Sawt Falasteen - Verwirrung um Zuckersteuer: Doch keine Abgabe auf Getränke mit Süßstoff

"Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, wo zuckerfreie Getränke besteuert werden. Ich halte das für Quatsch, wenn ich das so offen sagen darf", sagte Klingbeil nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Auf Instagram hatte er zuvor geschrieben, eine Steuer auf zuckerfreie Getränke "wird nicht kommen."

Am Dienstag waren ein Papier des Finanzministeriums und eine Antwort aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium bekannt geworden. Demnach sollte die von der Koalition vereinbarte Zuckersteuer auf eine ganze Reihe von Getränken fällig werden: Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein sowie mit Süßstoff gesüßte Getränke.

Das Landwirtschaftsministerium sah die Vorschläge sehr kritisch. Neben der Ausweitung bei den Getränken führte das Ministerium auch an, dass die Steuersätze höher ausfielen als von der Expertenkommission der Regierung vorgeschlagen. Dem Finanzministerium schwebte den Unterlagen nach vor, dass bei Getränken mit mindestens 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter 26 Cent Steuer pro Liter fällig werden sollen, bei mindestens sieben Gramm Zucker 32 Cent und bei mindestens zehn Gramm 38 Cent.

Das Steueraufkommen schätzte das Landwirtschaftsministerium bei diesen Regeln auf rund zwei Milliarden Euro jährlich. In der Koalitionseinigung zur Zuckersteuer war die Rede von 650 Millionen Euro gewesen. Branchenverbände berechneten sogar Einnahmen für den Fiskus in Höhe von fast vier Milliarden Euro. Wirtschaft und auch Unionspolitiker warfen Klingbeil vor, die Steuer nicht als gesundheitspolitisches Instrument, sondern zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Noch am Dienstagabend kursierte dann ein "Kompromisspapier" aus Klingbeils Ministerium, das unter anderem Milchmischgetränke und alkoholfreie Biere und Weine von der Steuer ausnahm. Getränke mit Süßstoff wurden aber weiterhin aufgeführt.

Mittwochmorgen ruderte der Finanzminister zurück. Es habe sich lediglich um eine "interne Überlegung" innerhalb einer "fachlichen" Debatte gehandelt, erklärte er. Zwischen den an der Zuckersteuer beteiligten Ministerien seien "unterschiedliche Ideen und Argumente" ausgetauscht worden. Es sei dann ein "Arbeitsstand" in den Medien aufgetaucht, der "weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen" sei. Eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker werde es aber nicht geben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in Neuhardenberg, "über dieses Thema gibt es keinen Streit. Wir treffen die Entscheidungen gemeinsam."

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Federführend verantwortlich ist das Bundesgesundheitsministerium. "Die Details werden derzeit vorbereitet", erklärte Klingbeil.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch, welche die deutliche Ausweitung der Zuckersteuer am Dienstag begrüßt hatte, forderte die Bundesregierung auf, die vereinbarten Beschlüsse rasch umzusetzen, "statt sich weiter über Süßstoffe, alkoholfreies Bier oder Hafermilch zu zerlegen". Das wichtigste sei: "Der Zucker muss raus aus den Getränken", erklärte Luise Molling von Foodwatch.

A.Suleiman--SF-PST