Sawt Falasteen - Bund startet Infokampagne für Einmalzahlung für Studierende

Die Zahlung war bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Die Auszahlung der Hilfen erweist sich aber als politisch und technisch komplex. Darauf wies Ministerin Stark-Watzinger am Dienstag erneut hin. Da die Auszahlung den Ländern obliegt, müssen alle 16 Bundesländer gesetzliche Grundlagen dafür schaffen - dies sei noch nicht überall geschehen, sagte die FDP-Politikerin.

Der Antrag für die Auszahlung soll dem Gesetzesbeschluss zufolge über eine digitale Plattform erfolgen, die völlig neu aufgebaut werden musste - mit hohen Anforderungen an den Datenschutz, wie Stark-Watzinger betonte.

Als erstes Bundesland könne voraussichtlich Sachsen-Anhalt in Kalenderwoche 9 - also Ende Februar - mit der Auszahlung beginnen, sagte die Ministerin. Sie rief alle Länder zur Eile auf. "Die jungen Menschen warten darauf", sagte sie. Sie wolle niemandem den Schwarzen Peter zuschieben, wünsche sich aber, dass alle Bundesländer nun ihre Hausaufgaben erledigten, sagte Stark-Watzinger.

Die Einmalzahlung von 200 Euro ist dafür gedacht, die gestiegenen Energiepreise und sonstigen Lebenshaltungskosten abzufedern. Anspruchsberechtigt sind nach Angaben des Bundes 2,95 Millionen Studierende und etwa 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler.

Das Verfahren zur Auszahlung wird dadurch erschwert, dass es - anders als etwa bei Rentenbeziehenden - keine Stelle in Deutschland gibt, die Daten über sämtliche Studierenden sowie Fachschülerinnen und -schüler hat.

C.Hamad--SF-PST