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Vorgestellt

Pro-Trump-Sender Newsmax zahlt Millionen-Entschädigung an Wahlmaschinen-Firma

Wegen Falschaussagen über die von Donald Trump verlorene US-Präsidentschaftswahl 2020 zahlt der rechtsgerichtete Fernsehsender Newsmax eine Millionen-Entschädigung an das Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion. Im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung werde Newsmax in drei Tranchen insgesamt 67 Millionen Dollar (rund 57 Millionen Euro) an Dominion überweisen, hieß es in einem am Montag an die US-Börsenaufsicht übermittelten Bescheid.

Demokratie-Aktivist aus Hongkong erhält Asyl in Großbritannien

Der Demokratie-Aktivist Tony Chung aus Hongkong hat nach eigenen Angaben Asyl in Großbritannien erhalten. Chung veröffentlichte im Online-Dienst Instagram ein Foto seines Asylbescheids. Es bestehe eine "begründete Angst vor Verfolgung und daher keine Möglichkeit, in Ihr Land zurückzukehren", teilten die britischen Behörden dem 24-Jährigen darin mit.

Letzte Nachrichten

Toter mit Kopfverletzungen in Park in niedersächsischem Hildesheim gefunden

In einem Park im niedersächsischen Hildesheim ist in der Nacht zum Mittwoch ein Toter mit Kopfverletzungen gefunden worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft unter Verweis auf erste Ermittlungsergebnisse mitteilten, fanden Zeugen des Mann nach eigenen Angaben leblos neben einer Sitzbank. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.

14 Jahre Haft für 70-Jährigen in Saarbrücken wegen Doppelmords von 1996

Mehr als 28 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Saarbrücken einen heute 70-Jährigen wegen eines Doppelmords an einem Ehepaar zu 14 Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen versuchten Mordes in sieben weiteren Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Konkret ging es um einen Fall aus dem Dezember 1996.

Verurteilung von Marine Le Pen: Justiz bestätigt Mandatsentzug

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss ihr Mandat als Mitglied in einem Regionalrat aufgeben. Das Verwaltungsgericht in Lille bekräftigte am Mittwoch den Entzug ihres Mandats im nordfranzösischen Département Pas-de-Calais im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung im März. Damals hatten die Richter sie zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie zu einer fünfjährigen Periode der Nichtwählbarkeit verurteilt.

Landgericht Koblenz verhandelt im Juli über Schmerzensgeld in Fall Luise

Mehr als zwei Jahre nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch zwei etwa gleichaltrige Mädchen verhandelt das Landgericht im rheinland-pfälzichen Koblenz am 24. Juli in einem Zivilprozess über Schmerzens- und Hinterbliebenengeld. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Luises Familie Anspruch auf Schadenersatz hat, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Mehr als eine Million Gläubige: Muslimische Pilgerfahrt Hadsch in Mekka begonnen

Mehr als eine Million Gläubige haben in Mekka die muslimische Pilgerfahrt Hadsch eingeläutet. Sie trafen in der Zeltstadt von Mina am Rande von Mekka ein, wie staatliche Medien am Mittwoch berichteten. Am Donnerstag findet der Höhepunkt der Hadsch statt: das Gebet auf dem Berg Arafat, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt gehalten haben soll.

Zahl antisemitischer Vorfälle steigt erneut stark an und erreicht Höchststand

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat einen Höchststand seit Beginn der Erfassung erreicht. Sie stieg im vergangenen Jahr massiv auf 8627 Fälle an, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervorgeht. Das waren rund 77 Prozent mehr als im Vorjahr 2023, in dem bereits ein ähnlich starker Anstieg verzeichnet worden war.

