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Vorgestellt

BGH verhandelt über Erstattung von Kosten für Schufa-Bonitätsauskunft

Um die Kosten für eine Schufa-Auskunft geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. In zwei Fällen aus Schleswig-Holstein beseitigten Abfallentsorger Müll und rechneten dafür ein Entgelt ab, das aber trotz Mahnung nicht gezahlt wurde. Die Abfallentsorger beauftragten schließlich Inkassodienstleister, die nach vergeblichen Zahlungsaufforderungen jeweils eine Schufa-Bonitätsauskunft einholten. Diese kostete weniger als zwei Euro. (Az. VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25)

Pass vorübergehend weg: BGH prüft Haftung von Gemeinde für entgangenen Urlaub

Ein vorübergehend verschwundener Reisepass und eine verpasste Urlaubsreise beschäftigen am Donnerstag (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über die Frage, ob die Gemeinde für die Reisekosten aufkommen muss. Der Kläger meldete seinen Pass 2022 zunächst als verloren und beantragte einen neuen, fand ihn aber noch am selben Tag wieder. (Az. III ZR 179/25)

Letzte Nachrichten

Angreifer erschießt sechs Menschen in Kiew - Ermittler prüfen terroristisches Motiv

Er feuerte auf der Straße auf Passanten und nahm dann in einem Supermarkt Geiseln: In einem Wohnviertel der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat ein Angreifer sechs Menschen getötet. Weitere 14 Menschen wurden bei der Gewalttat am Samstag verletzt, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Der Täter wurde schließlich von Sondereinsatzkräften der Polizei erschossen. Die Hintergründe des Verbrechens waren zunächst unklar.

Womöglich zweites Babynahrungs-Glas mit Rattengift in Österreich im Umlauf

In Österreich ist möglicherweise ein zweites mit Rattengift versetztes Gläschen mit Babynahrung des Herstellers Hipp im Umlauf. Die Behörden gingen davon aus, "dass zumindest noch ein zweites" manipuliertes Glas verkauft worden sei, sagte Polizeisprecher Helmut Marban am Sonntag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Das Produkt könnte nach seinen Angaben ebenso wie ein am Vortag sichergestelltes Glas Rattengift enthalten. Die österreichischen Behörden nehmen an, dass es sich um einen Erpressungsversuch handelt.

Angreifer erschießt sechs Menschen in Kiew - Polizei tötet Täter nach Geiselnahme in Laden

Ein Angreifer hat in einem Wohnviertel der ukrainischen Hauptstadt Kiew sechs Menschen getötet. Weitere 14 Menschen wurden nach der Gewalttat am Samstag mit Verletzungen und Traumata ins Krankenhaus eingeliefert, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Der Täter hatte nach Angaben der Ermittler auf der Straße das Feuer eröffnet und dann in einem Supermarkt mehrere Geiseln genommen. Er wurde von Sondereinsatzkräften der Polizei getötet.

Angreifer erschießt fünf Menschen in Kiew - Polizei tötet Täter nach Geiselnahme in Laden

Ein Angreifer hat in einem Wohnviertel der ukrainischen Hauptstadt Kiew mindestens fünf Menschen getötet. Weitere zehn Menschen wurden nach der Gewalttat am Samstag mit Verletzungen und Traumata ins Krankenhaus eingeliefert, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Der Täter hatte nach Angaben der Ermittler auf der Straße das Feuer eröffnet und dann in einem Supermarkt mehrere Geiseln genommen. Er wurde von Sondereinsatzkräften der Polizei getötet.

Papst: Künstliche Intelligenz verstärkt "Konflikte, Angst und Gewalt"

In einer Rede vor Studierenden in Kamerun hat Papst Leo XIV. am Freitag vor einer Verstärkung von "Polarisierung, Konflikten, Angst und Gewalt" durch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. Zugleich kritisierte er die "Zerstörung der Umwelt" durch die Ausbeutung seltener Erden zur Beschleunigung des digitalen Wandels.

Tod von Siebenjährigem bei Schwimmunterricht: Mildere Strafen in Konstanz

In einem Berufungsverfahren um den Tod eines siebenjährigen Jungen beim Schwimmunterricht in Konstanz sind die Strafen für zwei Lehrerinnen gemildert worden. Das Landgericht Konstanz änderte ein vorhergehendes Urteil ab und verhängte Geldstrafen in Höhe von 9000 Euro und 8500 Euro, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Im Februar 2025 waren die Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Das Kind war im September 2023 ertrunken.

