Mützenich bekräftigt Ziel eines "tragbaren Gesamtkonzepts" noch in dieser Woche / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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Mützenich bekräftigt Ziel eines "tragbaren Gesamtkonzepts" noch in dieser Woche
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Ziel der Ampel-Koalition bekräftigt, in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung in der Energiekrise vorzulegen. Er gehe davon aus, dass noch "in dieser Woche ein tragbares Gesamtkonzept" vereinbart werde, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Es gehe um eine "Gesamtabwägung verschiedener Instrumente", mit denen "so gut wie möglich" die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden sollten.
Mützenich betonte offenbar in Anspielung auf die FDP: "Das sind keine Deals, die gegeneinander verhandelt werden." Es handele sich um Instrumente, um auf der einen Seite mehr Energie bereitzustellen und auf der anderen Seite die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Das alles gehöre "zu einem Mix zusammen". Die FDP verbindet ihre Zustimmung zu einer Gaspreisbremse mit Forderungen nach einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten.
Die Gasumlage, deren Rücknahme angekündigt wurde, sei für die SPD "nicht das Mittel der Wahl" in der Energiekrise gewesen, sagte Mützenich weiter. Auf der anderen Seite müsste für einen Gaspreisdeckel "größere Summen von Seiten des Bundeshaushalts bereitgestellt" werden. Über die konkrete Ausgestaltung werde derzeit beraten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Mit Blick auf die Verschiebung der Bund-Länder-Runde auf kommenden Dienstag sagte Mützenich, es sei gut, das Treffen schnell nachzuholen. Die Gespräche würden dadurch "noch befördert", wenn es bis dahin in der Koalition ein Gesamtpaket zur Bewältigung der Energiekrise geben werde.
I.Saadi--SF-PST