Abschluss von Weinstein-Prozess: Anklage sieht Vergewaltigungsvorwürfe als erwiesen an

Zum Abschluss des erneuten Missbrauchsprozesses gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein haben Verteidigung und Anklage gegensätzliche Bilder des Angeklagten und seiner Taten gezeichnet. Weinsteins Verteidiger Arthur Aidala stellte die drei Klägerinnen am Dienstag (Ortszeit) zunächst als unglaubwürdige "Frauen mit zerbrochenen Träumen" dar und forderte einen Freispruch. Für die Staatsanwaltschaft besteht aber kein Zweifel, dass der bereits wegen anderer sexueller Übergriffe inhaftierte Ex-Filmmogul ein Vergewaltiger ist.

Urteil gegen ersten Täter nach Erstechen von 19-Jährigem in Radevormwald rechtskräftig

Knapp zwei Jahre nach dem Erstechen eines 19-Jährigen auf offener Straße im nordrhein-westfälischen Radevormwald ist einer der Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Landgerichts Köln gegen den 21-Jährigen. Wegen Totschlags wurde gegen ihn eine Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verhängt. (Az. 2 StR 566/24)

Magenballon falsch gesetzt: Bewährung für Augsburger Ärztin nach Tod von Patientin

Wegen eines tödlichen Behandlungsfehlers beim Einsetzen eines Magenballons ist eine 63-jährige Ärztin in Augsburg zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht in der bayerischen Stadt sprach sie der fahrlässigen Tötung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte. Zusätzlich zu der Bewährungsstrafe legte das Gericht der Angeklagten außerdem die Zahlung von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auf.

Evakuierung in Köln nach Bombenfunden läuft - rund 20.000 Menschen betroffen

Nach dem Fund dreier Bombenblindgänger laufen in Köln die Vorbereitungen für die größte Bombenentschärfung der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Am Mittwochmorgen begannen nach Angaben der Stadtverwaltung die Straßensperren und die Evakuierung des Sperrkreises. Von der Evakuierung sind mehr als 20.000 Menschen sowie zahlreiche Berufstätige betroffen. Die Stadt sprach von der größten Evakuierung in Köln seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Neue Suche im Fall Maddie: Portugiesische und deutsche Ermittler setzen Einsatz fort

Im Fall Maddie McCann haben Ermittler aus Deutschland und Portugal am Mittwoch ihre neue Suchaktion an der Algarveküste fortgesetzt. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, fuhren die Ermittler aus beiden Ländern über einen Feldweg in eine Gegend in der Nähe des Badeorts Praia da Luz. Eine Sprecherin der portugiesischen Polizei bestätigte, dass die Suchaktion um 09.00 Uhr (Ortszeit; 10.00 Uhr MESZ) fortgesetzt worden sei.

Streit um Salat auf Burger eskaliert: Auch Polizei in Hanau kann nicht schlichten

Ein Streit um ein Salatblatt auf einem Burger hat die Polizei in Hanau beschäftigt. Ort des Geschehens war ein Schnellrestaurant, wie die Beamten in der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Ein Kunde wählte demnach am Dienstagabend den Notruf, nachdem es zu einer lautstarken Auseinandersetzung mit dem Personal über die korrekte Garnierung des von ihm bestellten Burgers gekommen war.

Fall Pelicot: Nur noch einer der Verurteilten will Berufungsverfahren

Von den 51 Angeklagten im Prozess wegen der hundertfachen Vergewaltigung der Französin Gisèle Pelicot hält letztlich nur noch ein einziger an einem Berufungsverfahren fest. Die übrigen der ursprünglich 17 Verurteilten, die in Berufung hatten gehen wollen, hätten sich inzwischen alle dagegen entschieden, hieß es am Dienstag aus Justizkreisen.

Bewährungsstrafe für tödlichen Raserunfall in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 20-Jährigen wegen eines tödlichen Raserunfalls zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines verbotenen Autorennens und fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im April 2023 durch Rüsselsheim gerast war.

Polizeigewerkschaft beklagt Verunsicherung bei Beamten nach Zurückweisungsurteil

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach dem Berliner Gerichtsurteil zu Zurückweisungen eine wachsende Verunsicherung von Beamtinnen und Beamten im Grenzeinsatz beklagt. Mit dem Urteil komme "jetzt eine gewisse Verunsicherung im Kollegenkreis auf", sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Mittwoch im WDR-Radio. Die Einsatzkräfte dort hätten laufend mit Fällen zu tun, wie sie nun vom Verwaltungsgericht Berlin beanstandet wurden.

