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Vorgestellt

"Terror-Unterstützer": USA streichen Syrien von Liste

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Syrien weiter gelockert. Die US-Regierung strich das Land am Montag nach fast fünf Jahrzehnten von der Liste der "staatlichen Unterstützer des Terrorismus", wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Die USA hatten Syrien erstmals Ende 1979 auf ihre Schwarze Liste gesetzt und damit Investitionen in das Land weitgehend unterbunden.

Handelsstreit mit Kanada: Trump verdoppelt Zölle auf Autos

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit Kanada eine Verdopplung der Zölle auf Fahrzeuge verkündet. Am 1. Januar würden die Zölle auf Pkw, Lkw sowie Autoteile und Stahl aus dem Land auf 50 Prozent erhöht, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Kanada habe die USA mit seinen Exporten "jahrelang über den Tisch gezogen", schrieb der US-Präsident zur Begründung.

Letzte Nachrichten

Trump stürmt in Verleumdungsprozess in New York aus dem Gerichtssaal

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist während der Schlussplädoyers in seinem Verleumdungsprozess in New York aus dem Gerichtssaal gestürmt. Trump sprang am Freitag plötzlich von seinem Stuhl auf und verließ den Raum, nicht aber das Gerichtsgebäude, wie ein AFP-Journalist berichtete. Die Anwältin der Klägerin E. Jean Carroll hatte gerade gesagt, dass der Ex-Staatschef ihre Mandantin während des gesamten Prozesses weiter diffamiert habe.

Details zu Großeinsatz bei Zwangsräumung: Mann installierte Zündvorrichtungen

Nach einem stundenlangen Großeinsatz bei einer Zwangsräumung im baden-württembergischen Unterkirnach haben Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Einzelheiten mitgeteilt. Der später festgenommene 62-jährige Hausbewohner verschüttete demnach rund 80 Liter Benzin in dem Gebäude und bereitete Zündvorrichtungen an Boden und Türrahmen vor, um dieses in Brand zu setzen. Diese seien aber nicht scharf geschaltet gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Freitag in Konstanz mit.

Kolumbien bittet im Kampf gegen verheerende Waldbrände um internationale Hilfe

Angesichts der verheerenden Waldbrände im ganzen Land hat Kolumbiens Regierung um internationale Unterstützung gebeten. Er habe bereits Hilfsangebote aus den USA, Chile, Peru und Kanada bekommen, teilte Präsident Gustavo Petro am Donnerstag mit. Derzeit zählen die Behörden über 30 Großbrände in fünf Regionen, darunter allein vier in der Umgebung der Hauptstadt Bogotá. Am östlichen Stadtrand näherten sich die Flammen bereits den ersten Häusern.

17-Jähriger vor Wohnblock in Hamburg erstochen - Suche nach Verdächtigem läuft

In Hamburg ist ein 17-Jähriger bei einem Streit vor einem Wohnblock erstochen worden. Nach Erkenntnissen der Polizei ereignete sich das Verbrechen am Donnerstagabend auf dem Vorplatz eines größeren Wohngebäudes im Stadtteil Billstedt. Nach einem tatverdächtigen Mann wurde gesucht, dieser befand sich aber am Freitag weiter auf der Flucht.

Querdenken-Initiator Ballweg muss wegen versuchten Betrugs vor Gericht

Der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, muss wegen versuchten Betrugs vor Gericht. Wegen des Vorwurfs der Geldwäsche wird sich Ballweg allerdings nicht juristisch verantworten müssen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Freitag mitteilte. Damit hatte eine sofortige Beschwerde der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht nur teilweise Erfolg.

Arbeiter stürzt in Sachsen von Hallendach: Mann stirbt am Unfallort

Ein Arbeiter ist in Sachsen beim Sturz von einem Hallendach ums Leben gekommen. Der 47-Jährige stürzte am Donnerstag in Mühlau im Landkreis Mittelsachsen bei Arbeiten durch Teile der Dachkonstruktion mehrere Meter in die Tiefe, wie die Polizei in Chemnitz am Freitag mitteilte.

84-jähriger Autofahrer soll Frau in Parkhaus in Hannover tödlich verletzt haben

Nach dem Fund einer tödlich verletzten Frau in einem Parkhaus in Hannover wird gegen einen 84-jährigen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Eine biomechanische Unfallrekonstruktion habe ergeben, dass die 68-Jährige von dessen Auto erfasst und mitgeschleift worden sei, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag mit. Durch einen etwaigen vorherigen Sturz seien die tödlichen Verletzungen der Frau nicht entstanden.

