Sawt Falasteen - Ampel will Programm für Sprach-Kitas um ein halbes Jahr verlängern

Mit der Fortsetzung des Programms für sechs Monate "verhindern wir, dass die Strukturen für die sprachliche Bildung abrupt wegbrechen, bevor sie über das Kita-Qualitätsgesetz weiter finanziert werden können", sagte Rix. "Die Fachkräfte brauchen hier Planungssicherheit."

Das seit 2016 bestehende Förderprogramm läuft Ende des Jahres aus. Nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und den Ampel-Parteien sollen die Sprach-Kitas künftig aus den Mitteln für das Gute-Kita-Gesetz finanziert werden, das auch im kommenden Jahr ein Volumen von vier Milliarden Euro hat. Dies ist aber erst ab Mitte kommenden Jahres möglich, deswegen sucht die Koalition nach einer Übergangslösung.

Die Union forderte in dem am Mittwoch zur Beratung anstehenden Antrag, die dauerhafte Finanzierung der Sprach-Kitas sicherzustellen. Es sei "verantwortungslos ist, ein Bundesprogramm so kurzfristig einzustampfen, ohne eine tragbare Anschlussfinanzierung entwickelt zu haben", heißt es in dem Antrag.

"Wer eine solche Politik der Rückabwicklung für gut heißt, kann es mit der Integration und Teilhabe für die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht ernst meinen", erklärte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Mittwoch in Berlin. "Pandemiebedingte Lernrückstände und die vielen aus der Ukraine geflüchteten Kinder verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf mehr denn je.", erklärte Breher, die auch familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion ist.

Eine dauerhafte Fortführung des seit 2016 laufenden Programms lehnt das Bundesfamilienministerium ab. Der Bund könne solche Programme nur befristet auflegen, um Ansätze zu erproben und Impulse zu setzen.

Die Union befürchtet wegen des Ende des Programms allerdings erhebliche Verschlechterungen. Dadurch würden "bundeseinheitliche Standards zerstört", erklärte der Abgeordnete Ralph Edelhäußer (CSU). Zum anderen habe die "Ampel" beim Gute-Kita-Gesetz das Fördervolumen nicht erhöht. Das Budget des neuen Gute-Kita-Gesetz entspreche dem des alten.

Gestrichen worden seien aber die Förderprogramme Sprach-Kitas, die Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher sowie das Programm Kita-Einstieg. Damit stünden mehrere hundert Millionen Euro weniger für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. "Die Ampel trickst und schummelt", kritisierte Edelhäußer.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dringt auf eine verlässliche Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas. Die von der Gewerkschaft mitgetragene Kampagne "Sprach-Kitas retten" hat nach Verdi-Angaben bis Dienstagabend mehr als 203.000 Unterschriften erbracht. Damit sei nötige Anzahl von 50.000 Unterschriften für die Anberaumung einer Anhörung im Bundestag bei Weitem übertroffen.

Eine dauerhafte Fortsetzung des Bundesprogramms hatte auch der Bundesrat in einer am Freitag gefassten Entschließung gefordert. Die Ansätze des Bundesprogramms hätten sich bewährt, heißt es in der Entschließung der Länderkammer. "In rund 6900 Kitas wurden durch fast 7500 zusätzliche Fachkräfte mehr als eine halbe Million Kinder erreicht", hieß es in dem Beschluss. Damit sei etwa jede achte Kita in Deutschland eine Sprach-Kita.

G.AbuHamad--SF-PST