Sawt Falasteen - Einigung in letzter Minute: Trump setzt angekündigte Zölle gegen Kanada aus

Eigentlich sollten in der Nacht zum Mittwoch Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Güter in Kraft treten. Trump hatte diese nach eigenen Angaben verhängt, um auf die "diskriminierende Behandlung von US-Produkten" auf kanadischer Seite zu reagieren. Eine kanadische Delegation war noch für Verhandlungen in letzter Minute nach Washington gereist.

Am Dienstagabend schrieb Trump dann auf seiner Online-Plattform Truth Social, dass es einen "Deal" gebe. Carney sprach von "wichtigen Fortschritten", betonte aber, dass die Einigung noch nicht fertig sei. Es gehe darum, "offene Handelsfragen zu klären und kanadischen Unternehmen, Arbeitnehmern, Landwirten und Familien mehr Sicherheit sowie konkrete Vorteile zu verschaffen".

Das Büro des US-Handelsbeauftragten erklärte, dass Ottawa unter anderem "einen umfassenden Marktzugang für alle amerikanischen Waren" zugesichert habe. Zudem umfasse die Einigung "Verpflichtungen zur wirtschaftlichen Sicherheit, die Angleichung des digitalen Handels" und weitere Bestimmungen. Trump erklärte zudem, dass "Kanada sich verpflichtet hat, die fraglichen Diskriminierungen" von US-Produkten zu beseitigen.

Zudem zielt Trump offenbar auf die Wiederaufnahme eines umstrittenen Pipeline-Projekts ab. "Die großartige Keystone-XL-Pipeline, die vor langer Zeit von Sleepy Joe Biden begraben wurde, könnte nun wieder zum Leben erweckt werden", schrieb er. Die Öl-Leitung sollte vom kanadischen Alberta ins Zentrum der USA führen. Bereits US-Präsident Barack Obama blockierte das Projekt wegen Umweltbedenken. In seiner ersten Amtszeit unternahm Trump Schritte, um es wiederzubeleben. Sein Nachfolger Joe Biden machte diese jedoch wieder rückgängig.

Die nun ausgesetzten Zölle wären nicht die ersten der USA gegen ihren nördlichen Nachbarn. Auch wären Produkte im Wert von nur rund 20 Milliarden Dollar betroffen - ein verhältnismäßig kleiner Teil der kanadischen Exporte in die USA. Doch erstmals wären darunter auch Waren, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen. Derzeit laufen Verhandlungen der beiden Länder über die Bedingungen einer Fortsetzung des Abkommens.

Der Handelsvertrag, den Trump in seiner ersten Amtszeit selbst ausgehandelt hatte, soll eigentlich für 16 Jahre verlängert werden, die USA weigern sich jedoch. Solange sich nicht eines der drei Länder - neben den USA und Kanada ist das noch Mexiko - explizit aus dem Abkommen zurückzieht, gilt es zunächst weiter und wird Jahr um Jahr verlängert.

Kanadische Unterhändler waren nach Washington gereist, um zum einen die neuen Zölle noch zu verhindern, und zum anderen um weitere Erleichterungen bei bisherigen Zöllen zu erreichen, die unter anderem Kanadas Automobil-, Stahl-, Holz- und Aluminiumindustrie schwer belasten. Medienberichten zufolge bot Ottawa Zugeständnisse an. Etwa könnte die Zentralregierung Druck auf die kanadischen Provinzen ausüben, die Boykotte von alkoholischen Getränken aus den USA verhängt haben.

K.Hassan--SF-PST