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Antragsloses Kindergeld kommt: Bundesrat gibt grünes Licht
Das antragslose Kindergeld kann starten: Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben - der Bundestag hatte bereits vor der Sommerpause zugestimmt. Im Regelfall soll das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.
Das antragslose Kindergeld soll im kommenden Jahr in zwei Schritten eingeführt werden. Zunächst soll es für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens ein älteres Kind haben, automatisch ausgezahlt werden. Es geht dann an jene Person, die bisher das Kindergeld erhält. In einer zweiten Stufe soll auch für erste Kinder das Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Lediglich bei Unklarheiten sollen die Eltern weiterhin einen Antrag stellen müssen.
In allen Fällen soll die Familienkasse weiterhin die Anspruchsberechtigung prüfen. Dafür erforderliche Informationen sollen aber zwischen den Behörden ausgetauscht werden, ohne dass eine Übermittlung durch die Eltern erforderlich ist. Voraussetzung für das automatisierte Verfahren soll sein, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind im Inland wohnt, ein Elternteil im Inland arbeitet und dass die Kontoverbindung vorliegt.
A.AlHaj--SF-PST