43 Jahre nach Tat: Prozess um Tötung von Sexarbeiter in Hamburg begonnen

43 Jahre nach der Tötung eines transsexuellen Prostituierten hat am Freitag in Hamburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Dem zum Zeitpunkt der Anklage 61-Jährigen wird vorgeworfen, das Opfer im Januar 1983 in dessen Wohnwagen in Hamburg erschossen zu haben, wie es von der Staatsanwaltschaft hieß. Er muss sich wegen Mordes verantworten.

Myanmars Präsident erlässt Amnestie - Haftstrafe von Suu Kyis reduziert

Eine Woche nach seiner Vereidigung als formal ziviler Präsident hat Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing eine Amnestie für tausende Gefangene und die Umwandlung von Todesurteilen in lebenslange Haftstrafen verkündet. Zudem wurde die Reduzierung der Haftstrafen für andere Gefangene bekanntgegeben, was auch für die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gilt. Ihre langjährige Haftstrafe wurde um ein Sechstel reduziert, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Der frühere Präsident Win Myint kam frei.

43-Jähriger stirbt in Schleswig-Holstein bei Arbeiten in Brunnenschacht

Ein 43-Jähriger ist in Schleswig-Holstein bei Arbeiten in einem Brunnenschacht tödlich verletzt worden. Bei Wartungsarbeiten in Tensfeld zersprang aus unklarer Ursache ein Druckbehälter, wie die Polizei in Bad Segeberg am Freitag mitteilte.

Papst ruft vor mehr als 120.000 Gläubigen in Kamerun zum Frieden auf

Als Höhepunkt seiner Kamerun-Reise hat Papst Leo XIV. nach Angaben des Vatikans vor mehr als 120.000 Menschen eine Messe gefeiert. Mit "Viva il Papa"-Rufen empfing eine jubelnde Menschenmenge am Freitagmittag das Oberhaupt der Katholiken in der Hafenmetropole Douala, als dieser in seinem Papamobil in einem großen Stadion einfuhr. In seiner auf französisch gehaltenen Predigt rief das Oberhaupt der 1,4 Milliarden Katholiken weltweit dazu auf, "jede Form von Missbrauch und Gewalt abzulehnen".

25-Jähriger bei Streit in Berlin mit Messer getötet - 37-Jähriger festgenommen

Im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen ist ein 25-Jähriger am Donnerstagabend mit einem Messer getötet worden. Tatverdächtig ist ein 37-Jähriger, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam mitteilten. Zuvor war es laut Ermittlern zu einem Streit zwischen dem 25-jährigen Geschäftsführer einer Firma und seinem 34-jährigen Mitarbeiter gekommen. Im Verlauf der Auseinandersetzung stach der ebenfalls anwesende 37 Jahre alte Bruder des Mitarbeiters mehrmals mit einem Messer auf den Geschäftsführer ein.

Depardieu rudert in Streit um sexistische Bemerkungen zurück

Nun will er sich doch nicht mehr vor Gericht zu seinen mutmaßlich sexistischen Äußerungen über ein kleines Mädchen erklären: Der Schauspieler Gérard Depardieu hat am Freitag seine Diffamierungsklage gegen einen französischen TV-Sender zurückgezogen. Der Schauspieler wolle sich "von dem Lärm fernhalten", teilte seine Anwältin Delphine Meillet mit. Er bleibe aber bei seiner Auffassung, dass die Darstellung in einer Dokumentation "nicht objektiv" gewesen sei.

Brandlegung in Wohnung mit zwei Toten: 28-Jährige soll in Psychiatrie

Nach einer Brandlegung in einer Wohnung mit zwei Toten in Schleswig-Holstein soll eine 28-jährige Frau dauerhaft in die Psychiatrie. Dies ordnete das Landgericht Lübeck am Freitag an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Nach Überzeugung des Gerichts war die Frau aufgrund einer psychischen Erkrankung zur Tatzeit schuldunfähig. Vom Vorwurf des Mordes wurde sie freigesprochen.

Gericht: Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister darf nicht für Tesla-Kanzlei arbeiten

Der ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) darf zunächst nicht für eine Kanzlei arbeiten, die den US-Autohersteller Tesla vertritt. Eine Beschwerde Steinbachs gegen eine entsprechende Verfügung der Landesregierung Brandenburg wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitag zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit folgte das OVG dem Verwaltungsgericht Potsdam, bei dem Steinbach einen Eilrechtsschutzantrag gestellt hatte, der ebenfalls abgewiesen wurde.

