Sawt Falasteen - Sacharow-Preis geht an inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien

Die Journalistin Amaghlobeli ist in Georgien zu einem Symbol des Widerstands gegen die als pro-russisch kritisierte Regierung geworden. Die 50-Jährige betreibt die unabhängigen Medien Batumelebi und Netgaseti, über die sie Recherchen zur Verwendung öffentlicher Gelder und zu Amtsmissbrauch vorantreibt. Ein Gericht hatte sie im August wegen Vorwürfen der "Gewalt oder Drohungen" gegen einen Beamten zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Amaghlobeli ist eine von zahlreichen Journalisten und Oppositionellen, die in Georgien in Haft sitzen. Das Land befindet sich seit der umstrittenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr in einer Krise, monatelang protestierten zehntausende Regierungsgegner. Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern.

Der zweite Preisträger Poczobut sitzt seit Februar 2023 in Belarus in Haft. Er berichtete als Korrespondent für die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza aus Minsk, unter anderem über die Massenproteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko 2020. Poczobut blieb im Land, als die Behörden hunderte Kritiker festnahmen, und wurde für seine Berichte zu acht Jahren Haft verurteilt.

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU im Europaparlament sowie die Rechtsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) um die Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni hatten die beiden Journalisten für den Preis vorgeschlagen. Die Auszeichnung wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

Q.Bulbul--SF-PST