Sawt Falasteen - "ZDF Magazin Royale" und FragdenStaat veröffentlichen mutmaßliche NSU-Akten

Demnach offenbare sich in den als geheim eingestuften Dokumenten "ein mehr als zweifelhaftes Bild von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes; vor allem während der 90er Jahre". Aus den Akten gehe hervor: "Zu dieser Zeit sammelte der Dienst zwar umfangreiche Daten, hatte dabei aber weder den Überblick über seinen Bestand, noch folgten aus den gesammelten Informationen stets Konsequenzen."

Es handele sich um eine vom damaligen hessischen Innenminister Boris Rhein beauftragte Überprüfung, bei der "nicht der NSU, sondern der hessische Verfassungsschutz und seine Rolle in Bezug auf die Taten des NSU" untersucht worden sei, wird auf der Website erklärt.

Zum Schutz der Quellen seien die Akten abgetippt und die Inhalte in ein neues Dokument ohne digitale oder analoge Spuren überführt worden, schreiben das von Jan Böhmermann moderierte "ZDF Magazin Royale" und FragdenStaat. Aus rechtlichen Gründen seien manche personenbezogene Daten geschwärzt.

Die Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes sollten ursprünglich noch bis zum Jahr 2134 unter Verschluss stehen. Die Frist war aber später heruntergesetzt worden.

Die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte zehn Menschen ermordet sowie zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle begangen.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die veröffentlichten Akten ergeben leider keinen neuen Sachstand zu den Hintergründen der Verbrechen des NSU." Umso wichtiger sei es, "das Versprechen der rückhaltlosen Aufklärung des NSU-Komplexes endlich einzulösen".

Mihalic sieht die Glaubwürdigkeit der zuständigen Behörden in Gefahr. "Die Glaubwürdigkeit der beteiligten Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hängt maßgeblich davon ab, ob sie nach all den Jahren und nach den Aufklärungsbemühungen zahlreicher Untersuchungsausschüsse endlich die Gesamtzusammenhänge erklären können", sagte die Grünen-Politikerin. "Rechter Terror wirkt bis heute fort und die nicht gezogenen Lehren aus dem NSU-Desaster sind ein schwerer Hemmschuh für dessen Bekämpfung."

F.Qawasmeh--SF-PST