Bande soll 500 illegale Prostitutionsstätten betrieben haben - Anklage in Hessen

Weil sie mehr als 500 illegale Prostitutionsstätten in gemieteten Appartements und Hotelzimmern betrieben haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen fünf Menschen erhoben. Zwei von ihnen wird zudem Steuerhinterziehung in Höhe von fast drei Millionen Euro vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Drei der fünf befinden sich in Untersuchungshaft.

Beschluss gegen vorzeitige Haftentlassung von Todespfleger Niels Högel rechtskräftig

Der wegen dutzender Morde verurteilte frühere Krankenpfleger Niels Högel muss definitiv mindestens 28 Jahre im Gefängnis bleiben. Ein Beschluss gegen seine vorzeitige Haftentlassung zur Bewährung nach 15 Jahren wurde rechtskräftig, wie ein Sprecher des Landgerichts Oldenburg am Freitag mitteilte. Weder Högel selbst noch die Staatsanwaltschaft gingen dagegen vor.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Ministerin Hubig stellt Entwurf vor

Opfer von digitaler Gewalt im Internet sollen künftig mehr Schutz erhalten: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der Lücken im Strafrecht schließen soll und Opfern mehr Möglichkeiten gibt, sich zur Wehr zu setzen. Das Gesetz richtet sich gegen pornografische Deepfakes - also gefälschte Bildaufnahmen, die ohne Einwilligung der Betroffenen mit künstlicher Intelligenz erstellt werden. Es nimmt aber auch eine ganze Reihe weiterer Erscheinungsformen von Netz-Gewalt ins Visier.

Brand in Hühnerstall mit 6000 toten Tieren in Schleswig-Holstein

Bei einem Brand in einem Geflügelstall in Schleswig-Holstein sind rund 6000 Hühner ums Leben gekommen. Menschen wurden nicht verletzt, wie die Polizei in Kiel am Freitag mitteilte. Das Feuer war am Donnerstagabend ausgebrochen. Ein Zeuge meldete, dass der Stall in Pohnsdorf im Kreis Plön in Flammen stand. Beim Eintreffen der Feuerwehr stand das Gebäude bereits in Vollbrand.

Dreieinhalb Jahre Haft wegen Beteiligung an Attacke nach Handgranatenwurf

Das Landgericht Stuttgart hat einen heute 22-Jährigen wegen seiner Beteiligung an einer Auseinandersetzung von Clans auf dem Friedhof im baden-württembergischen Altbach zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstagabend mitteilte. Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Wurf einer Handgranate auf eine Trauergemeinde auf dem Friedhof im Juni 2023.

Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen: Verdächtiger in Niederbayern ermittelt

Nach dem Auftauchen von zwei Holzkonstruktionen mit verbotenen nationalsozialistischen Symbolen im niederbayerischen Eggenfelden ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstag die Wohnung des 33-Jährigen und beschlagnahmten Beweismittel, wie die Polizei in Straubing am Freitag mitteilte. Da unabhängig von dem Tatvorwurf gegen den Mann ein Haftbefehl in anderer Sache vorlag, wurde er festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

44 Jahre nach Anschlag auf jüdisches Lokal in Paris: Verdächtiger Palästinenser ausgeliefert

44 Jahre nach einem tödlichen Anschlag auf ein jüdisches Restaurant in Paris ist der mutmaßliche Drahtzieher von den palästinensischen Behörden an Frankreich ausgeliefert worden. Der Palästinenser Hischam Harb wurde am Donnerstag nach Frankreich geflogen und der französischen Justiz übergeben, wie die nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris mitteilte. Harb war im vergangenen September von den palästinensischen Behörden festgenommen worden.

BGH zu Netflix-Geschenkkarten: Kündigung muss auch mit Rest-Guthaben in Kraft treten

Streamingdienste dürfen nicht vorsehen, dass eine Kündigung erst bei komplett aufgebrauchtem Prepaid-Guthaben in Kraft tritt. Sonst werden die Kunden unangemessen benachteiligt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Er gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Streit mit Netflix Recht. (Az. III ZR 152/25)

Tote Frau in Kühltruhe in Bielefeld: Todesursache nach Obduktion noch nicht geklärt

Die genaue Todesursache einer in einer Kühltruhe in einem Wohnhaus in Bielefeld entdeckten toten Frau ist nach wie vor unbekannt. Der am Donnerstag obduzierte Leichnam der getöteten 28-Jährigen weise verschiedene Verletzungen auf, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Zur sicheren Ermittlung der Todesursache seien aber weitere Untersuchungen nötig.