Entschärfung von drei Weltkriegsbomben in Köln: Evakuierung von 20.000 Menschen

Bei einem der größten Einsätze der vergangenen Jahre sollen am Mittwoch (08.00 Uhr) in Köln drei Weltkriegsbomben unschädlich gemacht werden. Für die Entschärfung ist die Evakuierung von etwa 20.000 Menschen nötig. Die Straßensperren beginnen am Morgen, die Entschärfung soll im Tagesverlauf erfolgen. Betroffen von den Sperrungen sind auch drei Rheinbrücken und wichtige Verkehrswege, darunter der südliche Zugverkehr zum Hauptbahnhof.

Weinstein-Prozess in New York: Verteidigung fordert Freispruch

Im Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Weinsteins Anwalt Arthur Aidala rief die Geschworenen am Dienstag in New York auf, dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" zu folgen. Der Anwalt nannte die drei Klägerinnen erneut unglaubwürdig und bezeichnete sie als "Frauen mit zerbrochenen Träumen". Sie werfen Weinstein Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

Französischer Polizist muss wegen Mordes von Jugendlichem vor zwei Jahren vor Gericht

Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Vorort von Paris einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Beamten, dem Mord an dem 17-jährigen Nahel Merzouk vorgeworfen wird, könnte im zweiten oder dritten Quartel 2026 stattfinden, teilte das Gericht im Pariser Vorort Nanterre am Dienstag mit. In dem Ort hatte sich der Vorfall, der vor zwei Jahren tagelange Unruhen ausgelöst hatte, ereignet.

Anlagebetrüger erbeuten mehr als hunderttausend Euro von Mann in Bayern

Ein Mann aus Bayern ist bei einem Anlagebetrug im Internet um mindestens hunderttausend Euro gebracht worden. Er stieß Anfang des Jahres über soziale Medien auf eine Internetseite, die mit hohen Gewinnversprechen durch vermeintliche Investitionen in Kryptowährungen warb, wie die Polizei in Augsburg am Dienstag mitteilte. Über einen Messengerdienst nahm der Mann Kontakt zu angeblichen Mitarbeitern des Diensts auf.

Gericht: Kein Familiennachzug nach Erwerb von deutscher Staatsbürgerschaft

Die Eltern eines Flüchtlings haben einem Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf Familiennachzug, wenn das Kind inzwischen deutscher Staatsbürger ist. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Dienstag in Berlin, wie es in einer Mitteilung des Gerichts hieß. Damit änderte das OVG das Urteil eines nicht benannten Verwaltungsgerichts.

ADAC: Großteil der Fahrradhändler gewährt Preisnachlass

Der Großteil der Fahrradhändler in Deutschland gewährt einem ADAC-Test zufolge satte Rabatte beim Radkauf. In 88 Prozent der Fälle bekamen Kundinnen und Kunden ihr Fahrrad günstiger als die unverbindliche Preisempfehlung (UVP), wie der Autoclub in München am Dienstag mitteilte. Teils durch Rabatte auf Preisschildern, teils aber auch durch Verhandlungen während des Verkaufsgesprächs.

Grüne werfen Regierung "Wegschauen" bei Klimakrise vor - Debatte im Bundestag angesetzt

Der Bundestag befasst sich auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit der sich zuspitzenden Klimakrise und deren Folgen. "Die Bundesregierung darf den Klimaschutz nicht hintanstellen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie warf der Regierung ein "Wegschauen" vor. Laut Bundestags-Tagesordnung soll die Debatte am Donnerstagnachmittag stattfinden.

BSW fordert Bundestag nach Urteil in Karlsruhe zum Handeln

Nach der Zurückweisung zweier Verfassungsklagen im Zusammenhang mit dem deutschen Wahlrecht durch das Bundesverfassungsgericht hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Bundestag zum Handeln aufgerufen. "Karlsruhe hat uns auch mit dieser Entscheidung erneut auf den Rechtsweg über den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verwiesen", sagte Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nun müsse der Bundestag "endlich handeln".