Arzt nach tödlicher Geburt vor Gericht - Prozess in Düsseldorf begonnen

Nach einer tödlichen Geburt muss sich seit Freitag ein Arzt vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-jährigen Mediziner unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge vor. Zum Auftakt habe sich der Angeklagte über seinen Verteidiger umfassend geäußert, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Neugeborene war laut Anklage nach der Geburt an den Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas gestorben.

Erste Hinrichtung mit Stickstoffgas in den USA - UNO prangert mögliche Folter an

In den USA ist erstmals ein zum Tode verurteilter Häftling mit Stickstoffgas hingerichtet worden. Der wegen Mordes verurteilte Kenneth Smith wurde im US-Bundesstaat Alabama am Donnerstagabend im Gefängnis der Stadt Atmore mit der umstrittenen neuen Hinrichtungsmethode getötet, wie Alabamas Generalstaatsanwalt Steve Marshall mitteilte. Die UNO verurteilte die Methode als mögliche "Folter" und auch die EU übte scharfe Kritik.

Cannabisplantagen in Schleswig-Holstein: Ermittler nehmen sechs Verdächtige fest

Ermittler haben in Schleswig-Holstein bei einer Razzia gegen mutmaßliche Drogenhändler zwei Cannabisplantagen mit knapp 1200 Pflanzen sowie fünf Kilogramm Marihuana beschlagnahmt. Sechs Verdächtige im Alter zwischen 23 und 50 Jahren wurden bei der Aktion in Kiel und Wrohe im Kreis Rendsburg-Eckernförde festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Kiel gemeinsam erklärten.

U-Haft für US-Reporter Gershkovich in Russland um zwei Monate verlängert

Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. "Die Haftzeit von Evan Gershkovich (...) wird um zwei Monate (...) bis zum 30. März 2024 verlängert", erklärte ein Gericht in Moskau am Freitag.

Anschlag auf japanisches Trickfilmstudio: Täter legt Berufung gegen Todesurteil ein

Der wegen eines verheerenden Brandanschlags auf das japanische Zeichentrickfilmstudio Kyoto Animation zum Tode verurteilte Täter hat Berufung eingelegt. Seine Anwälte reichten am Freitag einen entsprechenden Antrag ein, wie das Gericht in Kyoto mitteilte.

Alabama richtet erstmals in US-Geschichte Häftling mit Stickstoffgas hin

Im US-Bundesstaat Alabama ist erstmals in der US-Geschichte ein zum Tode verurteilter Häftling mit Stickstoffgas hingerichtet worden. Der wegen Mordes verurteilte Kenneth Smith wurde am Donnerstagabend im Gefängnis der Stadt Atmore mit der umstrittenen neuen Hinrichtungsmethode getötet, wie Alabamas Generalstaatsanwalt Steve Marshall mitteilte. Der 58-Jährige wurde demnach um 20.25 Uhr Ortszeit für tot erklärt, 29 Minuten nach Beginn der Hinrichtung.

Internationaler Gerichtshof entscheidet in "Völkermord"-Klage gegen Israel

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet am Freitag eine Entscheidung in dem von Südafrika angestrengten Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des "Völkermords" im Gazastreifen. Nach Angaben des Gerichts soll der Beschluss um 13.00 Uhr bekannt gegeben werden. Südafrika fordert von dem UN-Gericht, Israel wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention im Eilverfahren anzuweisen, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort einzustellen.

Medien: Erstmals US-Häftling mit Stickstoffgas hingerichtet

Im US-Bundesstaat Alabama ist erstmals in der US-Geschichte ein zum Tode verurteilter Häftling mit Stickstoffgas hingerichtet worden. Der des Mordes schuldig gesprochene Kenneth Smith wurde am Donnerstagabend im Gefängnis der Stadt Atmore mit der umstrittenen neuen Hinrichtungsmethode getötet, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Die Vereinten Nationen hatten Alabamas Vorgehen im Vorfeld verurteilt und von möglicher "Folter" gesprochen.

