Sawt Falasteen - Merz und Ifo-Chef Fuest kritisieren Vorgehen der Regierung bei Gaspreisbremse

Die Regierung hatte am Donnerstag angekündigt, dass ein "Basisverbrauch" an Gas staatlich subventioniert und dadurch billiger werden soll. Die Details sind noch offen; die Regierung erwartet hierzu Mitte Oktober Vorschläge einer Expertenkommission. Finanziert werden soll die Gaspreisbremse über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Der in der Corona-Pandemie eingerichteten Fonds soll dazu mit Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Aus dem Topf soll auch Hilfe für angeschlagene Gasimporteure finanziert werden. Die Firmen hatten eigentlich von der Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde profitieren sollen, die im Oktober eingeführt werden sollte - am Donnerstag stoppte die Regierung dieses Vorhaben jedoch nach breiter Kritik.

Unionsfraktionschef Merz warf der Bundesregierung vor, angesichts der Energiekrise zu spät zu handeln. "Wir sind jetzt im achten Monat dieses Krieges" von Russland gegen die Ukraine, sagte er im Deutschlandfunk. "Wir wissen seit mindestens sechs Monaten, dass es Energieverknappungen geben wird. Und jetzt gibt es eine Kommission."

Die Regierung müsse "jetzt wirklich schnell zu konkreten Vorschlägen" kommen, verlangte Merz. "Das muss auch handwerklich sauber gemacht werden." Die Unionsfraktion sei "natürlich bereit, jetzt auch im gesetzgeberischen Verfahren mitzuwirken."

Ifo-Chef Fuest nannte es "lobenswert", dass die Regierung der Energiekrise entgegentreten wolle. "Aber sie zäumt das Pferd von hinten auf", sagte er der "Rheinischen Post". "200 Milliarden Euro zusätzliche kreditfinanzierte Ausgaben anzukündigen, ohne die Maßnahmen durchdacht und konzipiert zu haben, ist nicht sachgerecht."

Es bestehe zudem die Gefahr, "dass die Hilfen die Nachfrage nach Energie in die Höhe schrauben", warnte der Ökonom. "Wenn mehr Geld auf eine beschränkte Menge an Gas losgelassen wird, treibt das nur den Gasverbrauch und die Preise in die Höhe."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte derweil, dass die 200 Milliarden Euro nur die Obergrenze für die Krisenbekämpfung seien. "Wir schaffen eine Kreditermächtigung bis zu 200 Milliarden für die Zeit der Krise, also für 2022, 2023 und vielleicht 2024", sagte er der "Rheinischen Post". "Aber unsere Anstrengung muss darauf gerichtet sein, die 200 Milliarden möglichst nicht auszuschöpfen."

Zugleich mahnte Lindner weitere Anstrengungen in der EU an, um den enorm hohen Importpreis für Gas zu deckeln. "Es geht mir darum, bizarre Übertreibungen beim Gaspreis zu bekämpfen", sagte er.

Mit Blick auf die in letzter Minute gekippte Gasumlage raten Verbraucherschützer dazu, dieser Tage die Zählerstände von Strom und Gas abzulesen und zu notieren. Das könne sinnvoll sein, um gegebenenfalls überhöhte Zahlungen in Zusammenhang mit der Umlage zurückfordern zu können, sagte Udo Sieverding, Energieexperte bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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