Sawt Falasteen - Bundesregierung untersagt China-Übernahmen von Halbleiterfirmen

Insbesondere mit Blick auf China "dürfen wir nicht naiv sein und müssen sehen, wenn Handels- und Marktinteressen machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden", sagte Habeck. Im Halbleiterbereich sei diese Gefahr gegeben.

Angesprochen auf potenzielle wirtschaftliche Folgen auch für Arbeitsplätze durch die geplatzten China-Deals der Unternehmen sagte der Minister, es müsse das Gesamtbild betrachtet werden. "Und das gesamte Bild heißt, dass wir unsere kritische Infrastruktur in verschiedenen Produktionsbereichen besser schützen müssen." China versuche hier gezielt, Wissen über Produktion und Entwicklung zu erlangen. "Die Erklärungen, die Ansagen sind überdeutlich, die wir aus China kennen."

Deutschland habe mit dem Außenwirtschaftsrecht "ein durchaus scharfes Schwert", um darauf zu reagieren, sagte Habeck weiter. "Und wir werden es auch in Zukunft noch weiter schärfen. Es gibt weitere Möglichkeiten, etwa im Bereich der Investitions- oder Exportgarantien."

Elmos, das vor allem für die Autoindustrie produziert, hatte Ende 2021 angekündigt, sich von seiner Fertigung am Stammsitz in Dortmund zu trennen. Für 85 Millionen Euro sollte Silex das Werk und die Vorräte übernehmen. Silex aus Schweden gehört zu hundert Prozent dem chinesischen Konzern Sai Microelectronics. Am Montagabend teilte Elmos mit, dass die Regierung die Übernahme "voraussichtlich" untersagen werde.

ERS Electronic produziert nach eigener Darstellung "hochpräzise" Temperaturlösungen für Halbleiterkunden. Das Unternehmen sitzt in der Nähe von München und hat Niederlassungen in China und den USA. Habeck nannte das Unternehmen nicht beim Namen und verwies auf "Geschäftsgeheimnisse der Firma". Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bestätigte jedoch, dass es sich um die bayerische Firma handelt: "Es ist richtig, dass die Bundesregierung den Verkauf von Elmos und ERS Electronic an chinesische Investoren untersagt hat", erklärte sie.

Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge hatte Stark-Watzinger im Fall Elmos auf ein Verbot des Verkaufs an Sai Microelectronics gedrungen. Es liege "eine konkrete potenzielle Gefahr des Know-How-Transfers" vor, zitierte die Zeitung aus einem Schreiben der Ministerin an Habeck. Elmos selbst hatte angegeben, das Bundeswirtschaftsministerium hätte zunächst eine Genehmigung des Geschäfts in Aussicht gestellt.

Die "Wirtschaftswoche" berichtete zudem, Elmos habe mehrere Millionen Euro an staatlichen Hilfen erhalten. 5,9 Millionen Euro flossen demnach laut Wirtschaftsministerium für zwei Forschungsprojekte, weitere 8,1 Millionen Euro seien im Rahmen eines EU-Projekts unter anderem für autonomes Fahren zugesagt worden.

Die Debatte um Chinas Einfluss in Deutschland hatte im Zuge des Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen an Fahrt aufgenommen. Das Bundeskabinett gab im Oktober trotz breiter politischer Bedenken grünes Licht. Auf Druck mehrerer Ministerien wurde dem Staatskonzern nur eine Beteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt.

T.Khatib--SF-PST