Brasilianischer Geheimdienstchef soll unter Bolsonaro politische Gegner ausspioniert haben

Der brasilianische Geheimdienstchef unter dem früheren Präsidenten Jair Bolsonaro soll illegal politische Gegner ausspioniert haben. Die Polizei durchsuchte am Donnerstag nach Behördenangaben Häuser und Büros in der Hauptstadt Brasília, im Bundesstaat Minas Gerais und in der Großstadt Rio de Janeiro. Die Durchsuchungen in 21 Objekten richteten sich demnach gegen zwölf Verdächtige, darunter gegen den früheren Geheimdienstchef Alexandre Ramagem, der jetzt Abgeordneter ist und Bürgermeister von Rio werden will.

OLG: Notarielle Testamente zugunsten von Berufsbetreuern können sittenwidrig sein

Von Berufsbetreuern durch die Beeinflussung eines ihnen anvertrauten gebrechlichen Menschen zustande gekommene notarielle Testamente können sittenwidrig und damit nichtig sein. Das bekräftigte das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle nach Angaben vom Donnerstag in einem von einer gerichtlich bestellten Berufsbetreuerin angestrengten Zivilverfahren, mit dem sich die Frau gegen die Verweigerung eines Erbscheins wehrte. (Az. 6 U 22/20)

Gedenken an Messerattacke von Brokstedt - Günther bekräftigt Pflicht zum Lernen

Ein Jahr nach dem Messerangriff mit zwei Toten in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Kieler Landesregierung gemeinsam mit Hinterbliebenen der Opfer und Vertretern der Lokalpolitik der Tat gedacht. "Es ist unsere Pflicht, aus diesem schrecklichen Ereignis zu lernen", erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag zur Gedenkveranstaltung in Brokstedt. Die Messerattacke habe das Land nachhaltig erschüttert.

Wildcamper an Rheinufer in Baden-Württemberg getötet: 13 Jahre Haft für 39-Jährigen

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Wildcampers am Rheinufer in Baden-Württemberg ist der Angeklagte zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Waldshut-Tiengen sprach den 39-Jährigen am Donnerstag des Totschlags schuldig und verhängte gegen ihn 13 Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Prozess am Landgericht Stendal: Halle-Attentäter wegen Geiselnahme vor Gericht

Der Halle-Attentäter Stephan B. muss sich seit Donnerstag wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt erneut vor Gericht verantworten. Nach der Verlesung der Anklage habe sich der Angeklagte geständig eingelassen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Stendal. Anschließend wurden Aufnahmen der Videokameras abgespielt. Der Prozess findet nicht in Stendal, sondern in einem Hochsicherheitssaal des Landgerichts Magdeburg statt.

19-Jährige auf Schulhof erdrosselt: 18-Jähriger in Bochum wegen Mordes verurteilt

Weil er eine Bekannte auf einem Schulhof erdrosselte, hat das Landgericht Bochum einen 18-Jährigen am Donnerstag zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Die Kammer sprach den Angeklagten des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung hatte eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge gefordert.

14-Jähriger bedroht Lehrerin im Unterricht mit Softairpistole

Ein 14-Jähriger mit einer täuschend echt aussehenden Softairpistole hat in Mecklenburg-Vorpommern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Jugendliche soll damit am Mittwoch in Ribnitz-Damgarten eine Lehrerin bedroht haben, wie die Polizei in Stralsund am Donnerstag mitteilte. Der Einsatz endete ohne konkrete Gefahren für Schüler oder Lehrer.

Getöteter Obdachloser in Duisburg: Zweiter Tatverdächtiger festgenommen

Im Fall eines tot in einem unbewohnten Haus in Duisburg entdeckten Obdachlosen hat die Polizei einen zweiten Tatverdächtigen festgenommen. Der 33-Jährige kam wegen Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Donnerstag mitteilten. In den Fokus der Ermittler war der Mann nach Befragungen im Umfeld des Getöteten gerückt.

Prozess um bei Fußballspiel totgeprügelten Jugendlichen in Hessen begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Donnerstag der Prozess um einen bei einem Fußballturnier totgeprügelten Jugendlichen begonnen. Die Anklage wirft einem mittlerweile 17-Jährigen Körperverletzung in zwei Fällen vor, davon einer mit Todesfolge. Er soll im Mai vergangenen Jahres einen 15-Jährigen so schwer verletzt haben, dass er an seinen Hirnverletzungen starb.

