Sawt Falasteen - Merz fordert "zwingend" hunderte Milliarden Euro Einsparungen beim EU-Haushalt

Die EU-Kommission hatte einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen, was Merz als "viel zu hoch" bezeichnet hatte. Dem irischen Premierminister Martin dankte Merz nun "sehr herzlich" für sein "persönliches Engagement in dieser sehr schwierigen Angelegenheit". Irland führt während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft die Verhandlungen.

Deutschland sei mit den aktuellen Vorschlägen "nicht einverstanden", bekräftigte Merz. "Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar". Die Zahlen seien "nicht ausgewogen", betonte der Bundeskanzler. "Wir brauchen deswegen einen Budgetentwurf mit Kürzungen in allen Bereichen, und zwar insgesamt um mehrere hundert Milliarden Euro."

Am Ende müsse ein Ergebnis stehen, das den EU-Anforderungen gerecht werde, aber auch für den deutschen Haushalt tragbar sei, sagte Merz. Die Bundesrepublik ist der größte Nettozahler in der EU.

Der Kanzler verwies darauf, dass die Bundesregierung in den kommenden vier Jahre acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung einsparen wolle. Es sei "nicht akzeptabel", dass auf europäischer Ebene 2500 neue Stellen geschaffen werden sollten.

Merz forderte zudem "konkrete Fortschritte" beim Thema EU-Erweiterung. Ein Beitritt der Staaten des Westbalkans müsse vorangetrieben werden. "Am weitesten vorangeschritten ist Montenegro", bekräftigte der Kanzler. "Wir sollten Montenegro daher nicht in die Warteschleife schicken." Montenegro solle "bis zum Ende des Jahrzehnts" EU-Mitglied werden. Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Alle sechs bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.

Merz sagte weiter, dass der Ukraine "rasch" Möglichkeiten gegeben werden sollten, an die Europäische Union "heranzukommen". Der Kanzler verwies dabei auf seinen früheren Vorschlag einer "assoziierten Mitgliedschaft" der Ukraine - das Land könnte etwa einen Beobachterposten bei EU-Ratssitzungen erhalten. Kiew habe "erhebliche Reformfortschritte" gemacht, führte Merz aus.

C.Hamad--SF-PST