuweisen gewesen. Neben der Haftstrafe wurde wegen Suchtproblemen die Unterbringung des Manns in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Bei drohender Straflosigkeit darf verurteilter EU-Bürger an Drittstaat ausgeliefert werden

Deutschland darf einen zu einer Strafe verurteilten EU-Bürger an einen Drittstaat ausliefern, wenn derjenige sonst ohne Strafe davon käme. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, setzte dabei aber Grenzen. So müsse der ausliefernde Staat erst versuchen, dass der Betroffene seine Haftstrafe auch dort verbüßen könne und somit nicht ausgeliefert werden müsse. (Az. C-237/21)

Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in 41 Jahre altem Mordfall bleibt auf freiem Fuß

Der Verdächtige im 41 Jahre alten Mordfall Frederike von Möhlmann aus Niedersachsen muss weiter nicht in Untersuchungshaft, wenn er an seinem Wohnort bleibt und sich regelmäßig bei der Staatsanwaltschaft meldet. Das Bundesverfassungsgericht verlängerte die Außervollzugsetzung des Haftbefehls, wie es am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Noch nicht entschieden ist, ob das Verfahren gegen den bereits einmal freigesprochenen Mann wieder aufgenommen werden darf - das Gericht prüft eine entsprechende Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr. (Az. 2 BvR 900/22)

Elfenbeinküste fordert lebenslange Haftstrafen für Anschlag auf Touristenziel

Ein Staatsanwalt der Elfenbeinküste hat am Mittwoch lebenslange Haftstrafen für vier Angeklagte in einem der schlimmsten dschihadistischen Anschläge in der Geschichte Westafrikas gefordert. Ein solches Urteil wäre eine "abschreckende Strafe" für den Angriff auf einen Strand und drei Hotels im Jahr 2016, sagte Staatsanwalt Richard Adou. Bei dem Anschlag waren 19 Menschen getötet worden, darunter auch eine Deutsche.

Mann tötet nahe Stuttgart Verwandte und dann sich selbst

In Schorndorf bei Stuttgart hat ein Mann mutmaßlich zunächst eine Verwandte und dann sich selbst erschossen. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das zuständige Polizeipräsidium Aalen am Mittwochabend erklärten, sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen", dass der 60-Jährige zunächst auf die Frau und später im nahen Fellbach auf einen weiteren Verwandten schoss und sich dann selbst tötete. Der 57-Jährige Verwandte des mutmaßlichen Täters sei mit lebensgefährlichen Verletzungen im Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen worden.

Österreich liefert bei Reichsbürger-Razzia verhafteten Deutschen aus

Zwei Wochen nach der Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern hat Österreich einen Festgenommenen nach Deutschland ausgeliefert. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen Frank H. am Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. H. muss damit in Untersuchungshaft. Er wurde am 7. Dezember in Kitzbühel festgenommen.

Prozess in Heilbronn gegen mutmaßlichen Mörder von Nachbarin begonnen

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Mann begonnen, der im Frühling seine Nachbarin erstochen und die Leiche auf einem Scheunenboden versteckt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mittzwanziger Mord vor. Er soll die Frau Ende April oder Anfang Mai in ihrer Wohnung in Künzelsau erstochen haben, um Wertgegenstände zu erbeuten.

Angestellte bei Geldtransportfirma soll eine Million Euro gestohlen haben

Eine Angestellte einer Firma für Geldtransporte in Baden-Württemberg soll mehr als eine Million Euro Bargeld gestohlen haben. Dabei habe die 42-Jährige ihr Angestelltenverhältnis ausgenutzt, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Stuttgart am Mittwoch mit. Die Tat ereignete sich demnach bereits im Oktober.

Mehr als vier Jahre Haft nach Unfall mit drei Toten in Schleswig-Holstein

Wegen eines Unfalls mit drei toten Fußgängern hat das Kieler Landgericht einen 26-jährigen Autofahrer zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde am Mittwoch unter anderem wegen fahrlässiger Tötung verhängt, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Orban wirft EU "Ungarnfeindlichkeit" vor

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der EU bei seiner jährlichen Pressekonferenz "Ungarnfeindlichkeit" vorgeworfen. Mit Blick auf den Streit über die Sperrung von EU-Mitteln für Ungarn sagte der rechtsnationalistische Regierungschef am Mittwoch, seiner Regierung sei es gelungen, sich mit der EU zu einigen - was "eine außergewöhnliche Leistung von uns war, da wir in einer vom Liberalismus dominierten Welt gegen Ungarnfeindlichkeit kämpfen mussten". Orban erklärte zudem, er habe keinerlei Pläne, zurückzutreten.