Mord an schlafendem Cousin in Hessen: Urteile rechtskräftig

Rund ein Jahr nach Verhandlungsende sind die Urteile in einem Prozess um die Ermordung eines schlafenden Cousins in Hessen rechtskräftig geworden. Die Revisionen von zwei der insgesamt fünf Angeklagten wurden als unbegründet verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Limburg hatte im Juni 2024 fünf Tatbeteiligte verurteilt.

Nebenbuhler mit Schrotflinte erschossen: Lebenslange Haft für Mann in Erfurt

Wegen der Tötung seines Nebenbuhlers mit einer Schrotflinte ist ein 48-jähriger Mann in Erfurt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der thüringischen Landeshauptstadt sprach den Angeklagten des Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen einer verbotenen Waffe schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Prozess um in Wassertonne in Rheinland-Pfalz aufbewahrte Leiche begonnen

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag ein Prozess um eine in einer Wassertonne aufbewahrte Leiche begonnen. Angeklagt ist der Ehemann der Toten wegen Totschlags. Er soll seine Frau im Oktober in Trier in der gemeinsamen Wohnung erstochen haben. Anschließend soll er ihre Leiche in einer Wassertonne aufbewahrt haben.

Mutter mit Messer und Harpune getötet: 19-Jähriger in Hamburg vor Gericht

Wegen der Ermordung seiner Mutter mit einer Harpune und einem Messer muss sich ein 19-Jähriger seit Dienstag vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Laut Anklage ist er psychisch krank. Einer Gerichtssprecherin zufolge wurde die Öffentlichkeit zum Prozessauftakt zunächst bis auf Weiteres ausgeschlossen. Dies kann unter anderem dann geschehen, wenn es um eine Psychiatrieeinweisung geht.

Ermittler starten erneute Suche im Fall Maddie in Portugal

18 Jahre nach dem Verschwinden der dreijährigen Maddie McCann aus einem Urlaubsort in Portugal haben deutsche und portugiesische Ermittler eine neue Suchaktion gestartet. Die Suche begann am Dienstagmorgen in Lagos an der Algarveküste nahe dem Urlaubsort Praia da Luz, von wo das Mädchen während eines Urlaubs mit seiner Familie verschwunden war, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht den deutschen Sexualstraftäter Christian B. als Mordverdächtigen im Fall Maddie an.

Klingbeil mahnt härteres Durchgreifen gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen Finanzkriminalität und Schwarzarbeit angemahnt. "Der Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte der Vizekanzler am Dienstag bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2024. Er kündigte an, dem Zoll "zusätzliche Ermittlungsbefugnisse" zu geben, um effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können.

Hund springt auf Bahngleise: Mann stirbt bei Rettungsversuch in Baden-Württemberg

Bei dem Versuch, seinen auf die Gleise gesprungenen Hund zu retten, ist ein 43-Jähriger im baden-württembergischen Wannweil von einem Zug erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Reutlingen am Dienstag mitteilte, ereignete sich das Unglück am Montagabend am Bahnhof der Gemeinde zwischen Tübingen und Reutlingen. Auch der Hund starb.

Kindesmissbrauch auf Philippinen in Auftrag gegeben: Festnahme in Bayern

Weil er über Jahre hinweg den sexuellen Missbrauch eines Kinds auf den Philippinen in Auftrag gegeben haben soll, haben Ermittler in Bayern einen 53-Jährigen festgenommen. Der Mann sitzt wegen Anstiftung zum schweren sexuellen Kindesmissbrauch in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Dienstag mitteilte. Er soll den Missbrauch des Mädchens gegen Geld per Livestream verfolgt und angeleitet haben.

Klimaaktivist in Berlin wegen Straßenblockaden zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Straßenblockaden ist ein 33-jähriger Klimaaktivist von einem Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 750 Euro gefordert.

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