Sawt Falasteen - Boulevard

Börse

MDAX	-0.25%	32031.55	€
TecDAX	-1.02%	4049.23	€
DAX	-0.11%	26106.6	€
Euro STOXX 50	-0.22%	6447.98	€
Goldpreis	0.57%	4707.2	$
SDAX	-0.69%	18437.38	€
EUR/USD	-0.09%	1.1667	$

Vorgestellt

Handelsstreit mit Kanada: Trump verdoppelt Zölle auf Autos

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit Kanada eine Verdopplung der Zölle auf Fahrzeuge verkündet. Am 1. Januar würden die Zölle auf Pkw, Lkw sowie Autoteile und Stahl aus dem Land auf 50 Prozent erhöht, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kanada habe die USA mit seinen Exporten "jahrelang über den Tisch gezogen", schrieb der US-Präsident zur Begründung.

Auto fährt in Bochumer U-Bahntunnel mehrere hundert Meter - keine Verletzten

In Bochum ist ein Auto nach einem medizinischen Notfall der Fahrerin zunächst in einen Tunnel der unterirdisch geführten Straßenbahn und dort dann noch mehrere hundert Meter weiter gefahren. Da es zur Unglückszeit am Montagvormittag zu keiner Begegnung mit einer Straßenbahn und damit zu keinem Zusammenstoß kam, wurde kein anderer Mensch verletzt, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte.

Letzte Nachrichten

Schuss durch Tür von Nachbarin: Sieben Jahre Haft in Hamburg

Ein wegen versuchten Mordes an seiner Nachbarin in Hamburg angeklagter mutmaßlicher Rechtsextremist soll für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Hamburger Landgericht sprach den 49-Jährigen am Donnerstag wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe, mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Munition und mit Sachbeschädigung schuldig.

Gutachten: Entzug von Nationalität nach Annahme von zweiter Nationalität zulässig

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge darf ein EU-Land einem Bürger die Staatsangehörigkeit entziehen, wenn dieser freiwillig die Nationalität eines anderen Staats außerhalb der Europäischen Union annimmt. Die deutsche Regelung ist damit nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am EuGH zulässig, wie er am Donnerstag in Luxemburg ausführte. Seine sogenannten Schlussanträge sind aber nur eine Einschätzung, noch kein Urteil. (Az. C‑684/22 u.a.)

Handgranatenwurf auf Friedhof: Prozess wegen Angriffs auf Täter in Stuttgart

Ein halbes Jahr nach einem Handgranatenwurf auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess wegen eines Angriffs auf den mutmaßlichen Täter begonnen. Fünf Männer zwischen 19 und 21 Jahren müssen sich seit Donnerstag wegen versuchten Totschlags verantworten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Für das Verfahren wurden 14 weitere Termine bis Ende April angesetzt.

Innenministerium: Imam-Entsendung aus der Türkei wird schrittweise beendet

Deutschland hat sich mit der Türkei auf ein schrittweises Ende der Entsendung von staatlich angestellten Imamen verständigt. Beide Seiten vereinbarten stattdessen eine gemeinsame Initiative, mit der pro Jahr hundert Imame in Deutschland ausgebildet werden sollen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Entsendung staatlich bediensteter Religionsbeauftragter aus der Türkei werde "in gleicher Stärke reduziert".

Bewährungsstrafe für Arzt nach Anstecken von Patienten mit Hepatitis C bestätigt

Die Verurteilung eines bayerischen Arztes, der 51 Patienten mit Hepatitis C ansteckte, zu einer Bewährungsstrafe ist rechtskräftig. Das Landgericht Augsburg machte bei seinem Urteil gegen den Anästhesisten keine Rechtsfehler, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Augsburger Gericht hatte festgestellt, dass der Mann bei seiner Arbeit in einer Klinik in Donauwörth massiv gegen die Hygieneregeln verstoßen hatte. (Az. 1 StR 409/23)

Drei Festnahmen bei Razzia gegen italienische Mafia in Großraum Köln

Bei einer Razzia gegen Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation Camorra im Großraum Köln sind drei Menschen festgenommen worden. Sie sollen als Bande Gelder aus illegalen Drogengeschäften der Camorra aus Neapel gewaschen haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in der Domstadt mitteilten. Im Auftrag der Camorra sollen sie seit 2015 in Deutschland Luxusautos mit kriminell erlangtem Geld gekauft haben.

