Sawt Falasteen - Bund setzt Expertenkommission zu Wärmemarkt und Gaspreisen ein

"Wir werden uns mit der Frage der Wärmekosten und mit den Gaspreisen auseinandersetzen", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach dem Treffen in Berlin. Die dafür eingerichtete Kommission solle "sehr schnell, schon im Oktober" Ergebnisse erzielen. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, fügte hinzu, es gehe dabei um den gesamten Wärmemarkt, "aber insbesondere um die Gaspreise", die dringend gedeckelt werden müssten.

Das Gremium besteht nach Angaben der Bundesregierung aus rund 20 Mitgliedern. Sie kommen aus der Energiebranche, unter anderem von Eon und RWE, von Wirtschaftsverbänden wie dem BDI und dem BDEW sowie von Gewerkschaften und aus der Wissenschaft. Den Vorsitz haben neben der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm BDI-Präsident Siegfried Russwurm und der Gewerkschafter Michael Vassiliadis von der IGBCE.

Scholz äußerte sich zugleich zuversichtlich angesichts des bevorstehenden Winters. "Wir werden durch diesen Winter kommen", sagte er, die Herausforderungen angesichts hoher Energiepreise und fehlender Gasflüsse "sind zu bewältigen". Die technischen Voraussetzungen dafür seien mit zusätzlichen Energieimporten, der Gasspeicherung und dem Rückgriff auf andere Energieträger geschaffen worden. "Wir werden auch das Preisproblem in den Griff bekommen und das gemeinsam angehen."

Gesprochen wurde im Kanzleramt auch über die Aufforderung von Scholz an die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine Inflationsprämie von bis zu 3000 Euro zu zahlen, die steuer- und abgabenfrei bleiben soll. Dazu sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, er begrüße die Bereitschaft der Regierung, Einmalzahlungen frei von Steuern und Abgaben zu stellen. "Auch dadurch kommt mehr Geld in den Brieftaschen der Beschäftigen an."

Jedoch könnten nicht alle Unternehmen diese Zahlungen leisten. "Viele Betriebe stehen gerade am wirtschaftlichen Abgrund", sagte Dulger. Es sei daher richtig, diese Einmalzahlungen als freiwilliges und flexibles Instrument auszugestalten.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke (CSU), nannte die konzertierte Aktion enttäuschend. "Die Konzertierte Aktion war groß angekündigt, um die Probleme unseres Landes gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem Staat zu lösen", erklärte er. "Konkrete Beschlüsse sind jedoch weiterhin nicht in Sicht." So sei stattdessen über beschlossene Entlastungspakete diskutiert worden.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hatte schon im Vorfeld die Erwartungen an das Treffen gedämpft. "Es ist immer gut, miteinander zu sprechen, aber was in diesen Gesprächen erreicht werden kann, ist begrenzt", sagte er der "Rheinischen Post". Kritik übte er zudem an der staatlichen Subvention der Einmalzahlungen. Das "heizt die Inflation eher an".

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte ebenfalls in der "Rheinischen Post" einen stärkeren Beitrag der Unternehmen. "In der konzertierten Aktion muss es darum gehen, dass alle ihren Beitrag leisten: Nicht allein die Beschäftigten, die auf Lohn verzichten, sondern auch die Unternehmen, die ordentliche Erträge erwirtschaften und diese an die Beschäftigten weitergeben müssen, nicht nur mit Einmalzahlungen."

H.Darwish--SF-PST