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Vorgestellt

Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Er prüfte am Mittwoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Dieser klagte gegen ein Unternehmen, das im Internet Formulare rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur An- oder Abmeldung. (Az. I ZR 253/25)

Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.

Letzte Nachrichten

Waldbrand in Müritz-Nationalpark wird immer größer - Explosionen von Altmunition

Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch am Mittwoch weiter stark ausgebreitet. Zuletzt waren rund 203 Hektar betroffen, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg mitteilte. Die Ortschaft Granzin mit ihren knapp 400 Einwohnern blieb vorerst evakuiert. Die Zahl der Einsatzkräfte vor Ort stieg von rund auf etwa 330. Im Brandgebiet explodierte zudem "beständig" alte Munition, die sich dort nach wie vor befindet.

Beziehung zu Schülerin: Stellvertretender Schulleiter aus Kiel kein Beamter mehr

Wegen einer intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin ist der stellvertretende Leiter eines Kieler Gymnasiums aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig laut Mitteilung vom Mittwoch. Damit gab das Gericht demnach einer Klage des Bildungsministeriums statt und verhängte die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme.

Nordrhein-Westfalen: 50-Jähriger stirbt nach Auseinandersetzung mit Skatern

In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann nach einer Auseinandersetzung mit zwei Skatern verstorben. Der 50-Jährige sei in der Nacht zum Mittwoch mit den beiden bislang Unbekannten in Beckum in Streit geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster mit. Laut Zeugen entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf der der 50-Jährige zu Boden ging.

Waldbrand südlich von Paris eingedämmt - Mehrere Verdächtige in Gewahrsam

Der Waldbrand in der grünen Lunge von Paris ist eingedämmt. Etwa 800 Feuerwehrleute waren nach Behördenangaben am Mittwoch noch im Einsatz, um das Feuer im Wald von Fontainebleau südlich von Paris weiter einzudämmen. Am Dienstagabend wurde ein Mann gefasst, der offenbar ein weiteres Feuer in der Region legen wollte. Die französische Umweltministerin Monique Barbut äußerte sich besorgt über die außergewöhnlich frühe und intensive Trockenheit im Land.

Lebensgefährtin an Weihachten zu Tode geprügelt: Lange Haftstrafe für Brandenburger

Weil er seine Lebensgefährtin an Weihnachten zu Tode geprügelt haben soll, ist ein 53-jähriger Mann in Brandenburg zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam sprach ihn am Mittwoch des Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin in der Landeshauptstadt mitteilte.

Bilanz von Waldbrand in Andalusien: Zwölf der 13 Todesopfer stammten aus dem Ausland

Sieben Todesopfer aus Großbritannien, drei aus Belgien und jeweils eines aus Frankreich, den USA und Spanien - das ist die Opferbilanz des verheerenden Waldbrands in Andalusien. Die spanischen Behörden gaben am Dienstagabend die Identität aller Todesopfer bekannt. In dem Brandgebiet waren zwölf bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Leichen gefunden worden, bei dem 13. Opfer handelt es sich um eine 93-jährige Britin, die am Sonntag im Krankenhaus ihren Verletzungen erlag.

Dresden: Polizei schießt auf bewaffneten Mann

Ein bewaffneter Mann ist in Dresden von der Polizei angeschossen worden. Zeugen alarmierten am Mittwochmorgen die Rettungskräfte, weil der 41-Jährige mit einer Art Muskete auf Menschen zielte und dann in einen Einkaufsmarkt ging, wie die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.

Gericht: Keine Nachzahlung für Beamte mit mehreren Kindern in Nordrhein-Westfalen

Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen mit drei oder mehr Kindern haben keinen Anspruch auf rückwirkende Nachzahlungen höherer Familienzuschläge, wenn sie ihre Ansprüche in den betreffenden Jahren nicht jeweils geltend gemacht haben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen laut Mitteilung vom Mittwoch in mehreren Berufungsverfahren. Damit hob das Gericht mehrere anderslautende Urteile von Verwaltungsgerichten auf.

Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert

Die unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilte deutsche Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist von Tschechien an Deutschland ausgeliefert worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt sagte, traf die 55-Jährige am Mittwoch im Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz ein. Liebich habe sich "kooperativ" gezeigt, es habe "keine besonderen Vorkommnisse" gegeben.

23-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz Mann auf offener Straße erstochen haben

Ein 23-Jähriger soll in Trier einen gleichaltrigen Mann auf offener Straße erstochen haben. Der Verdächtige wurde festgenommen, wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Demnach fanden Zeugen am Mittwochmorgen in Trier einen Verletzten mitten auf einer Straße liegend. Das Opfer erlag seinen Verletzungen.