Rechtsextreme Thüringer Kampfsportgruppe: Drei weitere Verdächtige festgenommen

In Thüringen sind drei weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 festgenommen worden. Die drei Verdächtigen wurden am Donnerstag in Eisenach und Erfurt von Spezialkräften der Bundespolizei, Beamten des Bundeskriminalamts und der Landesbereitschaftspolizei festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Zudem wurden vier Objekte in Thüringen durchsucht.

Klage gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex wegen angeblichen Pushbacks scheitert

Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gescheitert. Dies teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Er hatte von einer widerrechtlichen Zurückweisung, einem sogenannten Pushback, aus Griechenland berichtet. Dabei habe er aber keine ausreichenden Beweise vorgelegt, entschied das Gericht. (Az. T-136/22)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über bayerischen Kreuzerlass

Der bayerische Kreuzerlass beschäftigt am Donnerstag (11.00 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auf Anordnung der Landesregierung unter dem damals neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss seit Juni 2018 in allen staatlichen Gebäuden in Bayern ein Kreuz hängen. Die Regelung war von Anfang an umstritten. Mehrere Klagen dagegen wies der bayerische Verwaltungsgerichtshof Mitte 2022 ab. (Az. 10 C 3.22 u.a.)

Berichte: Drei japanische Minister wegen Parteispendenskandals zurückgetreten

Wegen eines Parteispendenskandals sind in Japan Medienberichten zufolge drei Minister der Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida zurückgetreten. Wie die Nachrichtenagentur Jiji Press und andere japanische Medien am Donnerstag berichteten, schieden Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura, Innenminister Junji Suzuki und Landwirtschaftsminister Ichiro Miyashita aus der Regierung aus. Kabinettschef Hirokazu Matsuno, der auch Regierungssprecher ist, sollte demnach ebenfalls zurücktreten.

EU-Abgeordnete für einheitliche Strafen für Vergewaltigung - Deutschland blockiert

In den Verhandlungen um ein EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen haben mehrere EU-Abgeordnete einheitliche Strafen für Vergewaltigung gefordert. Es sei ein "Skandal", dass der Rat nicht bereit sei, den Straftatbestand der Vergewaltigung mit in das Gesetz aufzunehmen, heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten. Unter anderem Deutschland und Frankreich blockieren einen entsprechenden Absatz wegen rechtlicher Bedenken, auch Ungarns rechtspopulistische Regierung ist dagegen.

29-Jähriger bei Auseinandersetzung zwischen Banden in Stuttgart schwer verletzt

Bei einer Auseinandersetzung im Zuge des Bandenkriegs im Raum Stuttgart ist ein 29-Jähriger schwer verletzt worden. Er musste notoperiert werden, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in der Landeshauptstadt mitteilte. Zwischen dem 29-Jährigen und einer Gruppe war es am Dienstag in Stuttgart-Möhringen zu der Auseinandersetzung gekommen. Dabei kam mutmaßlich auch ein Messer zum Einsatz.

AfD ohne Anspruch auf Platz in parlamentarischem Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt

Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Platz im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt. Die Verkleinerung des Gremiums von fünf auf vier Mitglieder verletze die Landtagsfraktion nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit, teilte das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Dessau mit. (LVG 30/22)

Zwei Tote und drei Schwerverletzte bei Feuer in Offenbach

Bei einem Feuer in einem mehrstöckigen Wohnhaus in Offenbach sind zwei Menschen gestorben. Drei weitere Menschen seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei in der hessischen Stadt am Mittwoch mit. Lebensgefahr bestehe nicht. Unter den Toten sei ein Kleinkind, das zunächst noch ins Krankenhaus gekommen, dort aber gestorben sei.

Sechs Jahre Haft in Hamburg wegen verbotener Geschäfte mit Russland

Weil er Kühlanlagen nach Russland verkaufen wollte und damit gegen Sanktionen verstieß, soll ein Geschäftsmann für sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Mann am Mittwoch nach Gerichtsangaben wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und wegen Steuerhinterziehung. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von gut 5,3 Millionen Euro an Taterträgen an.

