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Vorgestellt

Französischer Präsidentschaftskandidat Philippe von Untersuchungsrichtern befragt

Der französische Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe hat sich knapp sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wegen Veruntreuungsverdachts Fragen von Untersuchungsrichtern stellen müssen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zwei Untersuchungsrichter stuften Philippe demnach in dem Fall als "unterstützten Zeugen" ein.

Vier Tote bei Absturz von italienischem Armeehubschrauber in Bosnien-Herzegowina

Beim Absturz eines italienischen Armeehubschraubers in Bosnien-Herzegowina sind vier Mitglieder der EU-geführten Mission Eufor Althea ums Leben gekommen. Elf weitere Insassen wurden nach Krankenhausangaben bei dem Unglück am Donnerstag verletzt. Zur Nationalität der Opfer wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Letzte Nachrichten

Ungarn gewährt wegen Korruption gesuchtem PiS-Politiker Asyl - Warschau empört

Die Gewährung von Asyl in Ungarn für einen in Polen wegen Korruptionsvorwürfen gesuchten Politiker hat heftigen Streit zwischen beiden Ländern ausgelöst. Die Regierung in Warschau bewertete den Vorgang am Freitag als "feindseligen Akt". Sie bestellte deshalb den ungarischen Botschafter ein und rief ihren eigenen Botschafter aus Budapest zurück, wie das polnische Außenministerium mitteilte.

Früherer AfD-Europaabgeordneter Beck in Düsseldorf wegen Titelmissbrauchs verwarnt

Der frühere AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Titelmissbrauchs verwarnt worden. Nur wenn er sich in der Bewährungszeit von zwei Jahren nicht an die Auflagen hält und nicht straffrei bleibt, muss er eine Geldstrafe zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Beck hatte sich bei einem Auftritt als "Professor" vorgestellt, ist allerdings nicht habilitiert.

Serienvergewaltiger in Erfurt zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Wegen der Vergewaltigung zahlreicher Frauen ist ein Mann vom Landgericht Erfurt zu zwölfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem ordnete die Kammer eine Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Damit kommt der 34-Jährige auch nach Verbüßung der Haftstrafe nicht in Freiheit.

200 Kilogramm illegale Pyrotechnik in Berliner Wohnung beschlagnahmt

Knapp zwei Wochen vor Silvester haben Ermittler in einer Berliner Wohnung 200 Kilogramm illegale Pyrotechnik beschlagnahmt. Die Durchsuchung habe aufgrund eines Zeugenhinweises stattgefunden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Beschuldigte habe eingeräumt, die überwiegend aus Tschechien stammenden Böller im privaten Umfeld zum Verkauf angeboten zu haben.

Hafturteil wegen tödlicher Schüsse auf 18-Jährigen in Baden-Württemberg rechtskräftig

20 Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 18-Jährigen im baden-württembergischen Asperg ist das Urteil gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Verurteilung eines jungen Manns zu einer Haftstrafe. Ein zweiter Angeklagter war bereits rechtskräftig verurteilt. (Az. 1 StR 403/24)

Vier Jahre Haft für irakisches IS-Mitglied in Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 33 Jahre alten Iraker wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu vier Jahren Haft verurteilt. Abdel Baset J. S. habe sich im Juni 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und bis März 2015 bei der IS-Geheimpolizei mitgearbeitet, befand das Gericht in seinem am Freitag verkündeten Urteil.

Diebstahl von Feuerwerk für 50.000 Euro: Drei Männer in Niedersachsen gefasst

Wegen des Diebstahls von Feuerwerkskörpern im Wert von mehr als 50.000 Euro im niedersächsischen Elsfleth hat die Polizei drei Männer festgenommen. Ein Streifenwagen stoppte die Männer aus Delmenhorst in der Nacht zum Donnerstag in einem mit Feuerwerkskörpern vollgeladenen Transporter, wie die Polizei in Delmenhorst am Freitag mitteilte. Ein Zeuge hatte nachts beobachtet, wie sie auf einem Supermarktparkplatz Waren in den Transporter luden und davonfuhren.