Urteil aus Hessen: Krankenkasse muss für medizinisch nötige Hautstraffung zahlen

Eine Krankenkasse muss laut einem Urteil aus Hessen unter bestimmten Umständen nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung auch die Kosten für eine anschließende Hautstraffung übernehmen. Der Einzelfall ist entscheidend, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Versicherung muss 1400 Euro zahlen. (Az.: 3 U 99/25)

Brüder wegen mutmaßlichen Rachemords in Berlin vor Gericht

Wegen eines mutmaßlichen Rachemords hat die Staatsanwaltschaft Berlin drei Brüder angeklagt. Den Männern im Alter von 23, 25 und 32 Jahren wird vorgeworfen, einen 44-jährigen Mann im Ortsteil Weißensee erschossen zu haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Motiv soll die Tötung ihres Cousins gewesen sein, der am 19. Juli 2025 vor einem Café in Berlin-Wedding erstochen wurde.

Waldbrand in Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus

Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich weiter ausgebreitet. Zuletzt waren rund 150 Hektar betroffen, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Mittwoch in Neubrandenburg mitteilte. Das Feuer wurde demnach zunehmend größer. Die Ortschaft Granzin mit knapp 400 Einwohnern blieb vorerst evakuiert. Rund 200 Einsatzkräfte waren laut Landkreis vor Ort.

Kolumbien: Ex-Guerillachef wirft designiertem Präsidenten Schüren von Gewalt vor

Der frühere Chef der Farc-Guerilla, Rodrigo Londoño, hat Kolumbiens designiertem rechtsgerichteten Präsidenten Abelardo de la Espriella das Schüren von Gewalt vorgeworfen. Londoño sagte am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, die "anhaltende Stigmatisierung" von Ex-Guerillakämpfern werde von "Hassbotschaften begleitet", die Gewalt auslösen könnten. "Es gibt Menschen mit einflussreichen Plattformen, die solche Botschaften verbreiten", sagte er. Dies sei "extrem gefährlich".

Stromausfall und überflutete Straßen nach schwerem Unwetter in Reutlingen

Die baden-württembergische Stadt Reutlingen ist am frühen Mittwochmorgen von einem schweren Unwetter mit Hagel getroffen worden. In Teilen der Stadt fiel vorübergehend der Strom aus, wie die Feuerwehr mitteilte. Durch den starken Regen und den Hagel seien außerdem Abflussschächte vollgelaufen und Straßen teilweise überflutet worden.

Mehrere Festnahmen bei Drogenrazzia in Deutschland und Niederlanden

Bei einer Drogenrazzia in Deutschland und den Niederlanden sind mehrere Menschen festgenommen worden. Sie sollen zu einer mutmaßlich international agierenden Bande gehören, wie die Staatsanwaltschaft Krefeld, die Polizei Mönchengladbach und die EU-Polizeibehörde Europol am Mittwoch mitteilten. Neun Tatverdächtigen wird vorgeworfen, mehrere Amphetaminlabore betrieben zu haben.

Mann ersticht Frau in Hessen auf offener Straße - Zeugen überwältigen ihn

Auf offener Straße hat ein Mann im hessischen Kelkheim seine Frau erstochen. Er soll sie am Dienstagabend attackiert haben, wie die Polizei in Wiesbaden am frühen Mittwochmorgen mitteilte. Die Frau sei noch am Tatort gestorben.

Waldbrand in Müritz-Nationalpark wieder ausgebreitet - neue Evakuierung

Ein Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich erneut ausgebreitet. Wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Dienstagabend in Neubrandenburg mitteilte, waren zuletzt mehr als 90 Hektar betroffen. Die Ortschaft Granzin mit knapp 400 Einwohnern wurde demnach wie bereits am Montag erneut evakuiert.

US-Medien: ICE soll nach Todesschüssen Fahrzeugkontrollen zurückfahren

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE soll nach Todesschüssen auf zwei Migranten ihre Strategie ändern: Die "New York Times", der Sender CNN und andere Medien berichteten am Dienstag übereinstimmend, ICE solle auf Anordnung der US-Regierung vorerst auf die meisten Fahrzeugkontrollen verzichten. In den vergangenen Tagen hatten Mitarbeiter der Behörde einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen.

Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung für staatliches Versagen

Zum fünften Jahrestag der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) um Entschuldigung für das Versagen des Staates gebeten. Es sei das Versprechen des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sagte Schnieder am Dienstagabend bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Versprechen sei bei der Katastrophe nicht eingehalten worden - "dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung".

Ermittler: Britische Ex-Ministerin Widdecombe wurde Opfer von "gezieltem Angriff"

Die britische Ex-Ministerin Ann Widdecombe ist nach neuen Erkenntnissen der Ermittler gezielt getötet worden. "Es ist offensichtlich, dass es sich um einen gezielten Angriff gehandelt hat", erklärte der Leiter der Anti-Terror-Polizei, Laurence Taylor, am Dienstag. Ihm zufolge befindet sich ein 28-Jähriger weiterhin in Haft, ihm werden Mord und "Terrorismus" vorgeworfen.

