Sawt Falasteen - EU-Staaten sollen bis zu 140 Milliarden Euro an Verbraucher ausschütten

Um die horrenden Strompreise zu senken, schlug die EU-Kommission den 27 Mitgliedstaaten einen Gewinn-Deckel für Stromerzeuger als kurzfristige Maßnahme vor. Darauf hatten sich die Energieminister der EU-Länder vergangene Woche in Brüssel grundsätzlich geeinigt und die Kommission aufgefordert, diese Idee auszuarbeiten. Im Anschluss an von der Leyens Rede stellte die Kommission ihren Gesetzentwurf vor.

Übermäßige Gewinne von Stromproduzenten sollen laut der geplanten Verordnung abgeschöpft werden. Die Einnahmen daraus sollen die Regierungen zur Unterstützung von Haushalten und Betrieben verwenden. Dies soll für Unternehmen gelten, die Strom unter anderem aus Wind- und Solarenergie sowie Braunkohle und Kernkraft produzieren. Liegt der Preis pro Megawattstunde bei mehr als 180 Euro, können die EU-Staaten die Zusatzgewinne eintreiben.

Denn aktuell erzielen Produzenten von Öko- oder Atomstrom nach Kommissionsangaben enorme Gewinne aufgrund des am europäischen Strommarkt geltenden Merit-Order-Prinzips. Demnach bestimmen die Kosten der letzten zur Deckung der Nachfrage herangezogenen Stromquelle den Preis für alle Marktteilnehmer. Derzeit sind das die Gaskraftwerke.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), begrüßte von der Leyens Vorschläge zur Umverteilung übermäßiger Gewinne. "Haushalte und Unternehmen müssen europaweit spürbar entlastet werden", erklärte Brantner.

Erwartet wird in Brüssel, dass Deutschland besonders viel Geld abschöpfen kann. Dieses Geld sollte Berlin nach Vorstellung der EU-Kommission mit Staaten wie Malta, Zypern oder Litauen teilen, wie Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sagte: "Wenn einige Mitgliedsländer mehr profitieren als andere, sollten sie sich solidarisch zeigen."

Auch Öl- und Gasfirmen sowie Mineralölkonzerne, die aus fossilen Brennstoffen ihren Strom gewinnen, sollen in die Pflicht genommen werden und eine "Solidaritätsabgabe" zahlen. Die wird fällig, wenn ihre Einnahmen mindestens 20 Prozent über dem Schnitt der vergangenen drei Jahre liegen.

Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten zudem zum Stromsparen auf: Über eine Stromspar-Pflicht soll der nationale Energieverbrauch um mindestens fünf Prozent zu Spitzenzeiten sinken.

Diese Pläne will die Kommission in Form einer Verordnung umsetzen, also mit einem für alle Mitgliedstaaten gültigen Gesetz. Ende September kommen die EU-Energieminister zusammen, um darüber zu beraten.

Von der Leyen bekräftigte vor den Parlamentariern in Straßburg, dass ihre Behörde neben diesen kurzfristigen Maßnahmen "eine tiefgreifende und umfassende Reform des Strommarktes" plane. "Das derzeitige Strommarkt-Design, das auf dem Merit-Order-Prinzip beruht, ist nicht mehr zweckmäßig", sagte sie. "Wir müssen den dominierenden Einfluss von Gas auf den Strompreis entkoppeln."

Länder wie Frankreich, Tschechien und Österreich hatten sich schon länger für eine Entkopplung ausgesprochen, was eine solche Reform voraussetzen würde. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich vergangene Woche für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis ausgesprochen, "ohne dass wir die Marktmechanismen zerstören".

Von der Leyen betonte zudem, dass die EU verstärkt auf Wasserstoff setzen wolle. Bislang ist die Infrastruktur für Wasserstoff in Europa wenig ausgebaut. Dafür solle eine europäische Wasserstoff-Bank gegründet werden, sagte die Kommissionspräsidentin. Diese werden dabei helfen, "den Kauf von Wasserstoff zu sichern". Drei Milliarden Euro sollen der Bank für Investitionen zur Verfügung stehen.

C.Hamad--SF-PST