Malaysia nimmt Suche nach 2014 verschwundenem Flug MH370 wieder auf

Mehr als zehn Jahre nach dem mysteriösen Verschwinden von Flug MH370 soll die Suche nach dem Flugzeug von Malaysia Airlines wieder aufgenommen werden. Malaysias Regierung habe einer neuen Suchaktion zugestimmt, sagte Verkehrsminister Anthony Loke am Freitag. Der Vorschlag des US-Unternehmens Ocean Infinity sei "solide und verdient es, berücksichtigt zu werden". Ocean Infinity hatte schon 2018 erfolglos nach dem Wrack gesucht, allerdings in einem anderen Suchgebiet.

Tödlicher Axtangriff auf Fußballtrainer in Sachsen wird neu aufgerollt

Der Fall eines mit mehreren Axtschlägen getöteten Fußballtrainers aus Sachsen wird neu aufgerollt. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hob am Donnerstag das Urteil des Zwickauer Landgerichts auf, mit dem ein damals 39-Jähriger im Mai zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Der Angeklagte soll von dem späteren Getöteten als Jugendlicher vergewaltigt worden sein. (Az. 5 StR 588/24)

Anklage nach Angriff von Maskierten auf Flüchtlingsunterkunft in Sachsen

Eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Sebnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen zwei Männer erhoben. Die mittlerweile 20 und 22 Jahre alten Deutschen sollen am 22. Juli 2023 maskiert in das Haus eingedrungen sein und zwei afghanische Brüder angegriffen haben, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte.

Pflegemutter nach Tod von Zweijähriger in Bamberg in Untersuchungshaft

Nach dem Tod eines knapp zwei Jahre alten Mädchens im bayerischen Landkreis Bamberg ist die Pflegemutter des Kinds in Untersuchungshaft gekommen. Der 32 Jahre alten Frau werde Totschlag vorgeworfen, teilten die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mit. Das 21 Monate alte Kind war demnach mit lebensgefährlichen inneren Verletzungen am 8. Dezember ins Krankenhaus gekommen und dort zwei Tage später gestorben.

Anlagebetrüger bringen 57-jährige Saarländerin um mehr als 150.000 Euro

Eine 57-jährige Saarländerin ist von Betrügern im Internet um ihre Altersvorsorge gebracht worden. Unbekannte kontaktierten die Frau aus dem Landkreis Saarlouis über die Onlineplattform Facebook und machten sie auf eine angeblich lukrative Tradingplattform aufmerksam, wie die Polizei am Freitag in Saarbrücken mitteilte. Im Glauben, hohe Gewinne zu erzielen, ließ sie sich dazu verleiten, ihr Abfindung von mehr als 150.000 Euro zu überweisen.

Häftlingsarbeit auf Zwiebelfarm in Belarus: Keine Ermittlungen gegen AfD-Politiker

Die Staatsanwaltschaft Leipzig verzichtet auf Ermittlungen gegen den wegen einer Zwiebelfarm in Belarus in der Kritik stehenden sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Aus rechtlichen Gründen gebe es keinen Anfangsverdacht auf in Deutschland verfolgbare Straftaten, teilten die Ermittler am Freitag mit. Dornau wird vorgeworfen, auch politische Häftlinge auf seinem Bauernhof in Belarus zu beschäftigen.

EuGH: Ford Italia kann für kaputten Airbag von in Deutschland gebautem Ford haften

Die italienische Ford-Tochter Ford Italia kann in Italien auch dann für einen kaputten Airbag haften, wenn der Wagen von der Ford Werke Aktiengesellschaft in Deutschland gebaut wurde. Bei gleicher Marke könne der Lieferant als Hersteller behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Unfall aus dem Jahr 2001. (Az. C-157/23)

Bauschaum in Auspuffrohren: Polizei ermittelt drei Tatverdächtige

Nach den mutmaßlich von Klimaaktivisten begangenen Anschlägen mit Bauschaum auf etwa 90 Autos in Ulm hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt. Es handelt sich um einen 20 Jahre alten Mann sowie zwei Heranwachsende im Alter von 17 und 18 Jahren, teilte die Polizei am Freitag mit. Bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen in Ulm, im Alb-Donau-Kreis sowie im Landkreis Günzburg seien mehrere Dosen mit Bauschaum und weitere Beweismittel gefunden worden.

