Sawt Falasteen - "Ampel" will Strompreisbremse mit Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen finanzieren

Hierbei setzte die Bundesregierung zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene "zügig umzusetzen", sagte der Kanzler.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies dabei auf Vorschläge, die von der EU-Kommission zu einer Übergewinnsteuer und Strompreisbremse gemacht wurden. Er bezifferte die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.

"Durch die teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen entstehen finanzielle Spielräume, die gezielt für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa genutzt werden sollen", heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses zum dritten Entlastungspaket im Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro. Die Bundesregierung werde sich "mit Nachdruck" dafür einsetzen, dass es "schnell" eine Einigung auf EU-Ebene gebe. Andernfalls werde Deutschland die Änderung "selbst umsetzen".

Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Einführung auf europäischer Ebene "schnell" gelingen werde. In Europa gebe es aber ein hohes Interesse, dies gemeinsam zu tun. Er glaube deshalb nicht, dass sich die Umsetzung auf EU-Ebene "über Wochen und Monate" hinziehen werde.

Aus der Gewinnabschöpfung werde dann die Strompreisbremse für einen Basisverbrauch von Privathaushalten finanziert, heißt es im Beschlusspapier der Koalition. "Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden." Sie würden "so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten". Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif würde dieselbe Regelung gelten.

Scholz kündigte auch an, dass die Koalition die bisher geplante Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschieben wird. Er hätte zum 1. Januar 2023 um fünf Euro pro Tonne steigen sollen. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2024 erfolgen. "Damit verschieben sich auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 entsprechend um ein Jahr", heißt es im Beschlusspapier der Ampel-Koalition.

I.Yassin--SF-PST