Sawt Falasteen - Auflösung des Bildungsministeriums: Trumps setzt radikale politische Agenda fort

Die Behörde "tut uns nichts Gutes", sagte der US-Präsident bei der Unterzeichnung des Dekrets, mit dem Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen wurde, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Schließung ihres Hauses herbeizuführen. Die Zuständigkeit für Bildung soll damit an die Bundesstaaten zurückgegeben werden, wie es Konservative und insbesondere konservative Christen in den USA schon seit langem fordern.

Allerdings kann das 1979 gegründete Bildungsministerium eigentlich nur durch den Kongress abgeschafft werden. Das können die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern. Jedoch könnten Trump und sein Berater Elon Musk Ministerien und Behörden so zusammenstutzen und aushöhlen, dass sie faktisch nicht mehr funktionsfähig sind.

Bildungsministerin McMahon hatte bereits vergangene Woche die Entlassung von fast der Hälfte der rund 4100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums angeordnet. Trump hat es als Aufgabe der früheren Chefin des Wrestling-Veranstalters WWE beschrieben, sich selbst arbeitslos zu machen - also das Ministerium dichtzumachen.

Trump ist nun seit zwei Monaten im Amt. Sofort nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er damit begonnen, gemeinsam mit Musk und dessen eigens dafür ins Leben gerufener Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) den Staatsapparat mit rabiaten Methoden zu verkleinern und tausende Behördenmitarbeiter zu entlassen. Dass auch das Bildungsministerium diesem Kahlschlag zum Opfer fallen würde, hatte sich im Wahlkampf abgezeichnet.

Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Gelder für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig. Die US-Regierung spielt außerdem eine wichtige Rolle darin, in Streitfragen die Bürgerrechte von Schülern durchzusetzen.

Jedoch sind Schulen in den USA seit Jahrzehnten ein Ort, an dem Kulturkämpfe zwischen Liberalen und Konservativen ausgetragen werden. Konservative wollen, dass die Regierung in Washington sich aus der Schulbildung heraushält. Dagegen kritisierten Lehrer und Demokraten Trumps Vorgehen gegen das Bildungsministerium scharf. "Bildung ist die Zukunft unseres Landes", schrieb etwa die Chefin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, Randi Weingarten, im Onlinedienst X. Weiter drohte sie dem US-Präsidenten mit juristischen Schritten.

Schon zuvor war Trump bei seiner umstrittenen Politik des Kahlschlags auf juristische Hürden gestoßen: In dieser Woche ordnete ein US-Bundesrichter einen Stopp der Abwicklung der Entwicklungshilfebehörde USAID an. Seinem Urteil zufolge wurde "wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen".

Auch von Trump angeordnete Abschiebeflüge für venezolanische Migranten nach El Salvador waren von einem Bundesrichter untersagt worden. In diesem Zusammenhang forderte der US-Präsident nun das Oberste Gericht des Landes auf, gegen kritische Richterentscheidungen vorzugehen.

"Wir haben das Ziel, Amerika wieder groß zu machen und so ein hohes Ziel kann niemals erreicht werden, wenn es radikalen und stark parteiischen Richtern erlaubt ist, Gerechtigkeit zu verhindern", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Sollten der Vorsitzende John Roberts und der Supreme Court "diese toxische und beispiellose Situation nicht umgehend beheben, bekommt unser Land ernsthafte Schwierigkeiten".

Der Supreme Court in Washington ist mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzt. Trump hatte das dortige Kräfteverhältnis in seiner ersten Amtszeit durch die Nominierung dreier erzkonservativer Richter in seinem Sinne beeinflusst.

Im Fall der venezolanischen Migranten hatte der Bundesrichter James Boasberg hatte Stopp von zwei Abschiebeflügen angeordnet, dennoch waren mehr als 200 Venezolaner ausgeflogen und in El Salvador in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Das Weiße Haus argumentierte, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Trump hatte eine Entlassung Boasbergs gefordert und diesen als "linksradikalen Irren" beschimpft.

Der führende Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, sagte, Trump weigere sich zu akzeptieren, "dass wir immer noch eine Nation von Gesetzen und nicht von königlichen Erlassen sind".

T.Samara--SF-PST