BGH entscheidet zu steckengebliebenem Hausbau nach Insolvenz von Bauträger

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Freitag um 09.00 Uhr eine Entscheidung über einen steckengebliebenen Hausbau. Auf dem Grundstück in Koblenz sollte eine abbruchreife Immobilie abgerissen und ein neues Mehrfamilienhaus gebaut werden. Den Auftrag bekam ein Generalbauunternehmen, das aber mittendrin insolvent wurde. (Az. V ZR 243/23)

Mord an Versicherungschef: Angeklagter nach New York überstellt und Bundesrichterin vorgeführt

Der wegen der tödlichen Schüsse auf den US-Versicherungschef Brian Thompson angeklagte 26-Jährige ist am Donnerstag nach New York überstellt worden, wo er sich nun auch Vorwürfen der Bundesjustiz stellen musste. Nach einem Gerichtstermin in Hollidaysburg im Bundesstaat Pennsylvania wurde Luigi Mangione mit einer schwarzen Geländelimousine zum Flughafen gebracht, wo der in orangefarbenem Häftlingsaufzug gekleidete 26-Jährige ein Flugzeug nach New York bestieg. Vom dortigen Flughafen ging es per Hubschrauber nach Manhattan, wie TV-Sender berichteten.

Mord an Versicherungschef: Angeklagter nach New York überstellt

Der wegen der tödlichen Schüsse auf den US-Versicherungschef Brian Thompson angeklagte 26-Jährige ist am Donnerstag nach New York überstellt worden. Nach einem Gerichtstermin in Hollidaysburg im Bundesstaat Pennsylvania wurde Luigi Mangione mit einer schwarzen Geländelimousine zum Flughafen gebracht, wo er ein Flugzeug nach New York bestieg. Vom dortigen Flughafen ging es per Hubschrauber nach Manhattan, wie TV-Sender berichteten.

Tödliche Schüsse auf jungen Mann in Hamburg: 19-Jähriger stellt sich Polizei

Nachdem am Wochenende ein junger Mann in Hamburg erschossen und sein Begleiter schwer verletzt wurden, hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Der 19-Jährige gestand, für die Tat vom Samstagabend im Stadtteil Billstedt verantwortlich zu sein, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Demnach erschien er mit seinem Anwalt am Mittwoch auf einer Polizeiwache, wo er festgenommen wurde.

Zwei lebenslange Haftstrafen in Ingolstädter Prozess um Doppelgängerinnenmord

In dem spektakulären Prozess um den sogenannten Doppelgängerinnenmord hat das Landgericht im bayerischen Ingolstadt die beiden Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Bei der als Anstifterin des Mordes an einer jungen Frau angeklagten Shahraban K. verhängte das Gericht lebenslange Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Der für den eigentlichen Mord verantwortliche Sheqir K. erhielt ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe.

Mosel nach Ausfall von Schleuse voraussichtlich schon Anfang Februar wieder frei

Nach dem Ausfall einer Moselschleuse aufgrund eines Schiffsunfalls soll der Güterverkehr auf dem Fluss nach neuen Angaben des Bundesverkehrsministeriums bereits Anfang Februar wieder regulär möglich sein. Experten hätten Wege gefunden, die beschädigte Schleuse bei Müden "in Rekordzeit wieder vollständig in Betrieb nehmen zu können", erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Berlin nach einem Krisentreffen mit seiner luxemburgischen Amtskollegin Yuriko Backes. Zuvor war von einer Sperrung bis womöglich Ende März die Rede gewesen.

Schlafende Ehefrau getötet: Lebenslange Haft für 77-Jährigen in Wuppertal

Weil er seine Frau im Schlaf überraschte und tötete, ist ein 77-Jähriger in Wuppertal des Mordes schuldig gesprochen worden. Die zuständige Kammer des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt verurteilte ihn am Donnerstag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seine Frau zunächst mit einem Kissen im Schlaf hatte ersticken wollen. Als sie aufwachte, würgte er sie so lange, bis sie erstickte.

