Sawt Falasteen - Europas Schuldenregeln sollen flexibler werden

Die rund 25 Jahre alten Regeln des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen mit den Vorschlägen "einfacher, transparenter und effektiver" werden, wie die EU-Kommission erklärte. Sie will den Mitgliedstaaten künftig deutlich mehr Zeit zum Schuldenabbau geben. Größeren Raum soll es auch für Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung geben oder für Programme zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiepreisen.

An den sogenannten Maastricht-Kriterien will die Kommission grundsätzlich festhalten. Wichtigstes Kriterium bleibt die jährliche Neuverschuldung eines Mitgliedslandes, die nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen darf.

Daneben sieht der Pakt eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vor. Durch Milliardenhilfen in der Corona-Pandemie und im Ukraine-Krieg sind die Schuldenstände der EU-Länder aber massiv gestiegen. Die EU-Defizitregeln sind deshalb seit dem Frühjahr 2020 ausgesetzt. Künftig sollen stark verschuldete Länder vier Jahre Zeit zum Schuldenabbau erhalten, die Frist soll aber um mindestens drei Jahre verlängert werden können.

Über die neuen Regeln zeichnen sich zähe Verhandlungen ab: Vor allem hoch verschuldete Länder wie Italien und Frankreich dringen auf mehr Spielraum. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte in Berlin, die Bundesregierung sei bereit zu "mehr Realismus", knüpfe dies aber an "mehr Verbindlichkeit" beim Schuldenabbau. Er hatte Italien und andere Euro-Länder bereits am Montag in Brüssel zur Rückkehr "zu soliden Staatsfinanzen" aufgerufen.

"Es gibt das Risiko eines Stillstands", räumte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni ein. Er hofft dennoch auf eine möglichst rasche Grundsatzeinigung der Mitgliedsländer. Erst danach will die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Derzeit haben sechs EU-Länder Schulden, die ihre eigene Wirtschaftsleistung übersteigen: An der Spitze steht Griechenland mit rund 180 Prozent des BIP, aber auch Italien steckt mit fast 150 Prozent tief in den roten Zahlen. Deutschland liegt dagegen mit rund 64 Prozent nach Kommissionsangaben nahe der Vorgaben.

Bei deutschen EU-Parlamentariern stießen die Vorschläge auf ein gemischtes Echo: "Wir steuern mit hohem Tempo auf die nächste Staatsschuldenkrise zu", erklärte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. "Was wir nun gar nicht gebrauchen können, ist mehr Flexibilität bei den Schuldenregeln."

Die Grünen-Europaabgeordnete Henrike Hahn nannte es dagegen eine "gute Sache", dass Brüssel den Schuldenabbau stärker auf nationale Bedürfnisse zuschneiden will. "Zu schwach" berücksichtigt sei aber die Notwendigkeit für massive Investitionen in den Klimaschutz. Auch aus der SPD-Fraktion wurde mehr Spielraum für "dringend notwendige Investitionen" gefordert.

Noch schärfere Kritik kam von Greenpeace: "Regierungen zu zwingen, trotz Klimanotstand und Kaufkraftkrise Kürzungen vorzunehmen, ist rücksichtslos", erklärte die Organisation. Ursprünglich hatte die EU-Kommission erwogen, "grüne" Investitionen aus den Schulden herauszurechnen, dies sei aber unter den Mitgliedsländern "sehr kontrovers" diskutiert worden, sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Auch über die Folgen von Regelverstößen droht noch Streit: Die EU-Kommission hat "glaubwürdigere" Sanktionen angekündigt, die angedrohten Geldbußen sollen allerdings niedriger ausfallen als bisher. Linkspartei-Chef Martin Schirdewan kritisierte, es mache "wenig Sinn, Länder die bereits hochverschuldet sind, noch zusätzlich durch Strafen finanziell zu belasten".

L.Hussein--SF-PST