Bundeskartellamt einigt sich mit Google bei Online-Nachrichtenangebot

Das Bundeskartellamt hat sich mit dem Online-Konzern Google in einem Verfahren wegen dessen Online-Nachrichtenangebots News Showcase geeinigt. Google habe "eine Reihe wichtiger Anpassungen zum Vorteil der Verlage vorgenommen", erklärte die Bonner Behörde am Mittwoch. Das Verfahren gelte daher nun als abgeschlossen.

Zwei Tote und ein Schwerverletzter bei Großeinsatz nahe Stuttgart entdeckt

In Schorndorf bei Stuttgart hat die Polizei bei einem Großeinsatz am Mittwoch zwei Tote gefunden - sowie wenig später im nahen Fellbach einen Schwerverletzten. Es gebe Hinweise auf einen flüchtigen Täter, teilte die Polizei in Aalen mit. Der Einsatz hatte mit der Meldung einer schwer verletzten Frau in Schorndorf über die Rettungsleitstelle begonnen.

Mehr als drei Jahre Haft für Verabreichen von tödlicher Drogenspritze in Hamburg

Weil er einem 43-Jährigen in Hamburg eine tödliche Drogenspritze verabreichte, hat das Landgericht einen 48-Jährigen zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Mann wurde am Mittwoch unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und unerlaubten Verabreichens von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Durchsuchungen wegen Abmahnbetrugs in mehreren Bundesländern

Ermittler sind in mehreren Bundesländern mit Durchsuchungen gegen zwei Abmahnbetrüger vorgegangen. Einem 53-jährigen Anwalt mit Kanzleisitz in Berlin und seinem 41-jährigen Mandanten werden Abmahnbetrug und Erpressung in mehr als 2400 Fällen vorgeworfen, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Im Auftrag der Behörde durchsuchten Beamte Objekte in Berlin, Hannover, Baden-Baden und Schleswig-Holstein. Zudem wurden Arrestbeschlüsse mit einer Gesamtsumme vom 346.000 Euro vollstreckt.

Polizei findet zwei Tote bei Großeinsatz in Schorndorf nahe Stuttgart

In Schorndorf bei Stuttgart hat die Polizei bei einem Großeinsatz zwei Tote gefunden. Am späten Mittwochvormittag sei über die Rettungsleitstelle eine schwer verletzte Frau in einem Haus gemeldet worden, teilte die Polizei in Aalen mit. Bei der Durchsuchung des Gebäudes seien dann zwei Tote gefunden worden, eine Frau und ein Mann.

Klimaaktivisten alarmieren Polizei in Nordrhein-Westfalen zu falschen Notfällen

Klimaschutzaktivisten haben Polizei und Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen zu mehreren falschen Notfällen alarmiert. Dafür missbrauchten die Aktivisten die Notrufapp "Nora", wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte. Die mutmaßlichen Umweltaktivisten bekannten sich demnach später zu dem Vorgehen.

Regierung will Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen reformieren

Die Bundesregierung will das System der Ersatzfreiheitsstrafe überarbeiten. Wie das Kabinett am Mittwoch beschloss, soll künftig bei einer nicht bezahlten Geldstrafe pro zwei verhängten Tagessätzen nur noch ein Tag Freiheitsstrafe fällig werden - bisher gilt ein Verhältnis von eins zu eins. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe leiste "in der Regel keinen Beitrag zur Resozialisierung der Betroffenen", erklärte das Bundesjustizministerium zur Begründung.

Urteil in Prozess gegen Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann erst am Freitag

Das für Mittwoch erwartete Urteil im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), ist auf Freitag verschoben worden. Der Vorsitzende Richter Werner Gröschel legte diesen Termin bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht fest. Zuvor hatte Feldmanns Verteidiger David Hofferbert sein in der vergangenen Woche unterbrochenes Plädoyer zusammengefasst.

31-Jähriger klaut in Bayern Krankentransporter samt Patientin

Im bayerischen Aschaffenburg hat ein 31-Jähriger einen Krankentransportwagen gestohlen und ist samt einer Patientin davongefahren. Wie die Polizei am Mittwoch in Würzburg mitteilte, stand das Fahrzeug am Dienstag vor einer Klinik. Während eine Patientin an das dortige Personal übergeben wurde, blieb eine 22-Jährige, die nach Hause gefahren werden sollte, im Fahrzeug.

