Sawt Falasteen - Sozialverbände sehen arme Menschen durch Bund-Länder-Beschlüsse benachteiligt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten sich am Mittwoch unter anderem auf die Finanzierung einer Gas- und einer Strompreisbremse sowie der Wohngeldreform verständigt. Die Gaspreisbremse soll ab März gelten; eine Rückwirkung zum 1. Februar wird laut dem Beschlusspapier "angestrebt". Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, zahlt der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen für Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme heizen.

Die Diakonie erklärte, nun sei zwar der Weg frei, um "die Bürgerinnen und Bürger von den enormen Preissteigerungen zu entlasten". Jedoch sei das Vorgehen nicht zielgenau genug. "Die Regierungschefs müssen ihren Kompass deutlich stärker auf diejenigen ausrichten, die am stärksten unter der Inflation leiden und in ihrer Existenz bedroht sind: Einkommensarme und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen", forderte Diakonie-Präsident Lilie.

"Es ist frustrierend und wirklich bitter: Ausgerechnet für arme Menschen, die unter den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten offenkundig besonders leiden, fehlt es noch immer an bedarfsgerechter Unterstützung", erklärte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Werner Hesse. "Direkthilfen für die Ärmsten" seien dringend notwendig.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, erklärte, sie sei "enttäuscht, dass keine Einigung für eine generelle Energiepreisbremse erzielt werden konnte, die weitere Heizformen wie Öl mit einschließt". Die Einmalzahlung im Dezember nannte Engelmeier eine "echte Entlastung", die Gaspreisbremse komme im März aber zu spät, selbst bei einer Rückwirkung ab Februar.

"Der Februar ist für die Gaspreisbremse zu spät", befand auch VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Die Menschen müssen jetzt schon heizen und haben hohe Kosten, die sie nicht bezahlen können." Die staatliche Übernahme des Dezember-Abschlags sei "eine Hilfe, reicht aber für Menschen mit sehr wenig Geld nicht".

Ähnliche Kritik kam aus der Opposition. "Es ist sehr bedauerlich, dass die Winterlücke bei der Gaspreisbremse nicht geschlossen wurde", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post". "Die Zögerlichkeit der Ampel bezahlen die Bürger nun mit großem Wohlstandsverlust, und viele Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye, erklärte ebenfalls: "Die Gaspreisbremse droht zu spät zu kommen." Es sei absehbar, "dass die Zeit zwischen Dezemberabschlag und Einsetzen der Gaspreisbremse für viele zu einer existenziellen Herausforderung werden könnte".

SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte die Bund-Länder-Beschlüsse. "Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen werden wir gut durch den Winter kommen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Einigung der Bund-Länder-Konferenz sei "ein deutliches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger. Wir lassen niemanden alleine".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach in einer Erklärung ebenfalls von einem "guten Signal für die Menschen in unserem Land". Bund und Länder zögen an einem Strang und machten den Weg frei für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft.

D.Qudsi--SF-PST