Evangelische Missbrauchsstudie zeigt nur "Spitze der Spitze des Eisbergs" auf

Eine von der Evangelischen Kirche in Deutschland beauftragte Studie zur Untersuchung von Missbrauchsfällen hat nach Einschätzung der Studienmacher nur eine stark eingeschränkte Aufklärung zur Zahl der Fälle erbracht. Es sei wegen der nur geringen Zahl der zur Verfügung stehenden Akten allenfalls "die Spitze der Spitze des Eisbergs" aufgearbeitet worden, sagte Studienmacher Martin Wazlawik am Donnerstag bei der Präsentation in Hannover.

Gericht: Schweriner Landesregierung hat zu Klimastiftung nicht ausreichend geantwortet

Ein Landtagsabgeordneter der Grünen ist vor dem Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich gegen die Landesregierung vorgegangen. Diese habe sein parlamentarisches Fragerecht verletzt, entschied das Gericht am Donnerstag in Greifswald. Es ging um Fragen zur umstrittenen Klimastiftung des Landes.

Nach wiederholter Kreml-Kritik: Russischer Nationalist zu vier Jahren Haft verurteilt

Der russische Nationalist und ehemalige Separatistenführer Igor Girkin ist nach wiederholter Kritik am Kreml zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand ihn am Donnerstag der "öffentlichen Aufrufe zum Extremismus" schuldig. Der von Polizisten mit schusssicheren Westen umgebene und in einem Glaskäfig sitzende Girkin sagte bei der Urteilsverkündung, "ich diene dem Vaterland". Vor dem Gericht versammelten sich Unterstützer Girkins, mindestens drei Menschen wurden festgenommen.

Schüler tötet in baden-württembergischer Schule Mitschülerin - Verdächtiger flüchtet

Ein Schüler hat in einer Schule im baden-württembergischen Sankt Leon-Rot eine Mitschülerin getötet. Nach der Gewalttat am Donnerstagvormittag flüchtete der Tatverdächtige, wie die Polizei in Mannheim mitteilte. Nach ihm werde intensiv gefahndet. Die Ermittler gingen von einer Beziehungstag aus. Eine Gefahr für Dritte bestehe nicht, erklärte die Polizei.

Bundesfinanzhof schärft Spekulationsfrist bei Besteuerung von Immobilienverkäufen

Der Bundesfinanzhof in München hat die Regeln zur sogenannten Spekulationsfrist bei der Besteuerung privater Immobilienverkäufe geschärft. Nach zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen gilt eine Ausnahme für selbst genutzte Immobilien nicht bei einer Nutzung durch die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter oder bei einer Mitnutzung durch die geschiedene Ex-Frau. Nach einem dritten Urteil werden Steuern auch dann fällig, wenn von einem größeren zur Eigennutzung gekauften Grundstück ein unbebauter Teil abgetrennt und verkauft wird. (Az. IX R 13/23, IX R 10/22 und IX R 14/22)

Prozess um Coronasubventionsbetrug in Millionenhöhe in Düsseldorf begonnen

Weil sie mit Scheinfirmen Coronahilfen in Millionenhöhe abkassiert haben sollen, müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte vor dem Landgericht in Düsseldorf verantworten. In der am Donnerstag verlesenen Anklage wird den Männern im Alter zwischen 47 und 56 Jahren bandenmäßiger Subventionsbetrug vorgeworfen. Insgesamt soll laut einer Gerichtssprecherin ein Schaden von gut fünfeinhalb Millionen Euro entstanden sein.

Zwischenerfolg für Audi am EuGH in Markenstreit mit polnischem Händler

Im Rechtsstreit mit einem polnischen Händler hat Audi einen Zwischenerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingefahren. Der EuGH entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass ein Autobauer Zeichen für Ersatzteile verbieten kann, die seiner Marke ähneln. Das gilt dann, wenn an einem Element des Ersatzteils das Herstelleremblem angebracht werden soll und es der Marke ähnlich oder sogar mit ihr identisch ist. (Az. C-334/22)

Klein: "Beschämend" hohe Zahl antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die hohe Zahl judenfeindlicher Straftaten seit dem Hamas-Angriff auf Israel kritisiert. Seit dem 7. Oktober habe das Bundeskriminalamt 2249 antisemitische Straftaten erfasst, sagte Klein am Donnerstag in Berlin. "Ein erheblicher Teil" sei nicht direkt nach dem 7. Oktober begangen worden, "sondern Wochen und Monate später". Klein forderte eine Verschärfung des Strafrechtsparagrafen gegen Volksverhetzung, um besser gegen Antisemitismus vorzugehen.

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