14-Jähriger wegen Mordes an Jugendlicher in Braunschweig vor Gericht

Rund sechs Monate nach dem Fund einer toten 15-Jährigen im niedersächsischen Salzgitter hat vor dem Braunschweiger Landgericht der Prozess gegen einen 14-Jährigen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jungen heimtückischen Mord vor. Da er minderjährig ist, findet der gesamte Prozess laut Gerichtsangaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Weinstein kündigt Berufung gegen neuerliches Vergewaltigungs-Urteil an

Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein will gegen seine erneute Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs vorgehen. Weinstein werde Berufung gegen den Schuldspruch einlegen, erklärte sein Sprecher Juda Engelmayer am Dienstag (Ortszeit).

Tennislegende Boris Becker nennt sich erstmals selbst schuldig

Nur wenig Interesse an Ex-Häftling Boris Becker: Das am Dienstagabend von Sat.1 ausgestrahlte weltexklusive Interview wollten nur 1,55 Millionen Fernsehzuschauer sehen, wobei etwa die ZDF-Trödelshow "Bares für Rares" weit mehr Zuschauer lockte. Der aus dem Gefängnis entlassene Becker berichtete in dem Gespräch offen über seine Fehler, seine Zeit im Gefängnis und seine Zukunftspläne.

US-Kongressausschuss stimmt für Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen

Ein US-Kongressausschuss hat am Dienstag für die Veröffentlichung der Steuererklärungen von Ex-Präsident Donald Trump aus sechs Jahren gestimmt. Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses sprach sich mit 24 zu 16 Stimmen dafür aus, Trumps Steuererklärungen aus den Jahren 2015 bis 2020 zu veröffentlichen. Damit endet ein jahrelanger Streit mit dem früheren Staatschef um die Herausgabe der Dokumente.

Verdächtiger nach Diebstahl von 110 Tonnen Pflastersteinen in Sachsen gefasst

Rund ein Jahr nach dem Diebstahl von rund 110 Tonnen Pflastersteinen vom Güterbahnhof im sächsischen Zittau haben Bundespolizisten einen 55-jährigen Tatverdächtigen gefasst. Die Beamten nahmen den Mann am Dienstag in seiner Wohnung in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt fest, wie die Bundespolizei mitteilte. Der Mann habe sich "hinter einer Tür in der Waschküche versteckt", wurde aber entdeckt.

Arbeitgeber müssen Resturlaub gegebenenfalls über Jahre nachzahlen

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten rechtzeitig darauf hinweisen, wenn noch offener Urlaub zu verfallen droht. Ohne einen solchen Hinweis verjähren Urlaubsansprüche auch in Altfällen nicht, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az: 9 AZR 266/20). Nach einem weiteren Urteil gilt dies auch nach lang andauernder Krankheit, wenn der oder die Beschäftigte die Arbeit vor Ende März des übernächsten Jahres wieder aufgenommen hat (Az: 9 AZR 245/19).

Land Berlin zu Schadenersatz nach Razzia in Großbordell "Artemis" verurteilt

Über fünfeinhalb Jahre nach einer spektakulären Razzia im Großbordell "Artemis" muss das Land Berlin Schadenersatz an die beiden Betreiber bezahlen. Das Kammergericht sprach ihnen nach Angaben vom Dienstag in einem Berufungsprozess jeweils 50.000 Euro nebst Zinsen zu.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über umstrittene Daten-Software für Polizei

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit der schwierigen Balance zwischen der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der persönlichen Daten beschäftigt. Konkret musste sich das Gericht die Frage stellen, welche Methoden erlaubt werden dürfen, um Straftaten vorzubeugen. Der Erste Senat verhandelte über Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen in Hessen und Hamburg, die vorsehen, dass die Polizei mithilfe einer Software Daten analysieren und so Zusammenhänge zwischen Menschen oder Organisationen herstellen kann. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

24-Jähriger nach Tötung von 27-Jährigem in Hamburger Shishabar festgenommen

Im Fall eines in einer Hamburger Shishabar erschossenen 27-Jährigen haben die Ermittler einen 24-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Gegen den Mann sei am frühen Dienstagmorgen ein Haftbefehl wegen Mordes sowie ein weiterer wegen Drogenhandels vollstreckt worden, teilte die Polizei mit. Zum zweiten Täter werde weiterhin ermittelt.

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