Sawt Falasteen - Bundesregierung gibt grünes Licht für chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen

Ursprünglich war ein Einstieg zu 35 Prozent geplant gewesen. Das Geschäft zwischen dem Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA und Cosco sorgte jedoch für scharfe Kritik. Nach AFP-Informationen waren an der Prüfung des Geschäfts sechs Fachministerien unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums beteiligt und alle sprachen sich gegen eine chinesische Beteiligung aus.

Das Bundeskanzleramt lehnte ein Übernahmeverbot jedoch ab und ein Kabinettsbeschluss für ein Komplettverbot ließ sich mit den Ministerien nicht durchsetzen. Ohne Einigung wäre die Einspruchfrist gegen das Geschäft am kommenden Montag abgelaufen und es wäre in seiner ursprünglichen Form genehmigt worden. Cosco hätte dann 35 Prozent übernehmen dürfen.

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es schließlich, eine "Teiluntersagung" des Geschäfts sei als Notlösung akzeptiert worden, die Cosco eine Beteiligung in Höhe von maximal 24,9 Prozent an dem Terminal ermöglicht. Damit werde "eine strategische Beteiligung verhindert".

N.Shalabi--SF-PST