Auf im Bett gefesselten Ehemann eingestochen - BGH hebt Urteil aus Halle auf

Im Fall einer Frau, die von hinten auf ihren gefesselten Ehemann eingestochen haben soll, muss das Landgericht Halle neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte demnach gegen die Angeklagte Ende Mai eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verhängt. (Az. 6 StR 437/23)

Fünf Festnahmen wegen Handels mit einer Tonne Kokain in Hamburg

Weil sie mit einer Tonne Kokain gehandelt haben sollen, sind in Hamburg fünf Menschen festgenommen worden. 350 Einsatzkräfte durchsuchten am Mittwochmorgen 22 Wohnungen und Geschäftsräume, wie das Zollfahndungsamt mitteilte. Das Kokain soll aus Südamerika gekommen und über den Hamburger Hafen eingeschmuggelt worden sein. Sein Straßenverkaufswert soll mehr als 50 Millionen Euro betragen haben.

Frau ersticht nach Corona-Erkrankung Ehemann - BGH hebt Mordurteil auf

16 Monate nachdem sie ihren Ehemann in der Küche erstach, müssen die Folgen für eine Frau aus Baden-Württemberg neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte am Mittwoch in Karlsruhe sein Urteil zu dem Fall. Dem Landgericht Baden-Baden zufolge hatte die Frau nach einer schweren Covid-19-Infektion im November 2021 die wahnhafte Überzeugung entwickelt, dass sie bald sterben müsse. (Az. 1 StR 225/23)

Lebenslange Haft nach Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen

Sieben Monate nach einer Brandattacke auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen hat das Landgericht Düsseldorf den Angeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht in dem Urteil am Mittwoch die besondere Schwere seiner Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung des 57-jährigen Frank P. weitestgehend ausgeschlossen.

Weiterer Prozess um Säureangriff auf Innogy-Manager in Wuppertal begonnen

Vor dem Landgericht Wuppertal hat am Mittwoch ein weiterer Prozess um einen Säureangriff auf den damaligen Finanzvorstand der früheren RWE-Tochter Innogy begonnen. Angeklagt ist ein Mann, der an der Attacke von 2018 beteiligt gewesen sein soll.

Urteil: Mutter gilt ab mehr als 60 Prozent der Betreuung als alleinerziehend

In einem Rechtsstreit über Unterhaltsvorschuss für Kinder hat das Bundesverwaltungsgericht definiert, ab wann ein Elternteil in solch einer Konstellation als alleinerziehend gilt. Das sei bei getrennt lebenden Eltern dann der Fall, wenn er oder sie mehr als 60 Prozent der Zeit die Betreuung übernimmt, entschied das Gericht am Dienstagnachmittag in Leipzig. Es ging um die Klage einer Mutter aus Nordrhein-Westfalen. (Az. 5 C 9.22 u.a.)

Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage bei BND beginnt in Berlin

Vor dem Berliner Kammergericht beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) ein Prozess um mutmaßlich von Russland bezahlte Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND). Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Carsten L. und Arthur E. schweren Landesverrat in zwei Fällen vor, wofür im Fall einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe droht. Der BND-Mitarbeiter L. und der selbstständige Geschäftsmann E. sollen Russland deutsche Staatsgeheimnisse verraten und dafür Geld genommen haben.

Schriftsteller Beigbeder nach Vergewaltigungsvorwurf in Polizeigewahrsam

Der französische Schriftsteller Frédéric Beigbeder ist nach einem Vergewaltigungsvorwurf einer jungen Frau in Polizeigewahrsam gekommen. Die Klägerin habe in einem Hotel zunächst einvernehmlichen Sex mit dem Schriftsteller gehabt, werfe ihm aber vor, dass er sie noch in derselben Nacht vergewaltigt habe, berichtete der Sender France Info am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass der 58-Jährige im Zuge von Vorermittlungen verhört werde, äußerte sich aber nicht zu deren Inhalt.

Razzia wegen Urkundenfälschung mit Millionenschaden in Nordrhein-Westfalen

Bei einer Razzia wegen Urkundenfälschung mit Millionenschaden haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen einen Mann festgenommen. Seine Vorführung vor einem Haftrichter war noch am Dienstag geplant, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf mitteilte. Insgesamt wird gegen 29 Beschuldigte in dem Komplex ermittelt. Ihnen werden unter anderem gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung, Geldwäsche und Kreditbetrug vorgeworfen.