Leiche angezündet: Lebenslange Haft nach Mord in Münchner Obdachlosenmilieu

Nach einem Mord im Obdachlosenmilieu hat das Landgericht München I den angeklagten Geza V. am Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht verurteilte V. wegen Mordes und Raubs mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Er hatte demnach im Englischen Garten einen anderen Obdachlosen getötet, um an dessen Handy und Wertsachen zu kommen. Anschließend habe er die Leiche angezündet.

Bundesgerichtshof: Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig

Die im Jahr 2020 eingeführte zweite Berliner Mietpreisbremse ist rechtmäßig. Sie liegt im öffentlichen Interesse und verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Berlin gilt derzeit stadtweit als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. (Az. VIII ZR 16/23)

25-Jähriger liefert sich spektakuläre Verfolgungsjagd mit Berliner Polizei

Eine Verfolgungsjagd mit filmreifem Ende durch den Berliner Stadtteil Marzahn hat sich ein 25-jähriger Autofahrer am Mittwochnachmittag geliefert. Polizisten wollten den Mann in seinem Mietwagen kontrollieren, weil sie wegen eines verbotenen Autorennens alarmiert worden waren, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Dieser Kontrolle wollte sich der Fahrer, der mit einer 22-jährigen Beifahrerin unterwegs war, aber entziehen und fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit davon.

EuGH und Bundesverwaltungsgericht schließen Abschiebungen nach Italien nicht aus

Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht. Solche systemischen Schwachstellen könnten nicht allein deswegen festgestellt werden, weil ein Land die Überstellungen einseitig aussetzt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass auch Alleinerziehende nach Italien abgeschoben werden dürfen. (Az. C‑185/24 und 1 C 3.24)

Vergewaltigungsprozess von Avignon endet mit Höchststrafe für Haupttäter

Mit der Höchststrafe für den Hauptangeklagten und Haftstrafen für alle 50 Mitangeklagten ist der aufsehenerregende Vergewaltigungsprozess von Avignon zu Ende gegangen. Die Richter sprachen den 72-jährigen Dominique Pelicot am Donnerstag der schweren Vergewaltigung seiner Ex-Frau schuldig und verurteilten ihn zu 20 Jahren Haft. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.

Gericht: 13-jähriges Kind haftet nicht für Schaden an Schaufenster bei Spiel

Taumelt ein 13-jähriges Kind von einem Spielgerät gegen ein Schaufenster, haftet es laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz nicht für den Glasschaden. Das Landgericht Frankenthal wies mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung die Klage geschädigter Ladenbesitzer ab. Demnach hatte der Junge in der dortigen Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war "beim unfreiwilligen Absteigen" gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt.

Folgeantrag auf Asyl nach Ablehnung in anderem EU-Land kann zurückgewiesen werden

Deutschland kann einen Asylantrag zurückweisen, wenn der Antrag des Betroffenen zuvor schon in einem anderen EU-Land abgelehnt wurde. Ein solcher Folgeantrag könne als unzulässig eingestuft werden, wenn keine neuen Umstände vorlägen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen des Verwaltungsgerichts Minden in Nordrhein-Westfalen. (Az. C-123/23)

Lebenslange Haft für Mann aus Stuttgart wegen Tötung von Ehefrau

Wegen der Tötung seiner Ehefrau ist ein 55-jähriger Stuttgarter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sah es als erwiesen an, dass der Mann die 52-Jährige im November 2023 in der gemeinsamen Wohnung erstickt hatte, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sprach den Mann des Mordes schuldig.

Bundestag nimmt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts an

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP wurde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Am Freitag soll nun der Bundesrat über die Grundgesetzänderung entscheiden, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreiben soll.

Vergewaltigungsprozess von Avignon: Haupttäter Pelicot zu 20 Jahren Haft verurteilt

Im aufsehenerregenden Vergewaltigungsprozess von Avignon ist der Hauptangeklagte Dominique Pelicot zur Höchststrafe von 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen den 72-Jährigen am Donnerstag der schweren Vergewaltigung seiner früheren Frau schuldig. Pelicot hatte seine mittlerweile geschiedene Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.

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