Sawt Falasteen - Habeck sieht in Verunsicherung des Markts große Hürde für Energiewende

Zwar gebe es Einigkeit über den hohen Bedarf an Erneuerbaren, die nötigen Investitionen würden aber nicht getätigt oder erst dann, "wenn die Aufträge direkt da sind". Habeck hatte sich zuvor mit Vertretern von Branchenverbänden und Unternehmen aus den Bereichen Windkraft, Photovoltaik, Kabel und Stromnetze in Berlin getroffen. Es war der zweite runde Tisch nach einem ersten Treffen im April.

Nun sagte Habeck, es werde "staatliche Maßnahmen brauchen, um das Vertrauen in die Märkte zu stützen". Dabei gehe es vor allem darum, Anreize dafür zu setzen, dass die Märkte sich entwickeln. Es müsse schnellere Genehmigungen geben und Länder und Kommunen müssten rascher Flächen für Erneuerbare ausweisen, "damit die Signale in der Industrie ankommen", sagte Habeck. Außerdem wird demnach an einem neuen Kapitaldesign - einer Mischung aus eigenem und fremdem Kapital - gearbeitet, um sicheres Investitionskapital zu schaffen.

Nicht zuletzt müssten Produktions- und Abnahmegarantien für Projekte geschaffen werden, vielleicht dahingehend, dass der Staat mit einer Garantie einsteigt, sagte Habeck. Dieser Vorschlag aus der Arbeitsrunde vom Montag werde nun geprüft. Insgesamt solle bis Anfang kommenden Jahres eine genaue Strategie ausgearbeitet werden, wie die Produktion der Erneuerbaren ausgeweitet werden kann.

Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, sagte, die Unternehmen der Branche seien mit einem "gigantischen Know-how ausgestattet und ganz ungeduldig", was die Produktion angehe. Es bedürfe jedoch einer "milliardenschweren Ausstattung" und einer geregelten Finanzierung.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, sagte, es brauche "von Halbjahr zu Halbjahr mehr Genehmigungen". In diesem Segment gebe es jedoch in diesem Jahr einen Rückgang um 15 Prozent. Schon im April hatte Minister Habeck den Rückgang bei Genehmigungen und Anträgen für neue Windkraftanlagen zum Jahresbeginn beklagt - nachdem 2021 bereits ein "erbärmlich schlechtes" Jahr gewesen sei.

R.AbuNasser--SF-PST