Präsidentin Sheinbaum: Zahl der Tötungsdelikte in Mexiko in zwei Jahren halbiert

Die Zahl der Tötungsdelikte in Mexiko ist nach Angaben der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum seit September 2024 um fast die Hälfte zurückgegangen. "Zwischen September 2024 und Juni 2026 beträgt der Rückgang der vorsätzlichen Tötungsdelikte 48 Prozent", sagte Sheinbaum am Dienstag bei ihrer täglichen Pressekonferenz in Mexiko-Stadt. "An jedem Tag im Monat Juni gab es 41 Tötungsdelikte weniger als im September 2024."

Waldbrand südlich von Paris: Feuerwehrmann gesteht Brandstiftung

Ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr hat sich zur Brandstiftung im Wald von Fontainebleau südlich von Paris bekannt. Der Mann habe gestanden, mit einem Feuerzeug und Benzin Reisig angezündet zu haben, teilte die Staatsanwältin Diane Ngomsik am Dienstag mit. Der seit Sonntag wütende Brand hat mittlerweile mehr als 2000 Hektar der grünen Lunge von Paris erfasst.

Stiefmutter in Streit getötet: Elf Jahre Haft für Mann in München

Weil er seine Stiefmutter im Streit getötet haben soll, hat das Landgericht München I einen Mann zu elf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im Juni 2025 seinen Vater besuchte und die Stiefmutter dabei versuchte, ihm den Zutritt zu verwehren.

Evakuierung in Ortschaft in Müritz-Nationalpark aufgehoben - Feuer lodert weiter

Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer lodert jedoch weiter, wie ein Sprecher des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Dienstag sagte. Etwa 25 Hektar seien mittlerweile verbrannt. Der Wald stehe nicht in Vollbrand, das Feuer lodere am Boden.

Haftstrafen in Mafiaprozess um versuchten Totschlag in Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Mafiaprozess drei Angeklagte wegen versuchten Totschlags und räuberischer Erpressung zu Haftstrafen verurteilt. Die drei Angeklagten erhielten zwischen zwei Jahren und zehn Monaten sowie sechs Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die Kammer als erwiesen an, dass einer der drei Angeklagten einem Mann Kokain für insgesamt 12.000 Euro verkauft hatte.

Steinmeier: Flutkatastrophe von 2021 war "unmissverständliche" Warnung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Opfer der Flut vor fünf Jahren gedacht und sieht die Katastrophe auch als Mahnung zum Handeln. "Die Flut von 2021 war eine Warnung, eine unmissverständliche", sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Gedenkstunde im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte extremer Starkregen im Juli 2021 verheerende Überschwemmungen ausgelöst, 184 Menschen starben.

Spanien: Bruder von Ministerpräsident Sánchez verurteilt - neun Jahre Ämterverbot

Der Bruder des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez darf nach einem Gerichtsurteil neun Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. David Sánchez wurde am Dienstag von einem Gericht in Badajoz in der westlichen Region Extremadura des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen, weil er von einer eigens für ihn geschaffenen Stelle im öffentlichen Dienst profitiert haben soll.

Bundespräsident legt Kranz für Opfer von Flutkatastrophe in Ahrtal nieder

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag an die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal vor fünf Jahren erinnert. Zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) legte er in Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Kranz nieder. Vor der Kranzniederlegung besuchte Steinmeier die Eröffnung einer Fotoausstellung zur Flut im Ahrtal in Altenahr. Dort sagte er, dass Schmerz und Leid nach fünf Jahren nicht vergessen seien.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Haftbefehl für Berliner Reinigungsunternehmer

Der Geschäftsführer eines Berliner Reinigungsunternehmens soll mit Schwarzarbeit Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Gegen den 40-Jährigen und vier weitere Beschuldigte wurden am Dienstag Haftbefehle erlassen, wie Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt Berlin gemeinsam mitteilten. Bei dem Firmenchef wurden zudem Vermögensarreste im Wert von fünfeinhalb Millionen Euro vollstreckt. Dafür wurden vier Immobilien, Bargeld und ein Fahrzeug beschlagnahmt.

Gewalttat an Gymnasium in Bayern: 16-Jähriger unter Extremismusverdacht

Nach der Gewalttat eines 16-Jährigen an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau gibt es nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm daher die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des zweifachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Weitere Details nannte die Generalstaatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Misereor kritisiert Kürzung der Entwicklungshilfe bei gleichzeitig mehr Rüstung

Das katholische Hilfswerk Misereor hat Kürzungen der Entwicklungshilfe bei gleichzeitiger Steigerung der Rüstungsausgaben kritisiert. "Frieden entsteht nicht allein durch militärische Abschreckung. Frieden entsteht dort, wo Menschen Perspektiven haben", erklärte Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Dienstag anlässlich der Vorstellung des Misereor-Jahresberichts in Berlin. Das Hilfswerk rief die Bundesregierung auf, Anstrengungen für Frieden und diplomatische Konfliktlösungen zu verstärken.

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