Sawt Falasteen - Lemke wirbt für Laufzeitverlängerung - und für endgültigen Atomausstieg

Die Bundesregierung sehe sich wegen der drohenden Notlage bei der Energieversorgung aktuell "dazu gezwungen", die Atomkraftwerke im Winter weiterlaufen zu lassen, argumentierte die Ministerin. Schuld daran sei zum einen die "fossile Erpressung", mit welcher der bisherige Energielieferant Russland Deutschland unter Druck setze. Schuld sei aber auch die unionsgeführte Vorgängerregierung, die Deutschland in Abhängigkeit von russischem Gas getrieben habe.

Lemke sprach in diesem Zusammenhang vom "Abwürgen der Energiewende und dem verhängnisvollen Pakt mit dem billigen Gas in 16 Jahren Unionsregierung, die zu dieser fossilen Erpressbarkeit geführt haben". Sie fügte hinzu: "Wir lassen uns nicht erpressen." Atomkraft könne nun "einen Beitrag leisten, besser über den Winter zu kommen - einen kleinen Beitrag". Ihr Gesetzentwurf mache zugleich deutlich, "dass es beim Atomausstieg in Deutschland bleibt, Punkt".

Die SPD stellte sich in der Plenardebatte ausdrücklich hinter Lemkes Ziel, den Atomausstieg spätestens zum 15. April 2023 zu besiegeln. Die FDP-Fraktion hingegen vermied eine solche Festlegung; die Liberalen wollen sich eine Laufzeitverlängerung bis mindestens 2024 offen halten und würden dafür auch neue Brennstäbe für die Kraftwerke bestellen.

Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad sagte in der Debatte, sie sei den Koalitionspartnern SPD und Grüne "dankbar", dass diese nun zumindest eine befristete Laufzeitverlängerung ermöglichten. "Wer hätte ernsthaft letztes Jahr gedacht, dass es eine 'Ampel' ist, die die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke beschließt".

Es würden aber noch weitere Winter kommen, und auch dann "ist die Frage der Energieversorgung zentral", sagte Konrad. Deshalb müssten "auch heute schon die notwendigen Maßnahmen" eingeleitet werden, um für die kommenden Winter Vorsorge zu leisten. Darüber werde die Koalition "miteinander ringen, wir werden auch weiter streiten, aber am Ende muss es eine Lösung geben".

Die Frage der Laufzeitverlängerung hatte in der Ampel-Koalition zu einem scharfen Streit zwischen der FDP und den Grünen geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschied dann unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz, dass die drei verbleibenden deutschen Akw bis 15. April weiterlaufen sollten.

Die Union forderte im Bundestag eine weitergehende Laufzeitverlängerung. Wenn die Kraftwerke bis mindestens Ende 2024 weiterlaufen könnten, werde auf dem Markt ein "preisdämpfender Effekt" eintreten, sagte die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber.

Weisgerber warb für den Vorschlag ihrer Fraktion, im Atomgesetz eine "Überprüfungsklausel" einzubauen: Im kommenden Jahr solle dann im Lichte der aktuellen Lage entschieden werden, ob die drei Akw weiter laufen müssten oder nicht. Grundsätzliche halte die Union aber am Ziel des Atomausstiegs fest.

Die AfD hingegen forderte ein Ende des Ausstiegspläne. Die befristete Laufzeitverlängerung sei "energiepolitisch vollkommen unzureichend, um der Energienotlage gerecht zu werden", sagte der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft.

Die Verlängerung betrifft die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Für den Weiterbetrieb sollen keine neuen Brennstäbe beschafft, sondern noch vorhandene Kapazitäten genutzt werden.

Der Bundestag muss der Laufzeitverlängerung noch zustimmen. Den Bundesrat muss sie ebenfalls passieren, eine Zustimmung der Länderkammer ist aber nicht erforderlich. Das parlamentarische Verfahren soll mit der Bundesratssitzung voraussichtlich am 25. November abgeschlossen sein.

H.Darwish--SF-PST