Durchsuchungen gegen mutmaßliche Planenschlitzerbande: Haftbefehle vollstreckt

Ermittler haben einer mutmaßlichen Planenschlitzerbande das Handwerk gelegt. Die acht Beschuldigten im Alter von 33 bis 46 Jahren sollen von Polen aus operiert und in großem Umfang Waren von geparkten Lastwagen gestohlen haben, wie das sächsische Landeskriminalamt Dienstag in Dresden mitteilte. Ihnen werden im Zeitraum von 2015 bis 2021 rund 70 Straftaten zugeordnet.

Neun Jahre Jugendstrafe für Mord an 19-Jähriger in Bramsche

Neun Monate nach der Vergewaltigung und Tötung einer 19-Jährigen im niedersächsischen Bramsche hat das Landgericht Osnabrück einen jungen Mann wegen Mordes verurteilt. Wie es am Dienstag mitteilte, wurde eine Jugendstrafe von neun Jahren verhängt. Das Gericht sprach den Mann auch der Vergewaltigung schuldig sowie einer weiteren Vergewaltigung, die er als Jugendlicher begangen haben soll.

Erneut Haftstrafen im Prozess um tote Zwangsprostituierte aus Weser

Im Fall einer in der Weser tot aufgefundenen 19-jährigen Zwangsprostituierten hat das Landgericht im niedersächsischen Verden drei Angeklagte erneut zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll wegen schwerer Zwangsprostitution, Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen für sieben Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte.

Kupferproduzent Aurubis: Prozess gegen mutmaßliche Metalldiebe hat begonnen

Am Hamburger Landgericht hat am Dienstag ein Prozess gegen sechs Männer begonnen, die am Diebstahl von Edelmetallen beim Kupferhersteller Aurubis beteiligt gewesen sein sollen. Den Männern wird schwerer Bandendiebstahl, Bandenhehlerei oder Beihilfe zum Diebstahl vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg erklärte. Sie sollen über mehrere Monate in unterschiedlicher Beteiligung insgesamt 5000 Kilogramm edelmetallhaltiger Zwischen- und Nebenprodukte vom Firmengelände entwendet haben.

"Symbol der Freiheit": EU-Parlament ehrt Mahsa Amini posthum mit Sacharow-Preis

Als "Symbol der Freiheit" hat der Anwalt von Mahsa Amini, Saleh Nikbacht, der jungen Iranerin bei der Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte gedacht. Amini sei nach ihrem Tod für Millionen unterdrückter Frauen zu einem Symbol der Freiheit geworden, las Nikbacht am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg aus einem Brief von Aminis Mutter Modschgan Eftechari. Eigentlich sollte die Familie den Preis entgegennehmen, der Iran verweigerte jedoch die Ausreise.

27 Festnahmen bei internationalem Großeinsatz gegen Enkeltrick

Bei einem internationalen Einsatz gegen den sogenannten Enkeltrick sind 27 Verdächtige auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden. 74 Taten und ein Schaden von etwa fünf Millionen Euro seien verhindert worden, teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mit. Das Berliner Landeskriminalamt koordinierte den Einsatz in allen Bundesländern sowie in Polen, Österreich, der Schweiz und Luxemburg demnach, auch das Bundeskriminalamt und Europol waren beteiligt.

Israel erhöht Druck auf Hamas im Gazastreifen - UNO stimmt über Resolution zu Waffenruhe ab

Mehr als zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen die Hamas hat Israel den Druck auf die Islamisten erhöht. Die radikale Palästinenserorganisation stehe "kurz vor der Auflösung", sagte Israels Verteidigungsminister Joav Gallant. Zudem teilte die israelische Armee mit, dass Lkw-Transporte nun auch an einem zusätzlichen Checkpoint kontrollieren würden, um mehr Hilfe für die notleidenden Zivilisten im Gazastreifen zu ermöglichen. Die UN-Vollversammlung will am Dienstag über eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" abstimmen.

Urteil: Keine Asylbewerberleistungen bei Kirchenasyl in anderem Bundesland

Wenn Asylbewerber nicht in dem ihnen zugewiesenen Wohnort bleiben und stattdessen woanders ins Kirchenasyl gehen, haben sie keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Der Gesetzgeber wolle eine unerlaubte Binnenwanderung von Asylbewerbern verhindern, erklärte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am Dienstag in Celle. Es entschied im Eilverfahren gegen die Asylbewerber, ein Ehepaar aus dem Irak.

Sawt Falasteen - Boulevard (Deutsch)