Streit um Erlös aus gemeinsamer Immobilie mit früherem Manager: Erfolg für Bushido

Im Rechtsstreit um den Versteigerungserlös aus einer einst gemeinsamen erworbenen Immobilie hat der Berliner Rapper Bushido einen Erfolg gegen seinen ehemaligen Manager Arafat A.-C. erreicht. Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel wies am Mittwoch eine Berufung A.-C.s zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach steht Bushido eine Summe von 3,8 Millionen Euro zu. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Bandenbetrug mit Büchersammlungen: Mehr als fünf Jahre Haft in Hannover

In einem Prozess wegen bandenmäßigen Millionenbetrugs rund um den Verkauf vermeintlich wertvoller Büchersammlungen ist ein Mann in Hannover zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt verhängte darüber hinaus eine zweijährige Bewährungsstrafe gegen eine Mitangeklagte wegen des gleichen Vorwurfs, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Bei den Beschuldigten zog das Gericht Taterträge von rund 554.300 Euro beziehungsweise etwa 679.300 Euro ein.

Festnahme bei Razzia gegen Brandenburger Geldwäschenetzwerk

Bei einer Razzia gegen ein Brandenburger Geldwäschenetzwerk ist am Donnerstag ein 41-Jähriger festgenommen wurden. Außerdem wurden Datenträger, Fahrzeuge, Vermögenswerte und Unterlagen beschlagnahmt, wie die federführende Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder am Donnerstag mitteilte. Durchsucht wurden mehr als 20 Wohn- und Firmenanschriften in Brandenburg, Berlin und Sachsen.

74-Jähriger wird in Bayern von Zug erfasst und getötet

Ein 74-Jähriger ist in Bayern von einem Zug erfasst und getötet worden. Er erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Straubing am Donnerstag mitteilte. Demnach überquerte der Mann am Donnerstag Bahngleise, obwohl diese bereits wegen des Zugs gesperrt waren.

Razzia in nordrhein-westfälischer Transportbranche - Festnahmen und Waffenfunde

Bei einer großangelegten Razzia wegen Schwarzarbeit in der Transportbranche sind am Donnerstag sechs Männer festgenommen worden. Sie sind zwischen 34 und 45 Jahre alt und wurden in Köln und Langenfeld in Nordrhein-Westfalen aufgegriffen, wie die Staatsanwaltschaft, das Hauptzollamt und das Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität gemeinsam in Köln mitteilten.

Schlag gegen weltweite Cyberkriminalität: Auch Deutscher in Gewahrsam

Deutschen und internationalen Ermittlern ist erneut ein Schlag gegen die Cyberkriminalität gelungen. Weltweit gingen Srafverfolgungsbehörden gegen IT-Infrastrukturen und Tatverdächtige vor, die für sogenannte Überlastungsangriffe unter anderem auf Unternehmen verantwortlich sein sollen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten.

Groß angelegte Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit in München

In München sind Ermittler mit einer Durchsuchungsaktion gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Mehr als 500 Beamte waren im Einsatz, wie die Polizei am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Dabei wurden am Mittwoch rund 80 verschiedene Betriebe und deren Mitarbeiter im südlichen Bahnhofsviertel überprüft. Kontrolliert wurden auch Tabakerzeugnisse auf gesetzliche Vorschriften.

Brandkatastrophe von Crans-Montana: Weitere Amtsträger im Visier der Ermittler

Nach der Silvester-Brandkatastrophe im Schweizer Skiort Crans-Montana sind weitere Amtsträger ins Visier der Ermittler geraten. Es sollten vier weitere Mitarbeiter beziehungsweise frühere Mitarbeiter der Kommunalverwaltung als Beschuldigte befragt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ermittlerkreisen. Zu ihnen zähle der für Sicherheit in Crans-Montana zuständige Gemeinderat. Damit laufen nun gegen insgesamt 13 Beschuldigte offizielle Ermittlungen.

Todesschütze an Schule in der Türkei hatte offenbar frauenfeindliches US-Vorbild

Der Todesschütze an einer Schule in der Türkei hatte ersten Ermittlungen zufolge offenbar ein frauenfeindliches Vorbild in den USA. Vor seiner Tat bezog sich der 14-Jährige im Internet auf den US-Attentäter Elliot Rodger, der 2014 aus Frauenhass sechs Menschen getötet hatte. Mehrere tausend Lehrer demonstrierten am Donnerstag nach zwei Angriffen an Schulen in der Türkei in nur zwei Tagen für besseren Schutz. Die Polizei ging massiv gegen Internetnutzer vor, die "Verbrechen und Kriminelle verherrlicht" haben sollen.

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